EU-Staaten haben jahrelang enge Beziehungen zu Mubarak gepflegt und Gaddafi mit Waffenlieferungen unterstützt. Und jetzt? Im Umgang mit Autokraten werden die Grenzen der europäischen Diplomatie deutlich.
Ein Jahr nach Beginn der Aufstände in der MENA-Region lässt sich eine dreifache Bilanz ziehen. Die Proteste sind nachhaltig, die westliche Reaktion unergiebig und Europa verliert an Macht.
Manchmal muss man auch mit Autokraten reden, selbst wenn es wehtut. Deshalb ist die Kritik an der bisherigen Politik des Westens mit Ägypten und Co. heute wohlfeil – doch die Debatte hat eine unschöne Schlagseite.
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Der Westen, die NATO und Israel – alles Imperialisten. Assad und Gaddafi? Opfer von deren Ambitionen. Das Internet ist voller Absurditäten, doch kritisch wird es, wenn solche Positionen von etablierten Parteien im Bundestag geteilt werden.
Zwei gegensätzliche Impulse prägen den politischen Diskurs in den USA bezüglich des Arabischen Frühlings: die Förderung von freiheitlichen Idealen und der Schutz amerikanischer Interessen. Dabei geraten die Bedürfnisse der Menschen in der Region aus dem Blickfeld.
Gaddafi ist tot, der Gaddafismus muss noch enden. Solange wir Gewalt und Vergeltung in Libyen tolerieren, hat der demokratische Wandel Pause.
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Das Postulat nach Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika diente in der Vergangenheit allzu oft als fadenscheinige Legitimation für Wirtschaftsbeziehungen zu diktatorischen Regimen. Nach den zahlreichen Kriegen und Aufständen in der Region ist es Zeit für einen außenpolitischen Paradigmenwechsel.
