Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Debatten

Europas Grenzen

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Borderline-Syndrom

Europa streitet über seine Grenzen: Ob Flüchtlinge aus Nordafrika oder die Asyl-Problematik im Inneren. Frankreichs Präsident Sarkozy wagt den Vorstoß und fordert, das Schengen-Abkommen temporär auszusetzen, während im Süden der Union die Agentur Frontex die Grenzen der Festung Europa sperrt.

5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen

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„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, so Wolfgang Bosbach. „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

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von Stefan Groß
07.08.2016

Karlsruhe macht sich lächerlich

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Voßkuhle hat sich als oberster Richter der Republik von dem für einen Rechtsstaat fundamentalen Grundsatz der Bindung der Richter an Recht und Gesetz verabschiedet.

Politische Entwicklung Irans

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Politik auf persisch

Die politische Situation im Iran ist seit dem Sturz des Schah von Persiens, durch das religiös-konservative Lager um Ajatollah Ali Chamenei geprägt. In der letzten Präsidentschaftswahl im Juni 2013 konnte sich Hassan Rohani, aus Chameneis Partei „Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit“, durchsetzen – Reformer und Unabhängige gingen unter. Wie geht es weiter im Mullah-Staat?

Hinrichtung eines 17 Jährigen!

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Anlässlich der Meldungen über die Hinrichtung des 19-jährigen Iraners Hassan Afshar sowie von 20 Männern, die wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten hingerichtet wurden, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler.

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von Bärbel Kofler
06.08.2016

Wer einmal lügt ...

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Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen in die letzte Runde. Die internationale Gemeinschaft hat zuletzt vor allem eines gezeigt: Schwäche. Das ist gefährlich, denn das iranische Regime hat bewiesen, dass ihm nicht zu trauen ist.

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von Said Yeganeh
25.06.2015

Persische Partnerschaften

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Wenn die Verhandlungen zum persischen Atomprogramm erfolgreich sind, dann könnte sich der Iran als wichtiger Verbündeter des Westens etablieren.

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von Mevlüt Özev
06.03.2015

Machterhalt um jeden Preis

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Nach der 20-jährigen Verheimlichung des Atomwaffenprogramms durch die Mullahs und zehn Jahren zwecklosen Dialogs mit den iranischen Machthabern bleibt die Frage: Was nun?

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von Said Yeganeh
09.12.2014

Syriens Bürgerkrieg, der IS und der Westen

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Brutalstmögliche Annäherung

Die syrische Revolution ist längst in einen brutalen Bürgerkrieg abgeglitten und Assad scheint ihn zu gewinnen. Gleichzeitig bedroht der IS Syrien. Bleibt angesichts dieser extremen Lage nichts anderes, als Frieden mit Assad zu schließen?

Die Kriegsverbrecherachse Moskau-Damaskus-Teheran

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Die Achse Moskau-Damaskus-Teheran führt einen völkermörderischen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste. Doch wie verhält sich die westliche Welt? Der Verdacht liegt Nahe, sich zum Komplizen der Barbarei zu machen.

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von Richard Herzinger
03.08.2016

Schluss mit der deutschen Unterstützung von US-Drohnenkriegen

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Die Mainstream-Medien informieren nicht über die US-Luftangriffe in Syrien und die vielen Toten. Hier läuft etwas falsch bei der Berichterstattung. Wann werden unsere führenden Politiker endlich begreifen, dass US-Luftangriffe und Amok-Attacken zusammenhängen?

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von Sahra Wagenknecht
24.07.2016

„Merkel hätte nie allein mit Erdogan verhandeln dürfen"

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Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und ein härteres Vorgehen gegen Terroristen und islamistische Gewalttäter.

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von Stefan Groß
17.06.2016

Fass ohne Boden

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Der IS hat sich in Sachen Brutalität alle Ehre gemacht und damit die Medienaufmerksamkeit auf sich gelenkt. Dass der Bürgerkrieg in Syrien immer noch tobt, scheint in den Hintergrund geraten. Dabei ist es höchste Zeit, dass der Westen handelt.

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von Anna Fleischer
10.06.2015

EU-Beitritt der Türkei

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Willkommen daheim

Wenige Themen spalten die Europäische Union so sehr wie der im Raum stehende Beitritt der Türkei. Seit fast zehn Jahren streiten Länder, Parteien und Intellektuelle darüber, ob das stark muslimisch geprägte Land den Anforderungen der EU genügt. Dabei gab es in der Geschichte schon einige Berührungspunkte.

Türkische Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben

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Türkische Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben. Wir erwarten, dass jeder, der hier lebt, sich zu den Werten unseres Landes und unserer Gesellschaft bekennt. Konflikte aus der früheren Heimat haben in unserem Land nichts zu suchen, das gilt für Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan wie für Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichermaßen.

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von Julia Klöckner
01.08.2016

Türkisch für Fortgeschrittene

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Die deutschen Konservativen müssen aufhören, sich der Türkei zivilisatorisch und kulturell überlegen zu fühlen. Nach wie vor auf die privilegierte Partnerschaft zu pochen, ist unrealistisch, unredlich und korrekturbedürftig.

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von Yaşar Aydin
27.02.2013

Ein abgewürgtes Verhältnis

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Die europäisch-türkischen Beziehungen sind aufseiten der EU geprägt von Irrationalität und Kurzsicht. Dies ist das wahre Hindernis auf dem Weg zu einem türkischen EU-Beitritt – nicht die dort regierende AKP.

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von Semih Dündar İdiz
21.10.2011

Gentlemen's Club EU

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Die EU ist kein christlicher Club. Auch für ein muslimisches Land muss Platz sein in der Staatengemeinschaft. Eine integrierte Türkei kann zum Stabilitätsgaranten in der Region werden – und dazu beitragen, Europas Sicherheit und Energieversorgung zu garantieren.

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von Özcan Mutlu
04.02.2011

Das Modell Europa

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Wankender Riese

Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Religionsausübung. Europa ist ein großer Freiheitsraum. Doch in der Krise bröckelt die Fassade. Die 27 Mitglied-Staaten müssen sich auf einen Kurs verständigen, um diesen Traum am Leben zu halten.

Wie man die Katastrophe doch noch verhindert

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Nein, die Jagd nach Schnäppchen, das Shopping zur Frustbekämpfung hilft uns in Europa nicht mehr. Die Welt ist aus den Fugen. Wir sehnen uns nach der Rückkehr der politischen Stabilität. Zurecht. Wir Menschen brauchen Halt und wir suchen Halt.

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von Florian Josef Hoffmann
31.07.2016

Das EU-Konzept muss greifbarer werden

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Die Europäische Union brachte den Frieden und den Wohlstand nach Europa – dennoch stolpert sie seit Jahren von einer Krise in die andere. Will sie den Menschen eine Identifikation auf europäischer Ebene ermöglichen, muss sie an Selbstvertrauen gewinnen und das auch ausstrahlen.

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von Moritz Matakas
27.07.2016

Wir brauchen ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten

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Nach dem Brexit muss über ein neues Modell von Europa nachgedacht werden. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten scheint zumindest eine Alternative zu sein.

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von Leopold Traugott
14.07.2016

Was wir aus dem Brexit-Referendum lernen können

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Neben den wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen des Brexit-Referendums, die derzeit kaum überschaubar sind, kann man für mögliche weitere Entscheidungen dieser Art auch lernen. Zwei Aspekte lassen sich erkennen, die für den Fortbestand der EU von großer Bedeutung werden könnten: Der Abstimmungsmodus und die Information der Bürger über die Folgen ihres Votums.

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von Eva-Maria Dempf
10.07.2016

Europa der Regionen

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Kleinmeierei unter blauer Flagge

In Belgien feiern Separatisten einen Wahlerfolg, in Schottland regieren die Nationalisten. Die Macht verlagert sich aus den Hauptstädten nicht nur nach Brüssel, sondern auch in die Regionen. Der Nationalstaat wird von einem Europa der Regionen abgelöst.

Europa exportiert nicht Stabilität sondern importiert Instabilität

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Ein stabiles und die Welt beruhigendes Europa ist heute noch wichtiger als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dieses Europa fällt aber nicht als Geschenk vom Himmel sondern muss mühsam erarbeitet werden.

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von Ingo Friedrich
26.07.2016

Europäisches Klein-Klein

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Die Krise der EU ist Wasser auf die Mühlen der Separatisten. Von London bis Madrid formieren sich die Unzufriedenen und drohen ihren Regierungen mit Abspaltung. Ein gefährlicher Trend.

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von Nicholas Siegel
10.05.2013

Normalität statt Abschiebung

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Die Kommentare des französischen Präsidenten Sarkozy zeigen es wieder einmal: Sinti und Roma bleiben auch heute noch eine stigmatisierte Volksgruppe. Damit muss Schluss sein – schließlich sind Sinti und Roma kein “Volk ohne Heimat”, sondern so europäisch wie jede andere Bevölkerungsgruppe auch.

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von Romani Rose
01.10.2010

Gegen die Verstummung

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Nur etwa 50.000 Menschen sprechen heute noch Rätoromanisch. Doch die Sprache ist mehr als ein museales Relikt: Als Ausdruck lokaler Kultur und Motor der schweizerischen Literatur ist Rätoromanisch auch heute noch hochaktuell. Vor allem im Zeitalter der Globalisierung wird sie zum wichtigen Anker der Region Graubünden.

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von Clà Riatsch
22.09.2010
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