„Jeder Versuch, die Gewerbesteuer durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden.“ Christian Ude
Der Bundestag erprobt die Bürgerbeteiligung. Mit dem Projekt "Adhocracy" sollen Wähler an Debatten beteiligt werden. Anderorts gibt es ähnliche Ansätze, Technologie ermöglicht Partizipation. Der nächste Schritt: Demokratie muss mit Leben gefüllt werden. Ohne Partizipation von unten bleibt nur der Kabel -und Datensalat.
Das Schlagwort Digitale Partizipation ist zu einem ideologischen und undifferenzierten Kampfbegriff geworden. Ausschließlich digitale Partizipation ist nicht nur ineffektiv, sondern auch nicht zu legitimieren. Erst im Medienverbund kann wahre Demokratisierung stattfinden.
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Das Beispiel Estland zeigt, wie Abstimmungen und Wahlen über das Internet die Demokratie bereichern können. Zwar können wir uns nicht so einfach mit den Balten vergleichen, doch mit zusätzlichen Tools und mehr Technikoffenheit könnte es auch den Deutschen gelingen, von dieser Entwicklung zu profitieren.
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Der technologische Fortschritt hat neue Möglichkeiten zur politischen Partizipation geschaffen. Jetzt wollen die Menschen mitreden. Partizipative Ansätze bieten die Möglichkeit, den Parlamentarismus fit zu machen für die digitale Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Das Update ist längst überfällig.
