Die Parlamentswahlen 2011 in der Türkei endeten mit dem erwarteten fulminanten Sieg Recep Tayyip Erdoğans und seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Ihr selbst erklärtes Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte sie mit knapp über 50 Prozent der Stimmen allerdings klar. Diese wäre benötigt worden um im Alleingang eine neue Verfassung zu beschließen. Mit den errungenen 326 von 550 Sitzen kann die AKP allein auch kein Referendum ansetzen; dafür würden 330 Sitze benötigt werden.

Erdoğan soll an Plänen gearbeitet haben, in einer neuen Verfassung ein Präsidialsystem einführen zu wollen. Der ehemalige Bürgermeister Istanbuls wurde im März 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt und ist seither im Amt. Erdoğans Sieg bei den Parlamentswahlen 2002 kam einem Systemwechsel gleich. Das Land, das jahrzehntelang Land vom Militär beherrscht wurde, begrüßte das neue religiöse Staatsoberhaupt aus einfachen Verhältnissen.

Die wirtschaftliche Entwicklung unter Erdoğan spricht für sich. Die Staatsverschuldung sank während seiner Amtszeit von ca. 65% auf unter 40% des BIP. Die Türkei ist mit über acht Prozent schnellst wachsende Volkswirtschaft in Europa. Die EU scheint zumindest wirtschaftlich immer weniger benötigt zu werden.

Seine Gegner werfen Erdoğan jedoch autokratisches Handeln vor. In der Rangliste der Pressefreiheit rangiert die Türkei nur auf Platz 138. Auch Islamismus ist immer wieder ein Schlagwort. Das Verfassungsgerichtshof hat die AKP zwar 2008 von dem Vorwurf ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten” zu sein freigesprochen, betonte aber dennoch, dass das Urteil eine strenge Rüge gegenüber der AKP sei.

Der EU-Beitritt war indes kaum ein Thema bei der Wahl. Auch nach positiven Signalen aus Europa zum Sieg Erdoğans, der den Weg ebnet für die “fortgesetzte Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards” (Barroso & van Rompuy), kann das Interesse in der Türkei an der EU bestenfalls als stagnierend bezeichnet werden.