Eine gute Idee ist überall einsetzbar. Michael Bloomberg

Hintergrund

Lohnt sich's?

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Für die SPD ist der Mindestlohn der seit Langem größte Erfolg. Doch die Freude darüber wird durch Kritik und miese Umfragen verhagelt.

Hintergrund

Bei 8,50 Euro liegt die Grenze. Von unten betrachtet ist alles darüber würdevoll, alles darunter würdelos. So sieht es vor allem die Sozialdemokratie. Demnach hat die Regierung keinen Mindestlohn beschlossen, sondern der Arbeit ihre Würde zurückgegeben.

Das sehen längst nicht alle so. Beim Mindestlohn habe man „Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet wird“, hieß es von Arbeitsministerin Andrea Nahles zuletzt nach einem Treffen der Koalition. Dabei sind die Streitpunkte längst klar. Die strenge Dokumentationspflicht: ein Bürokratiemonster. Die Arbeitszeitenregelungen: zu unflexibel. Die Auftraggeberhaftung: unrealistisch zu kontrollieren.

Nach sechs Monaten Mindestlohn fällt die Bilanz auf allen Ebenen durchwachsen aus. Größere Teile der Wirtschaft tricksen herum. Der Koalitionspartner CDU/CSU fährt vor allem aus Bayern gesteuerte Kampagnen dagegen. Die Stimmung in der Koalition ist mies, und politisch springt für die SPD in den Umfragen kaum ein Prozentpunkt mehr heraus.

Inoffiziell ist die Partei deshalb längst nervös. Für die Sozialdemokraten muss der Mindestlohn als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Nur so kann die Partei endlich ihre Agenda­Depression überwinden, nur so wieder auf Werte jenseits der 25 Prozent hoffen. Dort, an dieser Grenze, liegt nämlich die Würde der SPD.

Der erfolgreiche Mindestlohn soll die Basis für den nächsten Wahlkampf bilden, vor allem die Zukunft der Arbeit steht dann im Programm. Gearbeitet werden dürfte in Zukunft wesentlich anders als heute. In der völlig digitalisierten Wirtschaft werden noch mehr Tätigkeiten automatisiert oder verlagert und die Anforderungen an Arbeitnehmer wachsen.

Großflächige Regulierungen wie der Mindestlohn dürften dann noch komplizierter werden. Doch die selbsternannte Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lebt von dem Glauben, dass sie per Gesetz für die kleinen Leute etwas rausholen kann. Wenn das heute beim Mindestlohn schon nicht funktioniert, wie sollte das dann morgen klappen? Der Erfolg des Mindestlohns ist für die SPD zentral. Deshalb debattieren wir: Sechs Monate Mindestlohn – gut fürs Land, gut für die SPD?

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