Betrachtet man Tim Berners-Lees „Information Management – A Proposal“ als Startschuss für das World Wide Web, dann leben wir seit 22 Jahren mit „dem Internet“. In dieser Zeit hat die „Mediatisierung der Alltagswelt“ dazu beigetragen, dass „Netzpolitik“ ein fester Bestandteil im öffentlichen Diskurs werden konnte.

Mit den Piraten kam gar eine Partei auf, die zumindest ihre Anfänge völlig auf Themen wie Urheberrecht, Datenschutz, freien Wissensaustausch oder Transparenz im Netz gegründet hat. Inzwischen ziehen die etablierten Parteien nach, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nun auf Youtube über die Fragen des Netzes. Die zentralen Themen im Überblick:

Urheberrecht: Illegal Musik herunterladen und Filme schauen, geschriebene Inhalte kopieren und verwenden, sorglos Bilder verwenden – im Internet hat sich der Begriff des Eigentums verändert, das klassische Urheberrecht stößt an seine Grenzen. Einige meinen, die Unterscheidung von Original und Kopie sei im digitalen Zeitalter ohnehin hinfällig. Ganz in diesem Sinne spricht beispielsweise Joichi Ito, CEO von „Creative Commons“, von einer Read-write-Kultur: vorhandene Dinge würden adaptiert und weiterentwickelt.

Dem stehen Verfechter des Urheberrechtes entgegen, die den Schutz von geistigem Eigentum allein schon ökonomisch für unerlässlich halten. Eine Schriftstellerin sei schließlich darauf angewiesen, ihr Buch gewinnbringend vermarkten zu können. Die Abkehr vom diesem Leistungsschutzrecht könnte beispielsweise in einer „Kulturflatrate“ resultieren.

Datenschutz: Facebook, Google, Amazon, Ebay – die großen Unternehmen des Netzes wissen beängstigend viel über uns. Welche Freunde man hat, was für Interessen, was man gerne liest und welches Geschenk die Oma zu Weihnachten bekommt. Daten sind bares Geld im Netz, lassen sich beispielsweise durch personalisierte Werbung vergolden. Aber auch der Staat sammelt kräftig mit, manchmal in rechtlichen Grauzonen, wie der Fall des „Staatstrojaners“ belegt.

Netzneutralität: Während im Jahr 2000 nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung das Internet nutzten, waren es Anfang 2011 laut „Internetworldstats“ schon über 30 Prozent. Dementsprechend werden globale Datenströme zum einen größer, zum anderen aber werden sie aufgrund der Datenvielfalt komplexer – die Kapazitäten der Netze stoßen an ihre Grenzen.

Bisher wurden alle Daten gleich behandelt und auf der „Best-Effort-Basis“ (PDF) verschickt. Nun könnte im Zuge des technischen Fortschritts die „Quality of Service“ (für manchen) verbessert werden, indem Daten einer bestimmten Art verlangsamt oder blockiert werden. Gegner dieser Praktiken plädieren jedoch dafür, dass das freie Internet auf der Gleichheit aller Daten basiere – ein Abrücken würde Diskriminierung erzeugen. Andere, zum Beispiel David Gelernter, halten Netzneutralität für „eine dumme Idee im netten Gewand“.

Internet-Demokratie: Das Internet bietet als umfassender Kommunikations- und Informationskanal theoretisch zahlreiche neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe. So könnte online über Themen beraten und abgestimmt werden – die digitale griechische Agora. Die Piratenpartei versucht sich an solch einem Projekt im Kleinen, der Verein „Liquid Democracy“ sucht nach der großen Lösung.