Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen. Franz Müntefering

Debatten

Die Türkei wählt - mehr als nur ein neues Parlament

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Zurück in die Autorität?

Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Laut Prognosen besteht für die derzeit regierende AKP eine realistische Chance die absolute Mehreit zu gewinnen. Sollte ihr das gelingen, könnte sie diesen Erfolg nutzen, um eine Verfassungsänderung hin zu einem präsidentiellen System durchzusetzen. Wie realistisch ist dieses Szenario und welche Konsequenzen hätte ein solcher Wandel für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU?

Warum sind Deutsch-Türken für die Diktatur?

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Während in Saudi Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten die türkischstämmigen mehrheitlich für ein “Nein” gestimmt haben, sind es in Deutschland 63% der Wählerstimmen, die einem antidemokratischen Präsidialsystem zustimmten. Hasnain Kazim, Autor des “Spiegel”, begründet es mit der fehlenden Willkommenskultur der Deutschen in der Vergangenheit.

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von Bülent Babur
23.04.2017

Ein Volk, ein Reich, ein Sultan

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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamten Staatsapparat zu unterwerfen.

Pressefreiheit in Europa

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Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Es gibt keine Lügenpresse!

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In Deutschland gibt es keine Spaltung in der Gesellschaft, sondern eine sehr lautstarke rechtsradikale psychopathische Bewegung. Diese Minderheit wird von der von ihr beschimpften Lügenpresse ständig eingeladen, ihre ausländerfeindlichen Thesen im Fernsehen und in der Presse zu verkünden.

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von Heiner Geißler
20.04.2017

Heiko Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

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Wir haben in Deutschland bereits eine Zensur, die laut Grundgesetz gar nicht stattfinden soll.

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von Vera Lengsfeld
19.04.2017

Was bedeutet eigentlich Freiheit?

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Der Mensch sei frei geboren, doch überall liege er in Ketten, schrieb Jean-Jacques Rousseau 1762 in seiner berühmten Schrift “Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes”. Doch welcher Art Ketten gibt es überhaupt, die unsere Freiheit derart einschränken?

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von Jürgen Fritz
28.03.2017

Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

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Bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ kommt der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas überhaupt nicht gut an.

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von Vera Lengsfeld
25.03.2017

Christenverfolgung im 21. Jahrhundert

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... der nehme sein Kreuz auf sich und folge mir nach.

„Glückselig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn ihrer ist das Reich der Himmel!“ – Matthäus 5,10. „Wer mir folgen will, der verleugne sich selbst und nehme sein Kreuz auf sich täglich und folge mir nach.“ – Lukas 9,23.

Mehr Schutz für Orientalische Christen!

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Eine Persönlichkeit wie François Fillon, der Werte nicht nur als Vorwand missbraucht, um Interessenpolitik durchzusetzen, sondern sie gerade dagegen und gegen zu erwartenden Widerstand einfordert, würde in Krisenzeiten nicht nur Frankreich gut tun, sondern könnte auch Europa dazu verhelfen verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Terrorgewalt gegen Christen in Ägypten

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Bei einem verheerenden Doppelanschlag haben zwei Selbstmordattentäer in Tanta und Alexandria mindestens 45 Menschen mit in den Tod gerissen und mehr als 180 verletzt.

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von The European
10.04.2017

IS erkärt Christen den Krieg

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Der „Islamische Staat“ (IS) hat am 20. Februar ein Drohvideo veröffentlicht, in dem er den Christen in Ägypten den Krieg erklärt. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind allein in den vergangenen drei Wochen im Nordsinai vier koptische Christen von radikalen Islamisten ermordet und eine unbekannte Zahl vertrieben worden.

Immer mehr Christen werden verfolgt

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Islamische Unterdrückung bleibt beherrschende Triebkraft für Christenverfolgung.

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von Open Doors
08.02.2017

EU-Beitritt der Türkei

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Die Jahrhundert-Illusion

Wenige Themen spalten die Europäische Union so sehr wie der im Raum stehende Beitritt der Türkei. Seit fast zehn Jahren streiten Länder, Parteien und Intellektuelle darüber, ob das stark muslimisch geprägte Land den Anforderungen der EU genügt. Dabei gab es in der Geschichte schon einige Berührungspunkte.

Die Tür zur EU ist zu!

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Der Arm Erdogans hat in unserem Land nichts zu suchen, weder türkische Spionage noch Religionsbehörden sollten bei uns Unruhe stiften können.

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von Julia Klöckner
22.04.2017

Deutschland schuldet den Ausländern nichts

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Viele Menschen in Deutschland sind verärgert über in Deutschland lebende Türken, die offen den immer autoritärer handelnden Präsidenten Erdogan unterstützen.

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von Bülent Babur
01.04.2017

Die schrille Rhetorik Erdoğans polarisiert

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Wenn Bundesregierung und Zivilgesellschaft besonnen und mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Provokationen reagieren, werden alle Beteiligten profitieren. Die Kernaussage muss heißen: Wir sind nicht gegen die Türken/Türkei, sondern gegen eine aggressive und antidemokratische türkische Politik.

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von Ahmet Toprak
27.03.2017

Der Türkei-Deal: moralische Bankrotterklärung!

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Es ist mehr als absurd, sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet mit Terrorpaten wie Erdogan zu verbünden, die als personifizierte Fluchtursache angesehen werden können.

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von Sahra Wagenknecht
21.03.2017

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

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L'état, c'est qui?

Mitten in der schwersten Krise der Europäischen Union hat Frankreich gewählt. Mit knapp 52% setzte sich der sozialistische Herausforderer François Hollande gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Das Duo Merkozy ist nun also Geschichte. Das Wahlergebnis hat Auswirkungen auf ganz Europa.

Macron und Le Pen sind Favoriten

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Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich liegt der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron in den Umfragen vorn. An zweiter Stelle folgt die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

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von The European
20.04.2017

Emmanuel Macron – der heimliche Star im Wahljahr?

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Emmanuel Macron verteidigt Angela Merkels Flüchtlingspolitik und zeigt sich angewidert von Populisten, die Terroranschläge für ihre Abschottungspläne instrumentalisieren. Stattdessen wählt der französische Präsidentschaftskandidat einen mutigen Weg zur Stärkung Europas – mit wachsendem Erfolg.

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von Marius Mestermann
21.01.2017

Hollande - der unfähigste Politiker Europas geht

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Hollande tritt nicht mehr als Präsidentschaftskandidat an. Die Abschiedsrede des französischen Präsidenten ist ein trauriger Scherz. Der Mann, der sagte, dass er die Reichen nicht mag und sie mit 75% besteuern wollte, zahlte seinem Friseur während seiner Amtszeit fast 600.000 Euro. Jetzt brüstet er sich damit, er habe die Arbeitslosigkeit gesenkt und das französische Sozialmodell gerettet.

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von Rainer Zitelmann
03.12.2016

Schluss mit der Zwangsehe

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Die Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat sich nicht ausgezahlt. François Hollande vertritt eine neue Politik und ist dadurch für die Kanzlerin gefährlich. Sie ist nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus.

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von Gabriel Richard-Molard
08.05.2012

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU

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Völker, sendet die Signale

Ehrlicher Dialog zwischen Russland und der EU ist der einzige Weg, die Krise zu beenden. Doch wie schafft man es, mit Worten Kriegstrommeln zu übertönen?

Seine 10 besten Propagandamythen

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Der russische Präsident ist ein Meister der Propaganda. Nicht nur, wenn er die Wahlen in anderen Ländern durch Falschmeldungen beeinflusst, sondern vor allem dann, wenn er sein Russland als Opfer des Westens und Held der unterdrückten Länder der Welt darstellt.
Ein großer Teil von Putins fabrizierter Weltanschauung hat es auch in Deutschland und Europa in die Köpfe vieler Menschen geschafft.

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von Boris Reitschuster
19.04.2017

Trump, der „Russlandversteher"?

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Warum ein Washingtoner Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen weitreichende Konsequenzen für die internationale Ordnung und insbesondere den Atomwaffensperrvertrag hätte.

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von Andreas Umland
14.03.2017

22 Dinge, die diese beiden Potentaten verbinden

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US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin sind sich viel ähnlicher, als auf den ersten Blick zu erkennen ist.

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von Boris Reitschuster
31.01.2017

Ein klarer Landraub, aber kein religiöser Krieg

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Mit diesem Beitrag soll dargestellt werden, weswegen es sich bei dem bis heute andauernden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um einen rein territorialen und keineswegs um einen religiösen Konflikt handelt.

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von Lionel Zetter
09.12.2016
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