Mikrofone sind das einzige, was Politiker sich gerne vorhalten lassen. Frank Elstner

Debatten

G-20

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Am Tisch der Macht

Die G-8 ist gewachsen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs treffen, sitzen inzwischen die wichtigsten Schwellenländer mit am Tisch. Es geht um die großen Fragen der internationalen Politik: Währungsreform, Klimawandel, Finanzhilfen. Oftmals bleibt auch am Ende der Verhandlungen ein gordischer Knoten der Diplomatie zurück.

Was machen wir, wenn wir vom IS angegriffen werden?

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20.000 deutsche Polizisten waren nicht imstande zu verhindern, dass X.000 Linkskriminelle Teile Hamburgs verwüsteten. Michael Klonovsky begibt sich auf Spurensuche.

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von Michael Klonovsky
22.07.2017

Der G20-Gipfel hat nichts gebracht

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Unter all den Nebelkerzen, die in den letzten Tagen geworfen wurden, ist die wichtigste Botschaft fast untergegangen: Der G20-Gipfel hat nichts gebracht außer einer gigantischen Steuergeldverschwendung, die noch nicht zu Ende ist, denn Bundeskanzlerin Merkel, die bevorstehende Bundestagswahl im Blick, hat allen Geschädigten Hilfe zugesagt. Ein Beitrag von Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
17.07.2017

EU-Beitritt der Türkei

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Die Jahrhundert-Illusion

Wenige Themen spalten die Europäische Union so sehr wie der im Raum stehende Beitritt der Türkei. Seit fast zehn Jahren streiten Länder, Parteien und Intellektuelle darüber, ob das stark muslimisch geprägte Land den Anforderungen der EU genügt. Dabei gab es in der Geschichte schon einige Berührungspunkte.

Wir müssen die Politik gegenüber der Türkei ändern

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“Die tür­kei­stäm­mi­gen Men­schen in Deutsch­land ge­hö­ren zu uns” schreibt Außenminister Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief. Dei Deutsch-Türken gehören zu uns!

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von Sigmar Gabriel
22.07.2017

Die Türkei-Politik von Union und SPD ist gescheitert

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Die Bundesregierung muss dem Erdoğan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei Unterstützung rechnen kann, schreibt Katja Kipping.

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von Katja Kipping
21.07.2017

Wir müssen den Druck auf Ankara erhöhen

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Um dem türkischen Volk zu helfen sind aus meiner Sicht Sanktionen gegen die türkische Regierung das geeignetere Mittel. Die freie Welt täte gut daran, den Druck auf Ankara erheblich zu erhöhen.

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von Hans-Olaf Henkel
27.04.2017

Die Tür zur EU ist zu!

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Der Arm Erdogans hat in unserem Land nichts zu suchen, weder türkische Spionage noch Religionsbehörden sollten bei uns Unruhe stiften können.

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von Julia Klöckner
22.04.2017

Pressefreiheit in Europa

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Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Erhält Uni-Professor Redeverbot?

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Der Kasseler Professor Kutschera hat homosexuelle Paare unter anderem als “sterile Erotik-Duos ohne Reproduktionspotential” “bezeichnet. Diese und ähnliche Aussagen lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Rufe nach Entlassung von der Uni Kassel und nach Redeverboten wurden deutlich. Seine Position wird von der Homo-Lobby als „Menschenverachtend” gebrandmarkt. Ein Interview mit Albert Wunsch.

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von Albert Wunsch
22.07.2017

Wer die Flüchtlingspolitik kritisiert, wird in die AfD-Ecke geschoben

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Nach wie vor ist es so, dass die Häufung der sexuellen Übergriffe von Asylbewerbern relativiert, abgetan oder verneint wird. Die Aussagekraft der Polizeistatistik wird bezweifelt, die erhöhten Fallzahlen seien auch nicht anders als bei einer Gruppe vergleichbarer deutscher junger Männer, kritisiert Boris Palmer in einem Offenen Brief an Monitor.

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von Boris Palmer
20.07.2017

Versammlungsfreiheit einschränken

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Nach einem „Rechtsrock“-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gefordert, das Versammlungsrecht einzuschränken. In Hamburg marschierte die Linke gemeinsam mit dem „Schwarzen Block“.

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von Rainer Zitelmann
17.07.2017

Die “Trump-Russland”- und die “tagesthemen”-Affäre

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In der an Tiefpunkten reichen Geschichte öffentlich-rechtlicher Politikberichterstattung verdient der Aufmacher der „tagesthemen“ sicherlich einen Ehrenplatz. „Es ist neuer Stoff in der abenteuerlichen Geschichte um Donald Trumps Russland-Affäre“ fabuliert die Moderatorin den durch diese und ähnliche Sendungen nachhaltig desinformierten Zuschauern ins Gesicht, schreibt Joachim Nikolaus Steinhöfel.

Europas Grenzen

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Borderline-Syndrom

Europa streitet über seine Grenzen: Ob Flüchtlinge aus Nordafrika oder die Asyl-Problematik im Inneren. Frankreichs Präsident Sarkozy wagt den Vorstoß und fordert, das Schengen-Abkommen temporär auszusetzen, während im Süden der Union die Agentur Frontex die Grenzen der Festung Europa sperrt.

"Der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung"

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Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September 2016 aus dem Leben. Drei Wochen vor seinem Tod schrieb er Michael Klonovski einen Brief, der hier dokumentiert wird.

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von Michael Klonovsky
19.07.2017

5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen

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„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, so Wolfgang Bosbach. „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

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von Stefan Groß
07.08.2016

Karlsruhe macht sich lächerlich

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Voßkuhle hat sich als oberster Richter der Republik von dem für einen Rechtsstaat fundamentalen Grundsatz der Bindung der Richter an Recht und Gesetz verabschiedet.

Wir brauchen mehr Transparenz und Gerechtigkeit

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Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union, die verbleibende Europäische Union der 27 Mitgliedsstaaten, in eine gute Zukunft geht.

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von Anton Hofreiter
25.06.2016

Präsident Trump regiert

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Das postfaktische Zeitalter

„Alternative Fakten“ sind in den USA an der Tagesordnung, seit Donald Trump in Washington D. C. regiert. Auf der einen Seite erschrecken Mauerpläne und Einreiseverbote die Welt, auf der anderen Seite können Lebensschützer und die orientalischen Christen hoffen. Wie soll das zusammenpassen?

Die Kunst einer differenzierten Trump-Biografie

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Wie konnte Trump an die Macht kommen? Wer wählte ihn – und warum? Rainer Zitelmann bespricht exklusiv die neue Trump-Biographie von Ansgar Graw.

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von Rainer Zitelmann
19.07.2017

So alt ist Donald Trumps Prügelvideo wirklich

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Der amerikanische Präsident Donald Trump schießt seit langem gegen die Medien. Dabei wird er immer ausfallender. Aber Trumps Anhänger jubeln. Jetzt hat ein gegen CNN gerichtetes Prügel-Video für Wirbel weltweit gesorgt, dass Trump twitterte. Wir zeigen beides: das Original von 2007 und den den neuen Post. Sein neues Video hatte er als Fake News gepostet.

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von The European
04.07.2017

„Ein Wüterich im Weißen Haus - holt ihn da raus!"

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Die USA stehen vor einem schweren Imageverlust mit Konsequenzen. Schuld daran sind die Flegeleien von Präsident Trump. Dennoch sind die USA für uns unverzichtbar. Und: Die Amerikaner selbst müssen Trump zähmen.

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von Wolf Achim Wiegand
04.07.2017

Lasst uns im Zeitalter des Trumpismus europäische Patrioten werden!

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Der Autor plädiert vor dem Hintergrund des Trump-Egoismus für einen neuen „Europa-Patriotismus“. Die Zeit der ewigen Dankbarkeit für Marshallplan & Co sei vorbei. Jetzt müsse sich Europa emanzipieren.

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von Wolf Achim Wiegand
25.06.2017

Das Modell Europa

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Wankender Riese

Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Religionsausübung. Europa ist ein großer Freiheitsraum. Doch in der Krise bröckelt die Fassade. Die 27 Mitglied-Staaten müssen sich auf einen Kurs verständigen, um diesen Traum am Leben zu halten.

"Die EU ist heute schon ein Staat"

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Staats- und Unionsbürgerschaft setzen heute keine gemeinsame Rasse oder Klasse, keine einheitliche Sprache oder Religion, keine Identität von Staat und Nation voraus, schreibt Jürgen Rüttgers.

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von Jürgen Rüttgers
17.07.2017

Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit

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Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse erfüllen können und die bestmöglichen Chancen haben. Dazu brauchen wir Investitionen, besonders im Bereich der Bildung. Die Umsetzung muss auf europäischer Ebene geschehen, denn alleine schafft Deutschland es nicht.

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von Gesine Schwan
14.07.2017

Gab es je das Europa Kohls?

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Gab es je das Europa Kohls? Das der Kooperation, Einheit, Zusammenarbeit, das der Staatswerdung, der eingerissenen Schlagbäume? Streit um die Europolitik, Streit um die Flüchtlingskrise, Brexit, Uneinigkeit über Uneinigkeit… Die Liste der Einwände ist lang.

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von Oliver Weber
08.07.2017

Egon Flaig: Die Linke selbst ist rechts geworden

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Der Philosoph Egon Flaig sorgt sich um das Erbe der Aufklärung: Weshalb wir eine europäische Republik brauchen.

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von The European
28.06.2017
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