Alle Schriftsteller sind egomanische, manisch-depressive, drogenabhängige Alkoholiker. T.C. Boyle

Hintergrund

Der Streit um das V-Wort

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Die NPD ist ein hartnäckiger Schmutzfleck auf dem ansonsten makellos gewienerten Lack der Demokratie. Immer wieder wird ein Verbot der bekennenden Rechtsextremen gefordert. Doch der erste Versuch 2003 scheiterte und Kritiker halten es ohnehin für sinnlos.

Hintergrund

Die NPD ist eine kleine Partei. Sie hat etwa 7000 Mitglieder, bei der Bundestagswahl erhielt sie nur 1,5 Prozent der Stimmen, aber sie ist eine extremistische Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht durch die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht. Die NPD ist eine Weltanschauungspartei, die einen völkischen Nationalismus propagiert, das Ideal einer rassistischen Volksgemeinschaft anstrebt und den Nationalsozialismus verharmlost.

Immer wieder wird deshalb in der Öffentlichkeit der Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Parteienverbote sind in Deutschland jedoch nur schwer durchzusetzen. Parteien sind durch Artikel 21 des Grundgesetzes geschützt und nach den Erfahrungen der Weimarer sollte es in der Bundesrepublik nur in besonderen Ausnahmesituationen möglich sein, die politische Konkurrenz durch Verbot auszuschalten.

Verfassungsfeindlichkeit allein genügt nicht

Parteienverbote können deshalb auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat nur durch das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittel-Mehrheit ausgesprochen werden. Dafür reicht es allerdings nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, vielmehr muss darüber hinaus eine “aggressiv-kämpferische Haltung” gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung nachweisbar sein.

In der bundesdeutschen Geschichte wurden bislang nur zwei Parteien verboten, 1952 die Sozialistische Reichsparte (SRP), die sich als Nachfolgepartei der NSDAP verstand, und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Im Jahr 2003 war zum ersten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Antragsteller nicht bereit waren, die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD offen zu legen. Drei der acht Verfassungsrichter sahen darin ein grundlegendes Verfahrenshindernis gesehen.

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Dummheiten in der NPD-Verbotsdebatte

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Parteipolitisches Possenspiel

Seit über zehn Jahren diskutiert die Politik nun schon über Sinn und Zweck eines NPD-Verbots. Wegen der anstehenden Wahlen wird die Debatte für bornierte parteipolitische Scharmützel missbraucht.

Streit um das Verbotsverfahren gegen die NPD

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Nicht dumm, aber auch nicht klug

Die Verbotsdebatte darf nicht der Stimmungsdemokratie geopfert werden. Gerade weil auf der anderen Seite nicht nur Dummheit herrscht, muss mit mehr Klugheit gegen sie vorgegangen werden.

Nein von FDP und Union zum NPD-Verbot

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Flotte Sprüche helfen nicht

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Haltung der FDP zum NPD-Verbot

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Nein zum NPD-Verbot

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Die Rolle der Dummheit beim NDP-Verbot

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