Allenthalben fehlt uns Geld. Wir kürzen Sozialausgaben, vernachlässigen unsere Infrastruktur und knausern bei der Bildung. Aber beim Kammmolch sind wir großzügig. An der künftigen Autobahn 44 – einer für Nordhessen dringend notwendigen Verbindung – bohren wir für 50 Millionen Euro einen Tunnel, der eine Kolonie dieser Tiere vor Autolärm schützen soll. Bei ungefähr 5.000 Exemplaren dieser Population sind das 10.000 Euro pro Molch.
Dabei kommt diese Tierart in Deutschland fast überall vor und der Tunnel entscheidet keineswegs über den Bestand dieser Kolonie. Auch ohne ihn bliebe der Lebensraum weitgehend unberührt. Man würde lediglich nicht das Alleräußerste des Möglichen tun.
Wir leisten uns ein ruinöses Naturschutzrecht
Doch mit weniger als 100 Prozent ist unser Naturschutzrecht nicht zufrieden. Während wir überall sonst bittere Kompromisse zwischen dem Wünschenswerten und dem Bezahlbaren schließen, machen wir hier keine Abstriche. Das kostet in Deutschland jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro und jahrelange Verzögerungen.
Deshalb sage ich: Wir leisten uns ein ruinöses, absurdes und maßloses Naturschutzrecht. Ruinös ist es, weil Verzögerungen und Kostensteigerungen die Entwicklung unserer Infrastruktur hemmen. Absurd ist es, weil der Nutzen für die Natur höchst fraglich ist. Und maßlos ist es, weil es keine Abwägung kennt – etwa mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung. Oder mit den Interessen vieler Menschen, die seit Jahren auf Umgehungsstraßen warten.
In der Regel keine Ausnahmen
Wer heute eine Straße oder Schienenstrecke plant, muss die Auswirkungen auf geschützte Arten und sensible Gebiete genauestens ausloten. Zu ermitteln sind Lebensgewohnheiten, ökologische Funktionen und Wechselbeziehungen der Tiere und Pflanzen, zu bewerten ihre Beeinträchtigung durch Lärm, Schadstoffe, Flächenverluste und Durchschneidungswirkungen. Oft genug muss die wissenschaftliche Methodik erst am konkreten Vorhaben entwickelt werden.
Diese Untersuchungen kosten Zeit, und ihre Ergebnisse erzwingen meist langwierige Neuplanungen. Wer diesen Aufwand unterlässt, riskiert, dass Gerichte ihm einen dicken Strich durch die Pläne machen. Denn das Recht duldet kein Vorhaben, das ein geschütztes Gebiet erheblich beeinträchtigt oder geschützte Arten erheblich stört. Ausnahmen sind nur möglich, wenn “zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses” sie erfordern, es keine zumutbaren Alternativen gibt und der Zustand der lokalen Population bzw. die ökologischen Funktionen des Gebietes sich nicht verschlechtern. Allein die zusätzlichen Planungskosten im Bundesfernstraßenbau addieren sich in Hessen für die Jahre 2000 bis 2008 auf 44 Millionen Euro. Bundesweit kann man dies mit dem Faktor 10 multiplizieren. Hinzu kommen allein in Hessen zusätzliche Baukosten von 71,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf den gesamten Bundesverkehrswegeplan 2004–2015 verteuern sich die vordringlichen Projekte um 6,3 Milliarden Euro.
Dabei muss man bezweifeln, ob Umwelt und Natur mit diesem Maximalismus gedient ist. Ob punktuelle Infrastrukturprojekte das geeignete Vehikel für einen umfassenden und flächendeckenden Schutz der Natur sind. Ich bin überzeugt, dass Umweltstandards für Land- und Forstwirtschaft sowie landesweite Artenschutzkonzepte ein Vielfaches dessen bewirken würden, was vereinzelte Aufforstungen und Renaturierungen erreichen. Es ist daher höchste Zeit für eine Debatte, wie wir den unbestreitbar notwendigen Schutz unserer Umwelt und Natur künftig mit Augenmaß praktizieren.
Leserbriefe
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Mir scheint, dass Herr Posch nicht eher zufrieden ist, bis er den Naturschutz auf Null reduziert und die nachhaltige Zukunft unseres Landes ruiniert hat. Wohlweislich nennt er die Gesamtkosten für den Bau der 50,8 km langen A44 von 1.400000000 Euro nicht. Um auch mal zu rechnen: Jeder Zentimeter (!) der A44 kostet uns 27.560 Euro! Welche Geld- und Ressourcenverschwendung. Ein moderater Ausbau der Bundesstraße mit Ortsumgehungen wäre viel billiger! Wer verschwendet hier eigentlich Geld wofür?
Der Beitrag von Minister Posch ist nur die halbe Wahrheit. Durch den verlängerten Tunnel wird nicht nur der Lebensraum des stark bedrohten Kammmolchs geschützt, sondern auch die Menschen vor Ort vor den Lärm- und Schadstoffbelastungen durch die Autobahn. Der Kammmolch muss aber als Sündenbock herhalten, weil Minister Posch sich eine öffentliche Kritik wegen Mehrkosten von 50 Millionen Euro zum Schutz der Bevölkerung wohl kaum leisten kann. Wer wie die hessische Landesregierung gegen jede Vernunft eine Autobahn durch einen hochsensiblen Naturraum und ein topographisch schwieriges Gelände führt, sollte nicht dem Naturschutz die hohen Kosten anlasten. Nach wie vor die bessere Alternative wäre der Bau von Ortsumgehungen und ein striktes LKW Durchfahrtverbot auf den Bundesstraßen. Diese Maßnahmen entlasten die Menschen schneller vom Verkehr in den Orten und die Natur würde deutlich weniger geschädigt.
Was ist eigentlich mit dem Sauren Regen, kommt der noch? Das dürfte dem Molch den Garaus machen, na toll, und dann? Bin auf jeden Fall auch für Ortsumgehungen und Straßenausbau, wieviel Orte und Umgehungen, wieviel zusätzliche Kosten, wieviel zusätzliche Naturvernichtung ist mir dabei nicht so wichtig. Ich wohne an der Route der A44 und das gefällt mir nicht.
@Herr Taschner, 1400 Millionen Euro? Und das fließt alles in die Taschen der Unternehmen und Arbeiter die an dem Bau beschäftigt sein werden? Unglaublich.
Da könnte man locker einige Tausend mehr Molche mit ansiedeln…
In Anlehnung an Neil Armstrong würde ich sagen: kleines Pech für Herrn Posch, aber großes Glück für uns Deutsche, dass dieser Beitrag mangels englischer Übersetzung wohl in Brüssel kaum zur Kenntnis genommen werden dürfte. Andernfalls gäbe er erneut Anlass, Kopfschütteln über die „crazy Germans“ auszulösen, das hessische Politiker wie Ministerpräsident Roland Koch und sein damaliger Europaminister Volker Hoff mit dessen „365-Tage-Programm“ 2007 hervorriefen, als sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der 1. Jahreshälfte 2007 dazu nutzen wollten, die Standards im europäischen Naturschutzrecht zu senken. Damals gaben ihnen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel einen heftigen „Korb“, dazugelernt haben sie offenbar nichts. Wie seinerzeit können auch Poschs „Argumente“ alle leicht widerlegt werden:
1. Wenn er über „knausern bei der Bildung“ lamentiert, sollte er auch zugeben, dass es „sein“ Noch-Ministerpräsident Koch war, der jüngst zum Sparen bei der Bildung auf- und damit bundesweiten Widerstand hervorrief. Und das aus gutem Grund: Bildung, Kultur und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen kann man nicht gegeneinander aufrechnen, und eins haben sie gemeinsam: sie sind in einem Land mit dem dichtesten und – nach den USA (!) – zweitlängsten Autobahnnetz der Welt allemal wichtiger als neue Straßen!
2. Gerade der Naturschutz erleidet immer wieder „Abwägungen“ und fällt anderen politischen Interessen zum Opfer. Wie sonst wäre zu erklären, dass die Roten Listen der bedrohten Lebensräume, Tiere und Pflanzen immer länger werden, auch in Hessen?
3. Wenn er diese angeblichen „Probleme“ als neu bezeichnet („Wer heute eine Straße…“), hat der Jurist Posch offenbar die Vorlesungen über Umweltrecht geschwänzt. Sonst wüsste er nämlich, dass die sogenannte „Eingriffsregelung“ eine der wesentlichen Neuerung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) von 1976 gegenüber dem bis dahin gültigen Reichsnaturschutzgesetz (RNG) von 1935 war. Und das Gebot des Ausgleichs lernt man eigentlich sogar schon im Kindergarten: wer etwas kaputt macht, muss es reparieren oder für Ersatz sorgen! Beide Prinzipien wurden 1992 auf einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten ins EU-Recht übernommen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), die deutschen Verhandler hießen damals übrigens Kohl, Töpfer und Genscher.
4. Wenn er behauptet, Naturschutz würde die Planungsverfahren verzögern und verteuern, ist auch diese stereotype Behauptung schon lange widerlegt. Die Bundesregierung hat 2007 und 2008 in Antworten auf parlamentarische Anfragen der FDP nachgewiesen, dass bei entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geplanten Verfahren keine Verzögerungen nachzuweisen waren, und dass die Mehrkosten maximal vier Prozent der Bausumme betrugen, inklusive Lärmschutz!
5. Unglaubwürdig wie sein Lamento über Sparen bei der Bildung ist auch Poschs Vorschlag, mit besseren Umweltstandards in Land- und Forstwirtschaft wäre dem Naturschutz mehr gedient. Denn es waren und sind die Länder, die entsprechende Forderungen der Naturschutzverbände bislang immer verhindert haben. Und apropos Glaubwürdigkeit: Kammmolch, Feldhamster und Rotmilan gehören nun mal zu den Arten, für die Deutschland eine globale Verantwortung hat; sie sind quasi unsere Pandas und sibirischen Tiger. Mit welchem Recht wollen wir reichen Europäer von den armen Ländern des Südens mehr Engagement zum Schutz der biologischen Vielfalt fordern (etwa auf der anstehenden Weltnaturschutzkonferenz im Oktober in Japan, 1), wenn wir dazu aufgrund kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen (siehe Ergebnisse der TEEB-Studie, 2) „vor der eigenen Haustür“ nicht bereit sind?
Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, Brüssel. Begleitet die Umsetzung des europäischen Umweltrechtes in Deutschland seit über zwanzig Jahren.
links:
1) Zur Konvention über die biologische Vielfalt, CBD: http://www.cbd.int/
2) Zu den Ergebnissen der TEEB-Studie: www.teebweb.org
(für Herrn Posch besonders empfehlenswert: „TEEB for policymakers“)
Die unglaubliche Arroganz, Ignoranz und Polemik des Herrn Posch macht wütend.
1. Es soll eine Autobahn gebaut werden, die von den Planern als europäische Magistrale den Güterverkehr von West nach Ost konzipiert ist – das heisst letztlich, dass sie Arbeitsplätze in den östlichen Niedriglohnländern erschließt. Gleichzeitig wird den Anwohnern weis gemacht, sie diene (nur) dazu, ihnen die Ruhe zurück zu geben und sie sei eine Infrastrukturmaßnahme für ein in der Tat schlecht aufgestelltes Gebiet. Es gibt Bürgermeister, die ihrer Bevölkerung vorgaukeln, der wirtschaftliche Aufschwung komme mit der A44 sozusagen automatisch. Diese Zeiten sind seit den 1980ern vorbei.
2. Die Planer haben jahrelang geglaubt, mit dem Naturschutzrecht salopp umgehen zu können, bis ihnen die Gerichte auf die Finger geklopft haben. Die Naturschützer haben nur geltendes Recht eingeklagt. Ortsumfahrungen könnten die regionalen Probleme seit 20 Jahren gelöst haben, aber die Betonlobby hat die Politik fest im Griff.
3. Eine Autobahn durch das Lossetal und die Werra-Meissner Region ist der Todesstoß für das einzige nachhaltige Infrastrukturprojekt, das der Region helfen könnte: der Tourismus. Aber der hat hier offenbar keine Lobby, und leider haben es die meisten Menschen hier auch noch nicht begriffen.
4. Über die dümmlichen Rechenspiele “was kostet ein Kammolch?” könnte man hinweg gehen. Leider sind solche polemischen Vereinfachungen aber sehr langlebig und entfalten eine verheerende Wirkung – was aber Leute wie Posch und Koch offenbar vorsätzlich in Kauf nehmen. Es geht hier um eine Tierart, die als Indikator für ein noch intaktes, hochkomplexes Ökosystem steht. Und je mehr solcher Systeme wir zerstören, desto mehr sägen wir an dem Ast, auf dem wir selbst sitzen – Naturschutz ist also Menschenschutz. Das ist einleuchtend – wenn man darüber nachdenken will!
5. Letzter Punkt: Wer Strassen baut, lockt Verkehr an. Die Anwohner der B7 bekommen mit der A44 dann noch eine extra Dosis an Lärm und Feinstaub. So besehen sollten sie sich über den teuren Tunnel vielleicht nicht aufregen.