The European
„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Winston Churchill
„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Winston Churchill
Hat er oder hat er nicht? Bundespräsident Wulff soll den niedersächsischen Landtag belogen haben - es geht um einen großen Kredit, die Verbandelung von Politik und Wirtschaft und das Ansehen des höchsten Amtes im Staate.
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In der Politik wurde die Trennung von Privatem und Öffentlichem schon früh aufgegeben. Was jemand wie Christian Wulff beichten soll und was lieber für sich behalten, das kann das Wahlvolk aber recht gut einschätzen.
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Wer nicht selber kocht, kann sich nicht aussuchen, wer serviert. Also berufen sich die Empörungs-Journalisten auf die Bild-Zeitung. Emotionale Aufgeregtheit ist aber billig, die Recherche hingegen teuer. Und wichtiger.
Bislang gab es im Fernsehen nur Kanzlerduelle zu sehen. Gestern nun gab es die erste presidential debate.
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Unser Problem ist nicht das Fehlverhalten des Bundespräsidenten – sondern ein System aus Schattennetzwerken, in dem politische Seilschaften und finanzstarke Unterstützer mehr zählen als das Allgemeinwohl.
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Der Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten würde lediglich das Amt beschädigen. Wulff muss nun stattdessen in die Offensive gehen – eine Chance hat er verdient.
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Die Osnabrücker Kredit-Affäre mag als Aufreger taugen. Ausreichend für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ist sie wohl nicht. Dessen Versäumnisse liegen an völlig anderer Stelle.
