Ökologie ist kein Badeschlappenthema, sondern eine wirtschaftliche Chance. Karl-Theodor zu Guttenberg

Europa jenseits der Schuldenkrise

Europa bleibt unser Schicksal – auch in den nächsten zwanzig Jahren. Doch die Schwellenländer gewinnen Bedeutung und wir müssen uns in dieser neuen Welt arrangieren.

Während Europa mit den Folgen der internationalen Schuldenkrise ringt und erkennen muss, dass deren Überwindung noch Jahre dauern wird, leben wir in einer Welt des rapiden Umbruchs. Die Zukunft gehört den aufstrebenden Schwellenländern, dem dynamischen Wachstum ihrer Bevölkerungen und Wirtschaften.

Gegenüber diesen neuen Kraftzentren hat der auf sich allein gestellte Nationalstaat alter europäischer Prägung weitgehend ausgedient, egal wie sehr das traditionsbewusste Großbritannien und Frankreich, „la Grande Nation“, sich immer wieder selbstüberschätzend in Szene zu setzen wissen oder in Berlin eine angeblich endlich erreichte „Normalität“ herausgestellt wird. Allen Dreien, selbst Deutschland als der regionalen wirtschaftlichen Vormacht Europas, fehlt das Potential, um gegenüber den neuen Machtzentren in der früheren „Dritten Welt“ sowie den enormen transnationalen Herausforderungen unserer Zeit ihre Interessen zu wahren.

Alternativloses Instrument der Selbstbehauptung

Die Einigung unseres Kontinents war zu Beginn vor allem eine Mission zur Verhinderung europäischer Bruderkriege und Überwindung von „Erbfeindschaften“. Im Zeitalter der Globalisierung ist sie zu einem ebenso zwingenden wie alternativlosen Instrument der Selbstbehauptung unseres Kontinents und der Bewahrung unserer gemeinsamen Werte geworden. Wir Europäer haben letztlich zwischen unserer kollektiven Abdankung oder „mehr Europa“ zu wählen. Wer diesen politisch-strategischen Gesichtspunkt angesichts der heute bei der Behandlung der Schuldenkrise so gern gepflegten rein ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnungen übersieht, dem steht ein schmerzhaftes Erwachen bevor! Schließlich sind die Zahlen und Trends eindeutig: Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung bei 22 Prozent, der Deutschen bei 2,7 Prozent. Im Jahr 2050 werden es nur noch prognostizierte 7 Prozent Europäer und 0,7 Prozent Deutsche sein. In etwa 20 Jahren dürfte allein Indien dreimal so viele Einwohner haben wie die EU. Vor 30 Jahren führte Deutschland noch zehnmal so viele Waren aus wie China. Heute hat China uns als Exportweltmeister abgelöst.

Vor solchen Zahlen verblasst die bei uns gern betriebene Nabelschau einschließlich einer von einer Mischung aus Besserwisserei und Pessimismus bestimmten exzessiven Kritik am europäischen Einigungswerk. Immerhin sind die Deutschen und die Europäer nicht so unrealistisch, wie Populisten in der Politik oder an Auflagen bzw. Quoten sich ausrichtende Medien es uns zu vermitteln trachten. Wer das europäische Einigungswerk mit vernünftigen Argumenten und Schritten voranbringt, der findet dafür weiter Unterstützung. Folglich wird der Einigungsprozess schrittweise und notfalls über weitere Krisen hinweg voranschreiten und dies insbesondere in wirtschaftlicher und monetärer Hinsicht. Deswegen dürfte Europa in 20 Jahren weiterhin neben den USA und China zu den drei größten Wirtschaftsmächten der Erde gehören und dies nicht nur als Handelsmacht sondern mit dem stabilen Euro als zweitwichtigster, zumindest einer der drei wichtigsten Reservewährungen der Welt.

Die EU bleibt für den Osten und den Süden attraktiv

In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wird die EU nach Osten wie nach Süden ein attraktiver Anziehungspunkt bleiben. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich die EU bis dahin endlich auch in die Lage versetzen wird, ihre wirtschaftliche Macht in globalen politischen Einfluss umzusetzen. Heute ist die EU etwa in Asien politisch kaum präsent und daher eine Art „hinkender Riese“, denn seine sogenannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ ist nicht vergemeinschaftet, sondern funktioniert noch nach der zwischenstaatlichen Methode des 19. und 20. Jahrhunderts, auf Konsensbasis mit nationalem Vetorecht. Diesen Konsens zwischen heute 27 und künftig, nach dem in Aussicht gestellten Beitritt weiterer Staaten des westlichen Balkans, rund 30 Mitgliedstaaten führt in der Regel zu gemeinsamen Positionen auf einer zu niedrigen und substanzarmen gemeinsamen Basis. Insofern ist mehr Effizienz dringend geboten, wenn nicht in der klassischen Verteidigungspolitik, dann wenigstens in der allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik. Großbritannien, weiterhin „halb drinnen, halb draußen“ und mit den USA als Sonderpartner, wird sich zwar dagegen wehren, aber Frankreich, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und die vielen übrigen kontinentalen Mitglieder werden schrittweise Souveränitätsübertragungen letztlich akzeptieren.

So wird künftig nicht nur das Euro-System in der Sache wie durch eine wachsende Teilnehmerzahl gestärkt dastehen. Trotz eines weiter um seine Sonderrolle bemühten Großbritanniens, wird auch die gesamte EU in der Lage sein, in sicher immer noch unvollkommener aber dennoch deutlich verbesserter Weise die Interessen unserer Völker gemeinsam zu wahren und zu fördern. Dazu gehört, dass wie uns daran zu gewöhnen haben, uns in internationalen Organisationen als Europäer durch europäische Instanzen vertreten zu lassen. Dafür wird das wachsende Gewicht der Schwellenländer ohne viel Rücksicht auf unsere angeblich unersetzbaren Nationalstaaten schon sorgen. Europa bleibt unser Schicksal.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Rüttgers, Gesine Schwan, Oliver Weber.

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