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Die Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat sich nicht ausgezahlt. François Hollande vertritt eine neue Politik und ist dadurch für die Kanzlerin gefährlich. Sie ist nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus.
Die Kritik an der deutschen Austeritätspolitik wird nach dem Wahlsieg Hollandes noch lauter werden. Eins ist dennoch klar – Deutschland kann nicht ohne Frankreich, Frankreich aber auch nicht ohne Deutschland.
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Im Syrien-Konflikt zeigt sich das Dilemma der Türkei. In einer Zeit, in der Ankara versucht, zur regionalen Macht aufzusteigen, droht das Land am eigenen Anspruch zu scheitern.
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Mit dem Arabischen Frühling nahm die Türkei die Chance wahr, ihre Rolle im Nahen Osten zu stärken. Erdogan setzt neue Prioritäten, die für Assad langfristig das Aus in Syrien bedeuten; für den Westen präsentiert sich die Türkei dafür als neue wichtige Partnerin im Nahen Osten.
Erdogan hat viele überrascht: Nicht-muslimische Minderheiten sollen für Enteignungen entschädigt werden. Doch eine Hinwendung zur EU ist das nicht. Minderheiten und religiöse Gruppen existieren weiterhin im rechtsstaatlichen Vakuum.
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Der türkische Staatschef Erdogan reist nach Somalia – und demonstriert einmal mehr die Entschlossenheit seiner Außenpolitik. Zu Hause ist er unangefochten, im Ausland wird er immer einflussreicher. Türkei und die EU, das war einmal.
Die Wahlen im Iran verliefen alles andere als fair. Trotzdem belebt der Frontenkrieg zwischen Ahmadinedschad und den Rechtskonservativen das politische Geschäft. Er könnte richtungsweisend für die nächsten Präsidentschaftswahlen sein.
Viel verändert hat die Wahl im Iran nicht. Weder in der Atompolitik noch bei der Pressefreiheit ist ein Wandel zu erwarten. Allein Ahmadinedschad könnte ein blaues Auge davontragen.
Die Vereinten Nationen sind nicht in der Lage, eine Weltregierung im Sinne einer Global Governance zu werden. Wir brauchen deshalb alternative Netzwerke und Institutionen, die flexibel auf globale Entwicklungen reagieren und die zugrunde liegenden Interessen formulieren.
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Die Vereinten Nationen haben ausgedient - die Institution ist starr, reformunfähig und spiegelt eine überholte Weltordnung wider. Ihr Nachfolger muss flexibler auf die Herausforderungen der globalen Welt reagieren können, dann wird sie auch erfolgreich sein.
Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon muss die zweite Amtszeit besser nutzen als die Erste. Es allen Recht zu machen, ist keine gute Strategie.
Die USA haben offiziell das pazifische Jahrhundert eingeläutet. Der Blick des strauchelnden Hegemonen richtet sich nach Asien - für Europa ist das ein Weckruf, muss die Union doch endlich klarmachen, welche politischen Ambitionen sie hat.
Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten eskaliert. Um der Sackgassenlogik zu entkommen, braucht es eine atomwaffenfreie Zone – denn der Konflikt zwischen Israel und Iran ist primär geopolitischer Natur.
Kernwaffen sind ein Überbleibsel des kalten Krieges, das nicht mehr so recht in unsere Zeit passt. Statt die Waffen weiter zu erhalten, muss ihre Gefahr gebannt werden.
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Die Kritik des Westens am iranischen Atomprogramm ist scheinheilig. Der letzte Bericht der IAEO bietet dafür nicht die Grundlage. Eigentlich ist nur eines klar: Zivile und militärische Nutzung von Atomenergie lassen sich nicht voneinander trennen.
Kernkraftwerke und der Müll, den sie produzieren, tragen zur Herstellung und Verbreitung von Atombomben bei. Und die können einen beispiellosen Feuersturm auslösen, der eine Gefahr für das menschliche Überleben darstellt.
Sollte Putin nicht nur wahltaktische Spiele betreiben, könnten sich die Machtverhältnisse in Europa verschieben. Die EU wäre dann nur noch ein Akteur unter mehreren. Eine Eurasische Union unter Moskau wäre dem Westen nicht feindlich gesinnt, würde sich aber auch nicht mehr an uns orientieren.
Eurasien ist das Schlagwort vieler politischer Träumereien. Geografisch mag es Sinn haben, von einer solchen Region zu sprechen. Doch aus institutioneller Sicht sieht es mager aus. Spannend wird es allerdings, sollte die EU zerfallen.
Die Europäer sehen Gespenster, wenn sie sich vor Putins Eurasischer Union gruseln. Dabei hat der Kreml kaum Alternativen, als die Nachbarn an sich heranzuziehen – auch wenn die Tragfähigkeit einer solchen EU light aufgrund mangelnder geteilter politischer Ideen bezweifelt werden muss.
Russland hat weitgehend mit seiner imperialen Vergangenheit abgeschlossen. Der jetzige Vorstoß zur Bildung einer Eurasischen Union sollte deshalb auch begrüßt werden, verspricht diese doch Stabilität und einen geringeren Einfluss Chinas in der Region.
