Innenminister Friedrich will die deutschen Anti-Terror-Gesetze verlängern. Doch um welche konkreten Gesetze geht es dabei? Und gibt es Anzeichen, dass sie unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren substantiell verbessert haben? Ein Blankoscheck für den Staat ist keine Option.
Erschreckend am Bundestrojaner ist weniger dessen Einsatz als die Ahnungslosigkeit vieler Bürger über ihre Grundrechte. Der jetzige Skandal sollte als ein Weckruf verstanden werden.
Wenn über die Verlängerung der Maßnahmen zur Terrorabwehr entschieden wird, muss genau geprüft werden. Viele dieser Maßnahmen bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte und ohne einen expliziten Nachweis ihrer Effizienz kann und darf es kein Weiter so geben.
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Auch nach dem Tod Bin Ladens ist die Terrorgefahr in Deutschland unverändert hoch. Parteipolitisches Kalkül, wie etwa bei der FDP, darf nicht zu einer Vernachlässigung der inneren Sicherheit führen. Und von Datenmissbrauch kann bislang keine Rede sein.
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Obwohl die Evaluation des Anti-Terror-Gesetz noch nicht einmal abgeschlossen ist, werden schon Rufe nach einer Verlängerung der Bestimmung laut. Ob wir aufgrund dieser Regelung bislang von Terror-Angriffen verschont geblieben sind, ist fraglich. Doch was ist eine Sicherheit wert, die nicht unter rechtsstaatlichen und demokratischen Bedingungen zustande kommt?
Angesichts der jüngsten Festnahmen ist klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Befugnisse für die Terrorbekämpfung benötigen. Wer angesichts dieser Gefahr nun fordert, dies müsse alles in Ruhe debattiert werden, will lediglich eine Diskussion ohne jeden Bezug zur Realität führen.
Der Staat ist dabei, die Grenze zum Überwachungsstaat zu überschreiten - das im Nachklang der Anschläge von New York verabschiedete Maßnahmenbündel zur Terrorismusbekämpfung darf nicht unbefristet verlängert werden. Bin ich denn verdächtig, wenn ich kein Schweinefleisch essen möchte? Oder einfach eine harmlose SMS verschicke?
