Es gibt kein Recht auf Wirtschaftswachstum. Kieron O'Hara

Debatten

Pressefreiheit in Europa

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Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Droht uns jetzt die große Facebook-Zensur?

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Bundesjustizminister Heiko Maaß hat seinen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, um härter gegen “Fake News” im Internet und auf Facebook vorzugehen. Wie steht es mit der Pressefreiheit? Ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung dadurch in Gefahr?

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von The European
17.03.2017

Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat begonnen

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Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen.

Terrorismus als Ideologie

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Dschihad 2.0

Die von El Kaida rekrutierten Terroristen sind längst nicht mehr nur in Afghanistan und Pakistan zu suchen. Spätestens seit dem beinahe geglückten Attentat auf ein US-Flugzeug vor wenigen Wochen ist auch der Jemen im Visier der Ermittler. Wie verteidigt man sich gegen einen Feind, der kaum noch über feste Strukturen verfügt und stattdessen den Export seiner Ideologie perfektioniert hat?

Der alltägliche Terrorwahnsinn

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Ein Tag im Leben der Deutschen verheisst: Wir haben ein ernstes Sicherheitsproblem. Die Lage eskaliert dramatisch. Der Terror ist in der Bundesrepublik angekommen.

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von Vera Lengsfeld
15.03.2017

Die Medien verschweigen viele Terror-Anschläge

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Donald Trump hat den Medien vorgeworfen, über Terroranschläge des Islamischen Staates nicht korrekt und ausführlich zu berichten. Nun hat das Weiße Haus eine Liste von 78 Terroranschlägen veröffentlicht.

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von The European
06.02.2017

Waffenexporte sind Nährboden für Terror

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Solange Politik und Medien in Deutschland jede ernsthafte Diskussion darüber vermeiden, was Terror eigentlich ist, werden die Terroranschläge in Deutschland und Europa zunehmen.

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von Oskar Lafontaine
15.01.2017

Berlin zahlt den Preis für seine Weltoffenheit

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Wir sollten mit aller Härte gegen die Angreifer vorgehen, gar keine Frage. Aber bitte nicht die Falschen dafür bestrafen! Bitte lasst uns gegen die Prediger der Gewalt vorgehen, aber nicht jeden Muslim verdächtigen! Lasst uns lernen, zwischen Mensch und Ideologie zu unterscheiden!

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von Hamed Abdel-Samad
20.12.2016

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU

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Völker, sendet die Signale

Ehrlicher Dialog zwischen Russland und der EU ist der einzige Weg, die Krise zu beenden. Doch wie schafft man es, mit Worten Kriegstrommeln zu übertönen?

Trump, der „Russlandversteher"?

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Warum ein Washingtoner Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen weitreichende Konsequenzen für die internationale Ordnung und insbesondere den Atomwaffensperrvertrag hätte.

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von Andreas Umland
14.03.2017

22 Dinge, die diese beiden Potentaten verbinden

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US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin sind sich viel ähnlicher, als auf den ersten Blick zu erkennen ist.

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von Boris Reitschuster
31.01.2017

Ein klarer Landraub, aber kein religiöser Krieg

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Mit diesem Beitrag soll dargestellt werden, weswegen es sich bei dem bis heute andauernden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um einen rein territorialen und keineswegs um einen religiösen Konflikt handelt.

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von Lionel Zetter
09.12.2016

Wir brauchen Russland dringender denn je

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Wladimir Putin profitiert von einer gewissen Demokratiemüdigkeit sowie von einem antiamerikanischen Ressentiment. Er ist Projektionsfläche für eigene Vorstellungen, historische Schuldgefühle, politische Erwägungen, Überheblichkeiten, Machtfantasien und Vorurteile. Mit seiner tatsächlichen Politik und seiner Persönlichkeit hat all das wenig zu tun.

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von Eckart Stratenschulte
24.11.2016

Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union

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Einsame Insel

Kann es ein Happy End für die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU geben, oder sind alle Verhandlungen verlorene Liebesmüh?

Mit Jeremy Corbyn bleibt Labour auf der Verliererstraße

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Labour hat seinen Platz auf der neuen politischen Landkarte Großbritanniens noch nicht gefunden. Eine empfindliche Niederlage in der Herzkammer der Sozialdemokratie wird das Ende des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn einläuten. Auch wenn dieser noch stoisch ruhig bleibt, bereitet sein Umfeld längst alles auf seine Nachfolge vor.

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von Aljoscha Kertesz
13.03.2017

Europa ist mehr als ein technokratisches Gebilde

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Europa ist eine Gemeinschaft und nicht ein reines technokratisches Gebilde.

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von Matteo Renzi
05.12.2016

CETA-Blockade ist Sargnagel des Nationalismus

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Brexit-Abstimmung gewonnen. CETA verhindert. Es ist ein schlechtes Jahr für den Nationalismus. Seine beiden größten Siege besiegeln seinen Untergang. Denn wer zurück zum Nationalstaat will, setzt damit auf Machtlosigkeit.

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von Chris Pyak
26.10.2016

3 ½ Grundfreiheiten, zwei Kreise, eine Union? – Röttgens Europa der Zukunft

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Die EU wird sich neu erfinden müssen. Angeschlagen durch Brexit und Flüchtlingskrise scheint eine Reform unumgänglich. Ein Vorschlag bei dem sich CDU-Politiker Röttgen Coautor nennen darf, teilt Europa in zwei Kreise auf, gewährt Großbritannien den sehnlichen Wunsch nach Souveränität über die eigenen Grenzen und öffnet der Türkei eine Tür zur Union. Das Ganze heißt dann „Continental Partnership".

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von Tim Buder
07.10.2016

Die Angst vor dem Islam

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Das Kreuz mit den Türmen

Die Gräueltaten des IS befeuern die Furcht vor dem Islam, auch in Europa machen sich radikale Moslems breit. Doch Angst ist noch nie ein guter Ratgeber gewesen. Wir sollten zwischen der großen Mehrheit der friedliebenden Gläubigen und wenigen Extremisten differenzieren, die Religionsfreiheit wahren, Menschenrechte verteidigen und offen diskutieren.

Sexueller Missbrauch durch Imame

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Der sexuelle Missbrauch von muslimischen Kindern durch einige Imame ist kein Einzelfall. Er betrifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Menschen, die in Deutschland seit Jahren von Imamen unterrichtet wurden.

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von Mimoun Azizi
11.03.2017

Weltanschauung vieler Muslime nicht kompatibel

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Europa droht das Schicksal des Römischen Reichs, warnt der Historiker Niall Ferguson.

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von Niall Ferguson
25.12.2016

Deutschland bleibt weit offen für Terroristen

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Auch diesmal scheint die Politik entschlossen, ihren Kurs nicht zu ändern. Sie signalisiert keine Bereitschaft, endlich die Grenzen für Menschen ohne Ausweispapiere zu schließen, oder festzustellen, wer sich hinter den Personen ohne oder mit gefälschten Pässen verbirgt. Deutschland bleibt weit offen für Terroristen.

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von Vera Lengsfeld
20.12.2016

Was Marxismus und Islamismus eint

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Qutbs Kulturkritik, nach der die Vorherrschaft des Westens zu Ende geht, weil es ihm zunehmend an den sinnstiftenden Werten mangelt, die den Westen einst groß gemacht haben, kann man als erstaunliche Hellsichtigkeit bewundern. Da, so Qutb, die sinnstiftenden Werte aber auch nicht aus dem Ostblock kommen können, brauche es einen dritten Weg. Dieser Weg wäre der Islam.

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von Vera Lengsfeld
26.09.2016

Die Türkei wählt - mehr als nur ein neues Parlament

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Zurück in die Autorität?

Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Laut Prognosen besteht für die derzeit regierende AKP eine realistische Chance die absolute Mehreit zu gewinnen. Sollte ihr das gelingen, könnte sie diesen Erfolg nutzen, um eine Verfassungsänderung hin zu einem präsidentiellen System durchzusetzen. Wie realistisch ist dieses Szenario und welche Konsequenzen hätte ein solcher Wandel für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU?

Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder!

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Viele Mitglieder der Bundesregierung haben keine Eier in der Hose. Wenn die FDP in der Bundesregierung wäre, dann dürfte zurzeit kein türkisches Regierungsmitglied den Fuß auf deutschen Boden setzen.

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von Wolfgang Kubicki
11.03.2017

Keine Bühne für Erdogan

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Der Auftritt dient nicht nur der Unterstützung des Vorhabens, weiterhin mit Riesenschritten von der Demokratie in der Türkei in Richtung eines autoritären Regimes zu gehen, sondern mit solchen Auftritten dann importieren wir auch politische Konflikte aus anderen Regionen her zu uns nach Deutschland.

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von Wolfgang Bosbach
28.02.2017

Die Angst hat gesiegt

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Die islamisch-konservative AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan sind trotz aller Umfragen und Prognosen gestärkt aus der Wahl am vergangenen Sonntag hervorgegangen. Erdoğan und Davutoğlu konnten die Angst der Bevölkerung am erfolgreichsten instrumentalisieren. Aber auch die Opposition hat ihnen in die Hände gespielt.

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von Ercan Karakoyun
02.11.2015

Wandel um welchen Preis?

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Während Erdoğan seine Macht zunehmend ausweiten will, mehren sich kritische Stimmen. Die bevorstehenden Parlamentswahlen könnten daher weitreichende Folgen haben. Nicht nur für die Türkei.

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von Yaşar Aydin
05.06.2015
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