Steuersenkungen durchzusetzen ist finanzpolitisch derzeit absolut unseriös. Wolfgang Thierse

Hintergrund

Die Jahrhundert-Illusion

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Wenige Themen spalten die Europäische Union so sehr wie der im Raum stehende Beitritt der Türkei. Seit fast zehn Jahren streiten Länder, Parteien und Intellektuelle darüber, ob das stark muslimisch geprägte Land den Anforderungen der EU genügt. Dabei gab es in der Geschichte schon einige Berührungspunkte.

Hintergrund

Die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei wird seit Jahrzehnten geführt. Solange, wie sich die Türkei nun schon um einen Beitritt in die Europäische Union bemüht. Sie begann im Jahr 1999, als der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugestanden wurde. Sechs Jahre später, im Oktober 2005, wurden offiziell die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Nach immer drastischeren Verletzungen demokratischer Rechte durch Recep Tayyib Erdogan wurden diese Verhandlungen 2016 ofiiziell eingefroren.

Pro und Kontra

Pro: Sicherheit

Durch einen Beitritt würde Europas Rolle gegenüber der islamischen Welt gestärkt und in der Türkei selbst könnten sicherheitspolitische Reformen angeregt werden.

Kontra: Sicherheit

Die Türkei ist eine Krisenregion und damit sicherheitstechnisch schwierig zu bewerten. Gleichzeitig würde auch in einer strategischen Partnerschaft ein Ausbau der Sicherheitspolitik stattfinden.

Kontra: Menschenrechte

Eine Mitgliedschaft würde Anreize geben, die Menschenrechte zu verbessern, hoffte man. Bevor Erdogan kam.

Kontra: nochmalsMenschenrechte

Trotz Fortschritten verstößt die Türkei noch in vielen Punkten gegen allgemeingültige Menschenrechte. Tendent: stark steigend.

Pro: Kosten

Laut EU-Kommission würde die Milliardenhilfe, die der Türkei zukommen müsste, nicht mehr als 0,1 Prozent bis 0,17 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts ausmachen. Zudem wäre sie eine Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft der EU-Mitglieder. Auch Portugal war zum Zeitpunkt seiner EU-Aufnahme so arm wie die Türkei. Dieses Beispiel zeigt, dass ein Beitritt Aufschwung bewirken kann.

Kontra: Kosten

90 Millionen Einwohner wird die Türkei in zehn Jahren haben. Mit nur einem Sechstel der deutschen Wirtschaftskraft ist die Türkei so arm, dass nach Berechnungen der EU-Kommission jedes Jahr zwischen 16,5 und 27,5 Milliarden Euro in die Türkei fließen müssten. Wirtschaftlich ist die Türkei ohnehin längst integriert.

Kontra: Integration

Die Türkei ist ein streng muslimishcer Staat, in dem jeder Gedanke von europäischer Toleranz erstickt wird. Andersgläubige werden im besseren Falle schikaniert, im schlechten Falle ausgerottet. Bei den Armeniern und Aramäern ist es fast gelungen, gegenüber den Yesiden läuft im 21. Jahrhundert ein schleichender Völkermord, bei den Kurden wird dies probiert, bislang mit wenig Erfolg. Aber es wurde sogar ein klandestines Bündnis mit den muslimisch-faschistischen Mörden des IS geschlossen, nur um die Kurden zu bedrängen.

Kontra: abermals Integration

Die türkische Bevölkerung wächst stetig. Durch gleichzeitigen Geburtenrückgang in den europäischen Kernstaaten führt das zu einer Islamisierung Europas. Das Stimmengewicht der Türkei in den EU-Gremien würde die europäische Politik insgesamt verschieben. Es gibt auch Stimmen, die rundweg sagen: die juristische Sekunde, in der die Türkei der EU beitritt, ist die letzte Sekunde der Existenz der EU.

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