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Die Welt wird immer urbaner. Die Studie "Megacity Challenges" untersuchte die Entwicklung von 25 Großstädten. Das eindeutige Ergebnis: Mobilität wird immer wichtiger – und immer personalisierter. Bestehende Verkehrssysteme werden weichen müssen.
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Warum vertrauen die Deutschen auf verkrustete Verkehrsstrukturen? Andere Länder machen es vor: Die Mobilität wird in Zukunft durch eine Diversifizierung von Transportsystemen erreicht. Wir müssen Monopole aufbrechen. Wettbewerb macht uns grüner und agiler.
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Niedriglöhne versprachen den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit, hin zur Wiederbeschäftigung. Das ist zur Farce geworden. Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeitet zu sittenwidrigen Löhnen. Zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze taugt das Lohnabstandsgebot schon lange nicht mehr.
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Zeitarbeit kann eine erfolgreiche Antwort auf die komplexen Herausforderungen einer globalisierten Arbeitswelt sein. Jedoch nur, wenn die Politik, insbesondere die FDP, endlich ihren Widerstand gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeit aufgibt. Denn: Zeitarbeit ermöglicht Arbeitssuchenden den direkten Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
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Der Einverdiener-Haushalt gehört der Vergangenheit an. Mini-Jobs, die die familiäre Haushaltskasse aufbessern sollen, sind aber noch lange keine prekären Arbeitsverhältnisse – zumindest wenn in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik konsequent auf Qualifikation gesetzt wird.
Den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen und diesen Kompromiss dann auch noch als Erfolg anzusehen kann nur von denen gutgeheißen werden, die kurzfristige politische Entlastungsstrategien langfristigen und nachhaltigen Entscheidungen vorziehen.
Auch wenn einige Bereiche der Union für das Mittelmeer, wie die politische Kooperation, sich seit ihrer Gründung nicht weiterentwickelt haben, gibt es keine bessere Alternative. Es gilt, Kulturaustausch und Bildungsbeziehungen zu fördern, um Frustrationen zu vermeiden.
Die Union für das Mittelmeer soll da anknüpfen, wo die europäische Mittelmeerpolitik nicht weiter kam, doch der Nahostkonflikt blockiert ihre Arbeit. Eine Entpolitisierung der euro-mediterranen Zusammenarbeit könnte die arabischen Staaten zur Partizipation bewegen und ließe die Union für das Mittelmeer ihre Arbeit vorübergehend aufnehmen, doch langfristig kommt sie nicht an einer Lösung des Nahostkonflikts vorbei.
In den zwei Jahren seit der Gründung der Union für das Mittelmeer ist wenig passiert. Die Begründung für ein erneutes Verschieben des Mittelmeergipfels ist der anhaltende Nahostkonflikt. Doch sollte die EU inzwischen nicht genug Erfahrung gesammelt haben, um dessen Störpotenzial verringern zu können?
Die Union für das Mittelmeer wurde erst vor zwei Jahren gegründet und scheint doch schon zu stagnieren. Zu unterschiedlich und unvereinbar sind die Interessen der Mitgliederstaaten. Dabei ist die Mittelmeerpolitik zu wichtig für Europa, als dass es sich diese Blockaden leisten könnte, und es gibt durchaus Beispiele, bei denen die Mittelmeer-Zivilgesellschaft vorbildlich an gemeinsamen Projekten arbeitet.
Der Zerfall der Koalition in Hamburg ist halb so schlimm. Auch die erste rot-grüne Landesregierung hielt nur 15 Monate durch. Die Grünen haben in Hamburg gezeigt, dass es ihnen nicht um die Totalopposition geht. Sie sind bereit für die Regierungsverantwortung.
Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg ist gescheitert. Doch die Idee einer Zusammenarbeit von Union und Grünen ist nicht am Ende. Machtpolitik zählt mehr als inhaltliche Programmatik. Wenn die Wahlergebnisse passen, werden sich beide Parteien zusammenraufen.
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Die Grünen sind weit gekommen. Von einer Randerscheinung der Friedensbewegung haben sie sich zu einer vielseitig koalitionsfähigen politischen Kraft entwickelt. Trotzdem sind sie keineswegs beliebig.
Nach dem Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister hat es die Grün-Alternative-Liste in der Hand, das schwarz-grüne Projekt am Leben zu erhalten. Die Abstimmung im August entwickelt sich dabei zur Gretchenfrage, denn der CDU-Kandidat Christoph Ahlhaus ist als Hardliner verschrien, der wenig mit grünen Ansichten anfangen kann.
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Äthiopien erhält jährlich mehrere Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe. Doch viel davon versandet im korrupten Staatsapparat und in den Taschen der einzigen Partei des Landes. Gute Vorsätze tragen dazu bei, die Diktatur zu festigen. Es muss sich etwas ändern bei der Geldvergabe.
Viel ist seit dem Beschluss der Millennium Development Goals vor zehn Jahren passiert. Doch die damals gesetzten Ziele sind bei Weitem noch nicht erreicht. Jetzt stehen neben den Entwicklungsländern auch die westlichen Industrienationen in der Pflicht. Es geht um den Ausbau von Unterstützung, nicht um deren Kürzung.
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Haiti ist vergessen, die Hilfe wurde drastisch heruntergefahren. Auf der Insel hat wieder "business as usual" eingesetzt. Ein Plädoyer für mehr Nachhaltigkeit bei der Hilfe zur Selbsthilfe.
Vor mehr als zwei Monaten haben in Haiti etwa 60 Sekunden Erdbeben mehr als 200.000 Menschenleben gefordert, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht und einer Million Menschen das Dach über dem Kopf geraubt. "Malteser International" leistete von Anfang an Hilfe vor Ort. Nun, da sich das Chaos lichtet, gilt es in die Zukunft zu schauen.
Am Freitag verabschiedete der Bundestag eine Regelung über die Zusatzprämie zum Krankenkassenbeitrag. Stellt sie das Solidarprinzip infrage? Wohl kaum. Doch Röslers guter Vorschlag ist durch die Regierung stark verwässert worden. Soziale Unausgewogenheiten bleiben – nicht wegen, sondern trotz Rösler.
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Die Gesundheitsreform gewährleistet die beste Behandlung, die beste Arzneimittelversorgung und stabile Beiträge. Wer bei Ärzten und Krankenhäusern sparen will, muss wissen, dass dies am Ende immer zulasten der Patienten geht.
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Die Pläne von Philipp Rösler werden die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen. Die Kopfpauschale stellt eine völlige Abkehr vom Solidarprinzip dar und mündet in einer Zweiklassengesellschaft, in der eine Spitzenversorgung nur noch Reichen vorbehalten bleibt.
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Gesundheit für alle muss zunächst eine Forderung gegen jeden Einzelnen selbst sein. Nur so lässt sich das Gesundheitssystem auf dem heutigen Niveau halten. Bevor also Dritte helfen, muss jeder sich selber helfen – nicht zuletzt eine Frage der Lebensführung.
