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Frankreichs Wirtschaft schwächelt, doch Präsident Hollande scheut sich vor wichtigen Reformen. Dabei müsste das Land einige schmerzvolle Opfer bringen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
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Frankreich fürchtet den deutschen Machtgewinn. Dabei ist das Wichtigste nicht zu wissen, wer in den französisch-deutschen Beziehungen die Hosen anhat – sondern, ob die beiden Länder noch immer gemeinsam die europäische Integration vorantreiben wollen.
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Die Krise der EU ist Wasser auf die Mühlen der Separatisten. Von London bis Madrid formieren sich die Unzufriedenen und drohen ihren Regierungen mit Abspaltung. Ein gefährlicher Trend.
Die Kommentare des französischen Präsidenten Sarkozy zeigen es wieder einmal: Sinti und Roma bleiben auch heute noch eine stigmatisierte Volksgruppe. Damit muss Schluss sein – schließlich sind Sinti und Roma kein "Volk ohne Heimat", sondern so europäisch wie jede andere Bevölkerungsgruppe auch.
Nur etwa 50.000 Menschen sprechen heute noch Rätoromanisch. Doch die Sprache ist mehr als ein museales Relikt: Als Ausdruck lokaler Kultur und Motor der schweizerischen Literatur ist Rätoromanisch auch heute noch hochaktuell. Vor allem im Zeitalter der Globalisierung wird sie zum wichtigen Anker der Region Graubünden.
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Im Baskenland tobt der Kampf um die Unabhängigkeit. Doch im Zweifelsfall hat Madrid das letzte Wort – und regiert mit harter Hand. Doch ein Gewaltverzicht der ETA eröffnet neue Möglichkeiten zum Kompromiss.
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Die Russlandberichterstattung verliert an Niveau, oberflächliche Urteile sind normal. Wer das kritisiert, wird schnell als Putinfreund abgestempelt – ein demokratisches und glaubwürdiges Vorbild sind wir damit nicht.
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Wladimir Putin scheint der beste Beweis, dass sich Russland mit Demokratie schwer tut. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt jedoch: Die Wahrheit ist komplexer, als wir annehmen.
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In Deutschland macht sich eine anti-russische Stimmung breit. Putins europäischen Kritikern geht es dabei nicht um Menschenrechte, sondern um handfeste geopolitische Interessen.
Wer Moskau immer mit dem erhobenen Zeigefinger droht, verspielt die Chancen einer westlich-russischen Allianz. Denn die Russen mögen Europa zwar gerne, doch vor allem lieben sie das eigene Land.
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Natürlich: Es steht nicht gut um die Pressefreiheit in der Türkei. Doch wenn sich der Westen mit Kritik weit aus dem Fenster lehnt, lohnt ein kleines Wortspiel.
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Das ungarische Mediengesetz hat und wird weiterhin für Umwälzungen in der Medienbranche sorgen. Bereits heute leidet die Qualität der Berichterstattung enorm, staatliche Willkür und drakonische Strafen werden auch die letzten Widerständler in die Knie zwingen.
Glaubt man Premierminister Viktor Orbán, geht es der Presse nur um Drama und Sensation. Die Einschränkung der Medienfreiheit ist dabei nun Teil eines Geschäfts, das er den Ungarn angeboten hat: Ihr gebt einen Teil eurer Freiheiten auf, dafür beschere ich euch ein besseres Leben.
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Mit der Überarbeitung der Verfassung und einiger anderer neuer Gesetze versucht die ungarische Regierung, ein illiberales Verfassungssystem für mehrere Legislaturperioden einzubetonieren. Kritik aus der EU ficht das Regime nicht an.
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Der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad ist auch eine Niederlage westlicher Außenpolitik. Zeit seines Antritts galt er als Marionette, sein Abgang kommt jetzt vor allem der korrupten Elite im Land zu Gute.
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Wieder nur Symbolpolitik: Der Auftritt von Präsident Abbas in New York wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Die Palästinenser müssen sich endlich ihre Niederlagen eingestehen und verhandeln.
Vor der UN-Vollversammlung will Palästina zum 194. Staat werden. Israel warnt vor den Gefahren. Dabei ist die Anerkennung das Beste, was beiden Seiten passieren kann: Es bringt die eingeschlafenen Verhandlungen auf eine neue Ebene.
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Die Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung vor der UN dürften das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Die Aktion kennt nur Verlierer: Israel, weil es global isoliert würde. Und Palästina, das als lebensunfähiger Staat in die Katastrophe schlittert.
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In unserer Welt werden soziale Probleme medizinisch behandelt. Kein Wunder also, dass wir mit Pillen gegen die ständige Unsicherheit kämpfen.
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Die europäische Politik nutzt Griechenland als Ausrede für unliebsame Entscheidungen. Opfer werden zu Tätern gemacht – mit fatalen Folgen für die Menschen vor Ort.
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Wer sich nicht rechnet, zählt auch nicht. In der Dauerkrise nimmt der Neoliberalismus sozialdarwinistische Züge an.
Weil die Schuldigen in der Krise nicht zur Verantwortung gezogen werden, tragen einfache Bürger die Kosten. Die Folge: Umverteilung nach oben.
