Die zwei Hauptleidenschaften der Politik sind Angst und Hoffnung. Chantal Mouffe

Hintergrund

Wankender Riese

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Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Religionsausübung. Europa ist ein großer Freiheitsraum. Doch in der Krise bröckelt die Fassade. Die 27 Mitglied-Staaten müssen sich auf einen Kurs verständigen, um diesen Traum am Leben zu halten.

Hintergrund

Was macht Europa zu dem, was es ist: seine Geschichte, seine Kultur, sein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum? Auch. Aber das Wesentliche ist: Die Union der 27 ist ein großer Freiheitsraum. Freie Meinungsäußerung, freie und geheime Wahlen, freie Religionsausübung. Aus der Geschichte haben die Völker Europas gelernt: Diskurs ist besser als Gefecht. Auf absolute Wahrheitsfragen folgen absolute Konflikte.

Der Friede von Münster und Osnabrück steht unter dem Vorzeichen “etsi Deus non daretur” – als ob es Gott nicht gäbe. Der bewaffnete Konflikt aufgrund religiöser Streitigkeiten ist Geschichte auf dem Kontinent der Freiheit. Umso mehr hat die Staatengemeinschaft der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien Ende der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts irritiert.

Die große Stärke Europas ist die Fähigkeit zur Diskussion, zum Diskurs, zur Selbstreflexion. Eine selbstbewusste Streitbarkeit, die dem besten Argument verpflichtet ist, ist das Alleinstellungsmerkmal jener westlichen Sphäre, die lange als das christliche Abendland bezeichnet wurde.

Die Fähigkeit zur Selbstreflexion, zur Selbstkritik führt zu einem versöhnten Umgang mit der Geschichte. Der Furor, den die Mohammedkarikaturen in der islamischen Welt ausgelöst haben oder die Verweigerungshaltung, mit der die Türkei die Frage nach der Ermordung der Armenier ausspart, belegen, dass diese Fähigkeit in anderen Kulturen nicht automatisch vorhanden ist.

Das kann die Welt von Europa lernen: Verschiedenes unter einem Dach versöhnt nebeneinanderstehen zu lassen. Im Diskurs gewinnt der, der die überzeugendsten Argumente am glaubhaftesten darstellen kann. Auch wenn die Einwohnerzahl Europas in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen wird, steht der Kontinent weiterhin Pate als maßgebliches Beispiel für die Entwicklung anderer kultureller Räume.

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Völkermord an Armeniern – vor dem Bundestagsvotum

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Unmissverständliche Ächtung des türkischen Völkermords jetzt! Offener Brief an alle Bundestags-Mitglieder

Bei der Bundestags-Deklaration am 2. Juni handelt es sich um eine Entscheidung von völkerrechtlicher, historischer und politischer Tragweite. Nicht, wie vielfach behauptet wird, auf den Schlachtfeldern vor Verdun, sondern „hinten, fern in der Türkei“ wurde das blutigste Kapitel des Ersten Weltkrieges geschrieben. Armenier, Aramäer und Pontos-Griechen brauchen Ihr Votum. Nach 101 Jahren. Endlich!

Ja zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU

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Darum stimme ich für den Brexit

Sie ist Deutsch-Britin und sitzt seit 1997 für die Labour Party im Parlament. Nun engagiert sie sich für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Die Union sei „unfähig für Veränderung geworden. Sie muss akzeptieren, dass es nicht um eine Integration zweier Geschwindigkeiten geht, sondern um eine Reise, die in unterschiedliche Richtungen führt.“

Vor der Abstimmung im Bundestag

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Nur Gott hat jeden Schrei gehört

Am 2. Juni wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob der Völkermord der Jungtürken an den Armeniern auch vom Parlament in Berlin so genannt wird. Bundespräsident Joachim Gauck ist bereits vorangegangen. Wird das Land, dessen Soldaten einst Beihilfe zum Völkermord leisteten, den Opfern wenigstens nach 101 Jahren ihre Würde zuerkennen? Eine Rede, gehalten 2002, ist heute aktueller denn je.

Die Zweifel der Briten an Europa

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Was Cameron mit Karl dem Großen teilt

Eine historische Erklärung zum Dilemma britischer Europapolitik.

Was macht die Identität Europas aus?

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Europa, komm aus dir raus

Was macht die Identität Europas aus? Ist es ein Abendland der Abschottung und daher für muslimische Flüchtlinge unbequem, wie Pegida, AfD und Co. meinen? Der französische Philosoph Rémi Brague sieht das anders: Europa ist exzentrisch, seine Identität seit jeher für Fremdes offen. Sein Europabild scheint angesichts der Flüchtlingskrise aktueller denn je.

Warum wir Kartelle brauchen

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Soziale Marktwirtschaft als kulturelles Ereignis in der Geschichte

Wir haben eine Soziale Marktwirtschaft. Sie hat eine wirtschaftliche und eine soziale Seite, wie eine Medaille sozusagen. Sie ist ist ordoliberal definiert, wettbewerblich und mit einem starken Staat, der mit einem Kartellverbot private Abreden, vor allem Preisabreden, unterbindet. Die wirkliche Wurzeln dieser Wirtschaftsform sind weitgehend unbekannt. Es gibt sie seit Jahrhunderten.

 
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