Das Wichtigste zuerst: Die Bundesregierung scheint ihre Zusagen an die Opposition sehr ernst zu nehmen – es gibt Informationen aus Brüssel, dass Finanzminister Schäuble beim Treffen des Ecofin am 22.Juni 2012 die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ vorantreiben will. Er wird dabei von der Österreichischen Bundesregierung unterstützt, die einen entsprechenden Brief an die Europäische Kommission gerichtet hat.
Beide Regierungen gehen davon aus, dass sich mindestens die dafür notwendigen neun Länder zusammenfinden. Wenn der Ecofin und der EU-Gipfel am 28. Juni entsprechend beschließen, könnte es noch im Sommer zu Verhandlungen der „willigen“ Länder kommen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann die Steuer in den Ländern ab Mitte 2013, spätestens ab Januar 2014 erhoben werden. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass ein solcher Zeitplan durchaus realistisch sei.
Im Konzept gibt es zu viele Ausnahmen
Diese Etappe erreicht zu haben, ist ein großer Erfolg des 15 Jahre dauernden Kampfes von Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, nicht zuletzt der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die seit drei Jahren diese Steuer propagiert.
Dennoch können wir mit dem, was verhandelt werden soll, nicht zufrieden sein. Im Konzept gibt es zu viele Ausnahmen. Es kann nicht dabei bleiben, dass Pensionsfonds von der Steuer ausgenommen sind. Die Fonds, die aktiv spekulieren, ihr Portfolio immerzu umschichten, müssen besteuert werden. Pensionsfonds, die längerfristig agieren, werden die Steuer kaum spüren. Devisengeschäfte müssen, anders als geplant, unter die Steuer fallen. Sie waren ja der Anlass für die ursprüngliche Idee der Tobin-Steuer, die Attac vor 15 Jahren zu seiner Gründungsforderung machte. Der Handel mit Anleihen und Derivaten wird zwar erfasst, sollte aber höher besteuert werden.
Finanztransaktionssteuer ja, Fiskalpakt nein
Ganz und gar nicht einverstanden sind wir mit der vorgesehenen Verwendung des Aufkommens aus der Steuer. In der Politik wird in dem Zusammenhang nur über die Euro-Krise und über Wachstum gesprochen. Aber unsere Kampagne heißt nicht zufällig „Steuer gegen Armut“. Ein großer Teil des Steueraufkommens muss für Umwelt und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass diese Steuer hilft, Armut und Hunger in der Welt zu bekämpfen, etwas gegen den Klimawandel zu tun und hierzulande soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Ganz und gar abzulehnen ist die Verkoppelung der Finanztransaktionssteuer mit dem Fiskalpakt. Die Steuer muss jetzt kommen, der Fiskalpakt muss abgelehnt werden. Mir als ehemaligem Bundestagsabgeordneten ist es unbegreiflich, dass Abgeordnete das vornehmste Parlamentsrecht, das Haushaltsrecht, in letzter Entscheidung an nicht gewählte EU-Gremien abtreten wollen.
Auch ist es absurd, einen nicht kündbaren Vertrag über Austeritätspolitik abzuschließen, deren katastrophale Folgen gerade in Griechenland besichtigt werden können. Stattdessen brauchen wir einen ganz breiten öffentlichen Diskurs über eine Neukonstruktion Europas mit dem Ziel eines wirklich demokratischen, sozial gerechten und ökologischen Europa, das die Endlichkeit der Ressourcen beachtet.
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