Das Schöne ist, ich bin ja nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Guido Westerwelle

Debatten

Präsident Trump regiert

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Das postfaktische Zeitalter

„Alternative Fakten“ sind in den USA an der Tagesordnung, seit Donald Trump in Washington D. C. regiert. Auf der einen Seite erschrecken Mauerpläne und Einreiseverbote die Welt, auf der anderen Seite können Lebensschützer und die orientalischen Christen hoffen. Wie soll das zusammenpassen?

Neurotische Zerstörungswut

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In den Vereinigten Staaten sind derzeit zerstörerische Angriffe auf die Denkmäler für die Konföderiertensoldaten aus dem Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 an der Tagesordnung. Beobachter werten dies als symbolische Angriffe auf die Präsidentschaft von Donald Trump. Dies lässt, was den inneren Zustand der USA betrifft, tief blicken.

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von Alexander Graf
10.10.2017

US-Aktien: Luft für den Jahresendspurt?

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Im bisherigen Jahresverlauf zeigten sich die US-Börsen vergleichsweise robust gegenüber politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten – die Aktienkurse kletterten von Rekordstand zu Rekordstand. Kann sich ein Blick auf den US-Aktienmarkt weiterhin lohnen? Einiges könnte dafür sprechen.

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von Ulrich Stephan
08.10.2017

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

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L'état, c'est qui?

Mitten in der schwersten Krise der Europäischen Union hat Frankreich gewählt. Mit knapp 52% setzte sich der sozialistische Herausforderer François Hollande gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Das Duo Merkozy ist nun also Geschichte. Das Wahlergebnis hat Auswirkungen auf ganz Europa.

Wir brauchen eine stärkere Europa-Politik

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Es ist ein wichtiges Signal an uns in Berlin, dass Präsident Macron seine Vorschläge direkt nach der Bundestagswahl macht. Denn nur wenn Paris und Berlin eng zusammenarbeiten und den Mut haben, konkrete Reformen anzupacken, können wir Europa stärken.

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von Cem Özdemir
09.10.2017

Kommt jetzt das Ende der Achse Macron-Merkel?

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Der Autor befürchtet, dass sich ausgerechnet die proeuropäische FDP als Bremser eines Neuanfangs in Europa erweisen könnte. Denn liberale Spitzenpolitiker weisen zentrale Stücke des ehrgeizigen französischen Reformplans zurück. Bedeutet eine Jamaika-Koalition das Ende der Achse Macron-Merkel?

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von Wolf Achim Wiegand
28.09.2017

EU-Liberale werben um Macron

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Emmanuel Macron wird als französischer Präsident auf Europaebene den Schulterschluss mit der liberalen Parteienfamilie (ALDE Party) suchen wird. Die würde ihn begeistert empfangen. Doch wären die Franzosen kein pflegeleichter Partner…

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von Wolf Achim Wiegand
18.05.2017

Die drei Herausforderungen Macrons

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Der Wahlsieg von Emmanuel Macron wird viel Arbeit bringen. Der jüngste französische Präsident aller Zeiten steht vor enormen Herausforderungen. Und Deutschland ist wie kein anderes Land zur Kooperation aufgefordert.

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von Wolf Achim Wiegand
08.05.2017

Politische Spaltung Palästinas

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Kein bisschen Frieden

Vor der UN-Vollversammlung will die PLO-Führung über die Zukunft des Staates Palästina abstimmen lassen – und riskiert dabei den Bruch mit Israel. Der Nahost-Prozess droht, zum jüngsten Opfer des arabischen Frühlings zu werden.

Sind die Palästinenser ein „erfundenes Volk“?

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Das Konzept palästinensischer Identität und palästinensischen Nationalismus‘ ist eine Erfindung neuerer Zeit.

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von Michael Curtis
07.10.2017

Nach ihm die Sintflut

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Der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad ist auch eine Niederlage westlicher Außenpolitik. Zeit seines Antritts galt er als Marionette, sein Abgang kommt jetzt vor allem der korrupten Elite im Land zu Gute.

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von Kevin Zdiara
27.04.2013

Kaiser ohne Kleider

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Wieder nur Symbolpolitik: Der Auftritt von Präsident Abbas in New York wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Die Palästinenser müssen sich endlich ihre Niederlagen eingestehen und verhandeln.

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von Kevin Zdiara
27.09.2012

Staat Nr. 194 ist eine Chance

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Vor der UN-Vollversammlung will Palästina zum 194. Staat werden. Israel warnt vor den Gefahren. Dabei ist die Anerkennung das Beste, was beiden Seiten passieren kann: Es bringt die eingeschlafenen Verhandlungen auf eine neue Ebene.

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von Marc Röhlig
23.09.2011

Europas Grenzen

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Borderline-Syndrom

Europa streitet über seine Grenzen: Ob Flüchtlinge aus Nordafrika oder die Asyl-Problematik im Inneren. Frankreichs Präsident Sarkozy wagt den Vorstoß und fordert, das Schengen-Abkommen temporär auszusetzen, während im Süden der Union die Agentur Frontex die Grenzen der Festung Europa sperrt.

Wann kommt die Unabhängigkeit?

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Das Referendum hat stattgefunden trotz der „erdoganisierten “ Brutalität der spanische Polizei, und das Ergebnis befähigt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes auszurufen und den Beginn eines Verfahrens anzukündigen, um mit Spanien und der EU die formellen und materiellen Einzelheiten auszuhandeln.

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von Pere Grau Rovira
06.10.2017

Rock’n’Roll bedeutete Rebellion und Jugend

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Rock ‘n’ Roll bedeutet Rebellion und Jugend. Zukunft – und Freiheit. Freiheit vom „Establishment“, den spiessigen Eltern, dem teilweise sehr reaktionären West-Deutschland der 80er Jahre, schreibt Lia Maiello.

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von Lia Maiello
26.07.2017

"Der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung"

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Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September 2016 aus dem Leben. Drei Wochen vor seinem Tod schrieb er Michael Klonovski einen Brief, der hier dokumentiert wird.

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von Michael Klonovsky
19.07.2017

5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen

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„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, so Wolfgang Bosbach. „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

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von Stefan Groß
07.08.2016

Amerikanisch-europäische Freihandelszone

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Frischer Wind über dem Atlantik

„Tonight, I am announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union”, verkündete US-Präsident Barack Obama jüngst in seiner Rede zur Lage Nation und rennt damit in Europa offene Türen ein. Worin liegen die Chancen der sogenannten Wirtschafts-NATO? Worin mögliche Gefahren? Und was bedeutet sie für die transatlantische Freundschaft?

Warum finanziert die EU Freihandelsgegner?

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Wer heizt die Anti-Freihandels-Rhetorik an, die die öffentliche Meinung zu haben scheint. Die Antwort könnte für viele überraschend sein.

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von Bill Wirtz
05.10.2017

Ein Coup Europas gegen Trump!

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Das überraschend vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan hat große symbolische Bedeutung. Es ist ein Paukenschlag gegen den Protektionismus der Trump-USA. Und für uns in Europa eine riesengroße Chance.

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von Wolf Achim Wiegand
12.07.2017

Wir brauchen mehr ordoliberale Ideen

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Nicht Neid, materielle Sorgen und Fremden-Hass haben die Briten in den Brexit und die US-Amerikaner zu Trump getrieben. Es war eher eine Mischung aus Ohnmacht, Ärger und Verunsicherung, den Eliten in Washington und Brüssel ausgeliefert zu sein.

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von Nils Christian Hesse
17.02.2017

Wir brauchen CETA und TTIP nicht

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Der Freihandel ist ein Lügenwort, weil er ein Freibrief für große Konzerne ist, in Entwicklungsländern jede Konkurrenz abzuwürgen.

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von Oskar Lafontaine
18.12.2016

Das Modell Europa

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Wankender Riese

Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Religionsausübung. Europa ist ein großer Freiheitsraum. Doch in der Krise bröckelt die Fassade. Die 27 Mitglied-Staaten müssen sich auf einen Kurs verständigen, um diesen Traum am Leben zu halten.

Ausweitung der Eurozone ist abzulehnen

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Den Vorschlägen von Jean-Claude Juncker in seiner Rede vom 13. 09.2017 zur Lage der Union 2017 („Den Wind in unseren Segeln nutzen“) kann in der jetzigen Lage nicht zugestimmt werden. So ist der Vorstoß einer Ausweitung von Eurozone und Schengenraum mit aller Entschiedenheit abzulehnen; dieser läuft v.a. auch den bayerischen (Sicherheits)Interessen.

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von The European Redaktion
02.10.2017

Planwirtschaft im Schafspelz?

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Macron hat Großes in Frankreich und Europa vor. Wenn er nicht die Planificación auferstehen lassen will, ergeben sich Chancen. Europa muss sich neu aufstellen – auf freiwilliger Basis und mit mehr Wettbewerb.

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von Hubertus Porschen
02.10.2017

Ein europäisches Signal

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Europa muss ein Zeichen setzen. Der Wahlausgang in Deutschland macht dies einmal mehr deutlich. Wie sehr vor diesem Hintergrund die Zusammenlegung der Bahnsparten von Siemens und Alstom als politisches Signal zu werten ist, steht dahin. Was wird sich durchsetzen: die Idee von der Stärkung Europas oder die Bedenken vor einem Ausverkauf diesseits und jenseits des Rheins?

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von Oliver Götz
01.10.2017

Europas letzte Chance heißt Föderalismus

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Wenige Tage nach der Ansprache der britischen Premierministerin Theresa May und dem Auftritt Emmanuel Macrons zur Zukunft Europas, legt der Chefunterhändler der Brexit-Verhandlungen, Guy Verhofstadt, in London seine Vision von einer liberalen EU vor.

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von Wolf-Christian Weimer
30.09.2017
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