Eine zarte Seele ist Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Anton Hofreiter

Hintergrund

Im Zweifelsfall neutral

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Der Berliner Senat hat am 27. Oktober entschieden, an dem bisherigen Berliner Neutralitätsgesetz festzuhalten. Nach dem Urteil des BVerfG vom März diesen Jahres und dem Medientrubel um eine deutsch-türkische Juristin, die aufgrund ihres Kopftuches keine hoheitlichen Aufgaben im Bezirksamt Neukölln ausüben sollte, entstand eine neue Debatte darüber, wie viel Religiosität in Zukunft an Schulen und Ämtern erlaubt sein soll.

Hintergrund

Am 27. Januar 2015 kippte das Bundesverfassungsgericht das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Es sei mit Artikel 4, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Seit dem Urteil wird die Umsetzung der weltanschaulicher Neutralität in Schulen und Amtsstuben in den Bundesländern neu diskutiert – mit offenem Ausgang.

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