Wer zu doof ist, ein Loch in die Wand zu bohren, ist definitiv ungeeignet, ein AKW zu betreiben. Renate Künast

Hintergrund

Willkommen daheim

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Wenige Themen spalten die Europäische Union so sehr wie der im Raum stehende Beitritt der Türkei. Seit fast zehn Jahren streiten Länder, Parteien und Intellektuelle darüber, ob das stark muslimisch geprägte Land den Anforderungen der EU genügt. Dabei gab es in der Geschichte schon einige Berührungspunkte.

Hintergrund

Die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei wird seit Jahrzehnten geführt. Solange, wie sich die Türkei nun schon um einen Beitritt in die Europäische Union bemüht. Sie begann im Jahr 1999, als der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugestanden wurde. Sechs Jahre später, im Oktober 2005, wurden offiziell die Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Frühestmöglicher Beitrittstermin 2015

Diese sollen circa 10–15 Jahre andauern, wodurch der frühestmögliche Beitrittstermin im Jahr 2015 läge.

Es gibt die Diskussion innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, ob die Türkei tatsächlich ein Beitrittsangebot erhalten sollte oder das Angebot einer privilegierten Mitgliedschaft erstrebenswerter sei.

EU-Politiker betonen derweil, dass sie “ergebnisoffene” Verhandlungen führen wollen. Damit soll ein Beitrittsautomatismus verhindert werden.

Der EU-Erweiterungskommissar Verheugen übte in seinem letzten Bericht Kritik an der Türkei vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Minderheiten. Gleichzeitig sind Fortschritte bei Reformen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu verzeichnen.

Laut eines Beschlusses des Europäischen Rates erfülle die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen “hinreichend”. Die Kriterien für diese Entscheidung, die für jedes Beitrittsland gelten, sind: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Pro und Kontra

Pro: Sicherheit

Durch einen Beitritt würde Europas Rolle gegenüber der islamischen Welt gestärkt und in der Türkei selbst könnten sicherheitspolitische Reformen angeregt werden.

Kontra: Sicherheit

Die Türkei ist eine Krisenregion und damit sicherheitstechnisch schwierig zu bewerten. Gleichzeitig würde auch in einer strategischen Partnerschaft ein Ausbau der Sicherheitspolitik stattfinden.

Pro: Menschenrechte

Eine Mitgliedschaft würde Anreize geben, die Menschenrechte in den Fokus zu ziehen.

Kontra: Menschenrechte

Trotz Fortschritten verstößt die Türkei noch in vielen Punkten gegen allgemeingültige Menschenrechte.

Pro: Kosten

Laut EU-Kommission würde die Milliardenhilfe, die der Türkei zukommen müsste, nicht mehr als 0,1 Prozent bis 0,17 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts ausmachen. Zudem wäre sie eine Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft der EU-Mitglieder. Auch Portugal war zum Zeitpunkt seiner EU-Aufnahme so arm wie die Türkei. Dieses Beispiel zeigt, dass ein Beitritt Aufschwung bewirken kann.

Kontra: Kosten

80 Millionen Einwohner wird die Türkei in zehn Jahren haben. Mit nur einem Sechstel der deutschen Wirtschaftskraft ist die Türkei so arm, dass nach Berechnungen der EU-Kommission jedes Jahr zwischen 16,5 und 27,5 Milliarden Euro in die Türkei fließen müssten. Wirtschaftlich ist die Türkei ohnehin längst integriert.

Pro: Integration

In der Türkei leben derzeit 65 Millionen Menschen, die Geburtenrate sinkt. Die Zuwanderung kann mit langen Übergangsfristen sozial verträglich geregelt werden. Ein überwiegend muslimisches Land würde die EU kulturell öffnen. Zudem ist die Türkei ein laizistischer Staat.

Kontra: Integration

Die türkische Bevölkerung wächst stetig. Durch gleichzeitigen Geburtenrückgang in den europäischen Kernstaaten führt das zu einer Islamisierung Europas. Das Stimmengewicht der Türkei in den EU-Gremien würde die europäische Politik insgesamt verschieben.

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