„Ein Präsident ist wie ein Friedhofswächter: er hat viele Leute unter sich, aber keiner hört zu.“ Bill Clinton
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Die Euro-Hawk-Affäre offenbart nicht allein das schlechte Krisenmanagement des Verteidigungsministers, sondern auch gravierende Fehler im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss.
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Die Politik unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung und -verschwendung. Aber wieso eigentlich?
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Warum privatisieren, wenn öffentliche Betriebe gut funktionieren? Markt und Staat sind zusammen gewachsen und haben jeweils ihre Stärken. Deshalb sind legislative Bremsen und Bürgerentscheide bei der Privatisierung sinnvoll.
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Die Privatisierungswelle der Vergangenheit verlief vielerorts ohne System. Wenn Kommunen jetzt ihre Versorgungsbetriebe zurückkaufen, drohen neue Fehler. Spezifische Lösungen sind erforderlich.
Japan steht vor einem Dilemma. Wirtschaftsbosse und Politiker fordern die Rückkehr zur Atomenergie, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch nach Fukushima haben die Bürger das Vertrauen in die Kernkraft verloren.
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Wir Franzosen können den Atomausstieg nicht nachvollziehen. Wer hätte gedacht, dass die Deutschen so ängstlich sind?
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Der italienische Beobachter ist von Tempo und Schwung der deutschen Energiewende beeindruckt. Doch man kann auch mit hoher Geschwindigkeit gegen die Wand fahren.
Die Welt braucht mehr Energiewende. Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein, muss sie aber noch konsequenter ausfüllen. Nur dann lässt sich eine Katastrophe verhindern.
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3.000 Euro für alle? SPD und Grüne machen im Wahlkampf klar, dass ihr Ziel ein Einheitseinkommen ist. Na dann, gute Nacht.
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Pädophile Gruppen haben die Grünen einst unterwandert und man merkt erst jetzt, was da eigentlich los war? Mitnichten. Ich und andere haben den Vorstand einst bekniet, etwas zu unternehmen.
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Gegen Steuererhöhungen und gegen Rot-Grün. Wählt die FDP, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist die Botschaft, die vom Bundesparteitag der Liberalen ausgehen soll.
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Was macht die Merkel’sche Christdemokratie im Jahr 2013 aus? Dauerstreit an allen Ecken – nur die Macht schweißt sie zusammen
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Deutschland gehen die Fachkräfte aus, Zuwanderung soll dagegen helfen. Das alleine reicht nicht. Die Arbeitskraft der Älteren muss besser genutzt werden.
Eine Einflussnahme auf die Bevölkerung schießt über das Ziel hinaus – nicht zuletzt, da jeglicher Steuerungsversuch auch Nebenwirkungen herbeiführt.
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Frauenmangel in China und Indien - die Bevölkerungspolitik hat versagt. Dem will die Politik mit strengeren Maßnahmen begegnen und steuert dabei an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
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Die chinesische Familienpolitik mag die Geburtenrate im Land stabilisiert haben – doch ihre Auswirkungen sind weitreichender als zunächst angenommen. Neben illegalen Kindern führt diese Politik zur Entrechtung der Eltern.
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Mit der AfD zieht der Euroskeptizismus auch in der deutschen Politik offiziell ein. Gut so, denn um Europa muss in Deutschland endlich gestritten werden.
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Die AfD wird vor der Bundestagswahl massiv überschätzt. Umfragen, die die Partei bei fünf Prozent sehen, sind unseriös. Nur gegen den Euro zu sein, ist für die Wähler viel zu wenig.
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Bei der Bundestagswahl könnte der Protest bürgerlich statt piratisch ausfallen. Die AfD hat aus mehreren Gründen gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
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Die „Alternative für Deutschland“ kann an der Euro-Politik nichts ändern. Sechs Gründe, warum die Partei bei der Bundestagwahl trotzdem erfolgreich sein könnte.
