Der glanzlose Start der Koalition, der Absturz in den Umfragen – das alles hat in der FDP Stimmen laut werden lassen, die die Partei neu ausrichten wollen. “Sozialer” soll man werden, dann klappt’s auch wieder mit den Wählern. Nachdem die CDU mittlerweile zu einer authentischen sozialdemokratischen Partei (mit Grünstich) geworden ist und nachdem sich alle anderen Parteien irgendwie links der Mitte tummeln, soll das die “Marktnische” der FDP sein? Dabei klafft im bürgerlichen Spektrum eine riesige Lücke, die die FDP vor der Bundestagswahl zu entdecken begann. Dort herrscht nun Frust darüber, dass die versprochenen Reformen nicht kamen. So wurden Nichtwähler geschaffen.
Natürlich sind Steuersenkungen als alleinige Aussage nicht hinreichend. Das Programm der Partei war aber immer komplexer, als die Presse und die politischen Gegner es darstellten. Und außerdem wurde das Thema bei Wählern als das wahrgenommen, was es war – ein Ausweis wirtschaftlicher Kompetenz.
Den Schuldenabbau als Chance vertan
Diese Kompetenz besteht darin, die Freiheit der eigentlichen gesellschaftlichen Mitte zu schützen. Die FDP-Wähler erwarteten, dass diese Partei die Träger unseres Gemeinwesens entlastet. Sie wollten, dass dieser Staat reformiert wird – kleiner, günstiger und zukunftstauglich. Sich nicht an die Spitze des Schuldenabbaus als Voraussetzung für Steuersenkungen gestellt zu haben war der Kardinalfehler. Die Union nutzte diese Blöße, um das Steuerthema dauerhaft zu beschädigen.
Dabei lässt sich die ganze Problematik zu einer griffigen Gesamtagenda zusammenfassen. Ein Mangel an Zukunftsthemen ist eigentlich nicht das Problem der Liberalen. In der Tat gibt es kaum ein Politikfeld, das nicht irgendwann auf die Notwendigkeit liberaler Lösungsansätze hinsteuern wird.
Die Generationenbilanz, die uns eine Überalterung und in die Billionen gehende Kosten der Pensionssysteme bescheren wird, macht einen Wandel der staatlichen Leistungssysteme immer dringlicher. Was kann sonst Abhilfe verschaffen außer einem Staatsverständnis, das größere Freiräume für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt? Es zeigt sich, dass die “Krise des Kapitalismus” eine Krise des Umverteilungsstaates ist.
Das beste Sozialprogramm sind Jobs
Schon jetzt sagen Experten, dass die Transferempfänger die von Erwerbsarbeit Lebenden zahlenmäßig überflügeln. Der Bürger degeneriert damit entweder zur “Melkkuh” oder fällt der Prekarisierung als Staatsklient auf niedrigem Niveau anheim. Dem müssen Liberale entgegenwirken, denn dies wird nicht nur den Wohlstand, sondern auch die bürgerlichen und demokratischen Rechte aushöhlen.
Deshalb sind Konzepte gefragt, die auf Ronald Reagans Idee gründen, dass “das beste Sozialprogramm ein Job” ist. Die Umstellung der Sozialtransfers auf ein Bürgergeldmodell kann den Anreiz zur Arbeit erhöhen. Die “Sozialversicherung” hat per Zwangsumverteilung erst die bedrohliche Generationenbilanz verursacht. Hier müssen Ideen wie kapitalgedeckte Rente, Eigenvorsorge und Eigentumsbildung als Ausdruck bürgerlicher Sozialpolitik umgesetzt werden.
Ja, die FDP sollte sich vermehrt der Sozialpolitik widmen, aber eben nicht im Sinne einer Sozialdemokratisierung.
Leserbriefe
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Das große Problem ist, dass die Deutungshoheit darüber, was man als “sozial” verstehen soll, inzwischen fest in Händen von Leuten liegt, die streng genommen mit sozialem Verhalten nur noch wenig am Hut haben.
In den USA heißt das Phänomen im Erziehungsbereich “helicopter parenting”. Bei uns ist es im politischen Geschäft der “Sozialstaat”. Den Löffel zum Mund führen, das Verharren in der selbst gewählten vermeintlichen Inkompetenz ohne Verantwortung für das eigene Schicksal.
Der Staat muss Arbeitsplätze schaffen! – Nein, das muss er nicht. Er muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann!
Der Staat erfüllt seinen sozialen Auftrag im Namen der Gesellschaft, also auch für jeden Einzelnen von uns. Er darf aber nicht die Übermutter werden, die uns mit Liebe und Fürsorglichkeit entmündigt und erstickt. Denn das würden wir – sind wir mal ehrlich – doch auch nicht gern anderen antun müssen, oder?
Liberale Politik ist zutiefst sozial, denn sie setzt auf die Fähigkeit der Leute, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen und sie notfalls dazu in die Lage zu versetzen. Der Liberale Staat hilft uns auf, zeigt uns den Weg, aber er trägt uns nicht von der Wiege zur Bahre. Das wäre nicht fair denen gegenüber, die selbst gehen…
“Daß die Parteikämpfe gerade einer Partei Kraft und Leben geben, daß der größte Beweis der Schwäche einer Partei das Verschwimmen derselben und die Abstumpfung der markierten Differenzen ist, daß sich eine Partei stärkt, indem sie sich purifiziert, davon weiß und befürchtet die Behördenlogik wenig.”
— Ferdinand Lassalle in einem Brief an Karl Marx, zitiert von W.I.Lenin als Motto für seine Programmschrift “Was tun?”
“Deshalb sind Konzepte gefragt, die auf Ronald Reagans Idee gründen, dass “das beste Sozialprogramm ein Job” ist.”
Da kann man nur bedingt mitgehen. Auch Sklaven haben Arbeit.
Des Weiteren sollte man sich die Schuldenbilanz Reagans ansehen. Es wurde Wohlstand durch Steuersenkung und eine Erhöhung der Staatsschulden geschaffen. Das Widerspricht ein wenig dem liberalen Grundgedanken der Nichteinmischung.
Auch die Tummelung der anderen Parteien links der Mitte sehe ich persönlich nicht. Wo ist denn diese ominöse Mitte? Faktisch alle Fordern Sozialaufbau und bauen dann fleißig ab so bald sie an der Reigerung sind (Rentennullrunden, es wird geplant das Wohngeld zu Kürzen, Elterngeld gekürzt, etc.)
Das die FDP nach der Wahl so verloren hat bei den Wählern liegt nicht daran, dass sie das durchgezogen hat was sie versprochen hatte. Sie hat die Steuern gesenkt, nur fiel vielen Menschen auf, dass sie gar kein Hotel hatten. Viel mehr wurde im Wahlkampf nicht thematisiert. Die meisten Wähler wollten weg von den Lügen der SPD und der Großen Koalition und nahmen das Nächstbeste. Nun wünschen sie sich die GroKo zurück.
Ich glaube nicht, dass es noch die Option gibt “einen kleinen, leistungsfähigen Staat” zu haben. In dieser Sichtweise wäre der Staat ein Dienstleister.
Allerdings werden wir alle vom Staat erzogen und unser ganzes “richtiges” Wissen wird uns vom Staat aufgezwungen und zertifiziert – in einer Institution, die tief sozialistisch, hierarchisch und nationalistisch ist.
So etwas führt bei allen eher zu einer “mächtiger Vater Staat”-Einstellung – oder kurz Leviathanismus.
Und da sind wir nun, nach 200 Jahren kontinuierlichem Zwangsbeschulung der Bevölkerung können wir von Freiheit nicht einmal mehr träumen. Wir wissen nichts über das Unbekannte.
@1000Sunny
Was aber ist ein “kleiner, leistungsfähiger Staat”? Jeder interpretiert dort etwas anderes herein. Zuerst bräuchte man objektive Vergleiche zu anderen Staatsformen. Beispielsweise wird die ehemalige DDR wirtschaftlich deutlich schwächer dargestellt, als sie wirklich war. Angeblich an Überschuldung zu Grunde gegangen, war die Staatsverschuldung dort aber geringer als in der BRD zur gleichen Zeit. So lange man also keine objektive Diskussion sucht, ist die Pauschalaussage “Der Staat ist zu fett” unsinnig.
Die Diskussion gibt es schon längst. Nisbet, Nozick, Ernest Gellner, …
Das sind alles sehr gute Analysen mit Handlungsempfehlungen. Das ist ja genau der Gegenstand der Makrosoziologie. Allerdings sind die Journalisten mehr die Verbreiter ihrer eigenen Meinung und des Wiederholens und Bestätigens der Vorurteile ihrer Leser, als einen öffentlichen Diskurs anzuregen.