Darf ein Ministerpräsident private Darlehen von politischen Freunden aufnehmen - und sie dann verschweigen? Die Affäre um Bundespräsident Wulff zielt auf den schmalen Grad zwischen Vergesslichkeit und Verschleierung.
Bundestagspräsident Norbert Lammert reagiert unmissverständlich auf die Preislisten der NRW-CDU: Es sei selten dämlich. Auf The European erklärt er, wieso ein solches Vorgehen nicht mit der politischen Kultur einer parlamentarischen Demokratie zu vereinbaren ist.
Der Rücktritt der Ratsvorsitzenden war unumgänglich. Glaubensgemeinschaften ohne Glaubwürdigkeit gehen zugrunde. Die evangelische Kirche hat nun die Chance auf einen geistlichen Neuanfang.
“Wir erleben derzeit einen nie dagewesenen Import von Millionen neuer Muslime nach Deutschland, der die ohnehin vorhandene Islamisierung noch einmal extrem beschleunigt. Ein Politiker, der darüber – auch im Wahlkampf – nicht spricht, täuscht nicht nur die Wähler, sondern macht sich mitschuldig am Untergang jenes Volkes, dessen Stellvertreter er ist.” weiterlesen
Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, postuliert das Grundgesetz. Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Unser Autor, der selbst vor Jahren von den Grünen zur Union wechselte, reflektiert über die Causa Elke Twesten in Niedersachsen. weiterlesen
Der ÖIF Forschungsbericht kommt zu einem alarmierendem Ergebnis. Laut der Studie hat die Hälfte der Flüchtlinge Verständnis für Männer, die Frauen nicht die Hand geben wollen. 40 Prozent der in Österreich lebenden Türken teilen diese Meinung. weiterlesen
Laut Medienberichten haben mehrere Flüchtlinge in den letzten Jahren immer wieder Urlaub in ihren Heimatländern gemacht. Dies betraf insbesondere den Irak und Syrien. Dennoch blieb nach ihrer Rückkehr ihr Schutzstatus als Asylbewerber bestehen. weiterlesen
Christian Ude, wenn er der Spitzenkandidat der SPD wäre und mit dem Programm, das er in seinem Buch entwickelt hat, anträte, wäre der nächste Bundeskanzler. Aber das kann noch kommen. Macron hat es vorgemacht, wie man verfahren muss. Adenauer hat erst mit 76 angefangen. So lange sollte Ude nicht warten. weiterlesen
Sogenannte Global Player machen mit einer bestimmten Politik gemeinsame Sache. Das gefährdet die Demokratie. Zumeist wird dieses Spiel klandestin betrieben, mehr oder weniger sorgfältig, kaschiert – aber manchmal, ganz selten, fallen die Kulissen. weiterlesen
