Ich suche nicht nach Krisen, aber ich habe auch keine Angst vor Krisen. Frank-Walter Steinmeier

Hintergrund

Staatsfreund Nummer Eins

Big_8772aa3d56

Niemand glaubt so blind an den Staat wie die Deutschen. Warum eigentlich?

Hintergrund

Die Deutschen haben ein seltsames Verhältnis zu ihrem Staat. Wie an kaum einem anderen Ort ist er hier ein Ungeheuer gewesen. Man sollte meinen, dass aus dieser Erfahrung tiefe Skepsis erwächst. Irgendwie nicht. Staatliches Handeln wird zwar infrage gestellt, aber nicht seine Zuständigkeit an sich. Politikern und Parteien wird zwar misstraut, aber nicht ihre Zurückhaltung gefordert. Vielmehr wird ein besserer Staat, werden bessere Führer gewünscht.

So wie Platon einst aus der Enttäuschung über das politische Personal der Demokratie für den Wächterstaat votierte, sehnen die Deutschen heute aus Missachtung der Politik die Herrschaft der Fachleute herbei. Dabei ist genau das die kälteste Seite des Staates. Mit Sekundärtugenden lässt sich auch ein KZ leiten, hat Oskar Lafontaine mal sehr böse gesagt. Aber es ist so: Staatliches Handeln bildet keinen Wert an sich, eine effiziente Bürokratie ist nicht per se gut. Auf die Maxime kommt es an.

Die Freiheit hat es da schwer. Ihr politischer Rädelsführer, der Liberalismus, ist hierzulande notorisch schwach. Als die FDP aus dem Bundestag flog, grölte das Land. Diese Häme galt nicht nur dem Tod einer Hotel-Partei: Die FDP war in Deutschland nie richtig erfolgreich und ihren höchsten Flug machte sie 2009 unter Westerwelle. Damals war die Partei so wirtschaftsliberal wie niemals zuvor. Hinter dem Geschimpfe auf den Neoliberalismus versteckt sich also etwas. Das Unbehagen mit der Freiheit.

Darin sind sich die Politiker mit den Bürgern ausnahmsweise ganz einig. Den einen mutet Freiheit zu, möglichst abstinent zu sein. Den anderen fordert sie ab, ihr Leben allumfassend selbst zu gestalten und zu verantworten. Beides kommt jeweils schlecht an.

Irgendwie hat sich stattdessen die Idee verbreitet, dass ein guter Politiker ein tätiger sei. Einer, der ständig im Dienst des Volkes ackert – egal, ob das gerade nötig ist. Weil Politiker glauben, nur fürs Gestalten gewählt zu werden, wollen sie jedem Problem mit Gesetzen begegnen, selbst wenn es Gesetze waren, die das Problem erst geschaffen haben. Sogar Gesetze um deren Selbst willen soll es geben.

Das ist in etwa so, als schneide ein Chirurg ständig an den Menschen herum, unabhängig von ihrem Befinden. Vom Chirurg erwarten wir Präzision und dort, wo er eingreift, größtmögliche Zurückhaltung. Warum verlangen wir das nicht von unseren Staatslenkern? Nur vier Jahre brauchte die letzte Regierung aus Union und FDP, um 553 Gesetze zu verabschieden. Selbst Bundestagspräsident Lammert fand, das seien „eher ein paar zu viel als zu wenig“. Und mal ehrlich: So viel gibt es nicht mehr zu regeln in diesem Land. Also noch mal: Warum?

Die Antwort findet sich im Grundsätzlichen: Das Wesen des Staates ist die Ausübung von Macht, ist der Eingriff. Wo das Volk der Souverän ist, muss keine Macht, die gegen es ausgeübt wird, fraglos hingenommen werden. Idealerweise wird die Freiheit des Einzelnen nur da begrenzt, wo sie die von anderen einschränkt.

Mehr Mut zu weniger Furcht

Doch weil Freiheit immer nur negativ, als Abwesenheit von Zwang beschrieben werden kann, wurde sie von der Gerechtigkeit verdrängt. Die kann eimerweise positive Inhalte über jeden Diskurs ausleeren und fragt man die Deutschen, dann verzichten sie gerne mehrheitlich auf etwas Freiheit, wenn es dadurch gerechter wird. Und gerecht kann nur sein, was eingreift und sich den scheinbaren Unwägbarkeiten der Welt in den Weg stellt.

Deshalb wächst und wächst dieser Staat. Seit seiner Gründung 1945 schreibt er Lehrbücher, bildet Lehrer und Schüler aus, bezahlt Beamte, sagt uns in fast allen Bereichen, was richtig und falsch ist, nimmt jedes zweite Stück Geld in die Hand und so fort. Nur weil er ein gütiger ist, werden spätere Generationen wohl sagen, dass dieser Käfig, den wir nicht sehen wollten, ein goldener war.

Ganz selbstverständlich haben wir deshalb die größte moderne Krise des Kontinents diffus auf den Markt und die Freiheit geschoben. Dabei ist es der Staat, der in den südlichen Ländern wie ein Pilz überall hineingewuchert ist. Für Eigeninitiative war er ein Gift, für die Abhängigkeit Futter. Der Staat selbst schafft die Situation, in der seine Abwesenheit Unbehagen bereitet.

So ist zu erklären, warum die Ankündigung Gerhard¬ Schröders 2003, er werde „Leistungen des Staates kürzen“, in der Rückschau allein als asoziale, neoliberale Entgleisung verstanden wird. Die Sozialquote hatte damals ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, mehr als 30 Prozent des BIPs gibt Deutschland für einen Sozialstaat aus, der längst so gut wie jeden Bürger erfasst – nicht nur die „Schwachen“. Auch Schröders Reformen haben nur zu einem kleinen, kurzfristigen Rückgang geführt. Die Große Koalition verspricht, wieder mehr zu verteilen und hält sich daran.

Trotz des geballten Einsatzes der Staatsmacht wird so getan, als sei die Freiheit schuld, wenn die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft und als brauche es den Staat, um die Macht der Reichen zu brechen. Dabei haben die sich des Staates längst hier und dort bemächtigt und benutzen ihn, um ihre Freiräume zu sichern. So hat dieser Staat Banken gerettet, wo man ihnen die Freiheit hätte lassen können, sich selbst zu ruinieren. Doch lieber sagen wir, die Freiheit habe die Banken erst so wichtig gemacht – nicht der Staat. Wenn sie in den Glastürmen in London und Frankfurt über uns lachen, dann zu Recht.

Vermutlich brauchen wir manchmal einfach mehr Mut. Mut zu weniger Furcht vor den Risiken und Ungleichheiten, die das Leben so mit sich bringen kann. Nur weil er uns zu oft fehlt, mündet die Frage nach dem richtigen Maß Staatsglauben immer wieder in Scheinantworten wie dieser: „So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie nötig“ (Franz Müntefering).

Was nach einem klugen Kompromiss klingt, ist in Wahrheit ein Satz ohne jede Substanz. Denn bei möglich und nötig fängt die Frage erst an. Wir wollen sie stellen.

von Sebastian Pfeffer im Namen der Redaktion

zurück

Der Staat ist des Staates Wolf

Medium_f2b7e86746

Von Gottesgnadentum zur Demokratie

Der demokratisch legitimierte Nationalstaat im anarchischen internationalen System hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Freiheit der Wirtschaftswerbung

Medium_835908d7db

Ein Stiefkind von Politik und Verfassungsrecht

Betrachtet man die öffentliche Diskussion der Gegenwart, so scheint es, dass die Werbung in Deutschland und zunehmend auch bei der EU-Kommission "schlechte Karten" hat. Insbesondere der Werbung für Konsumgüter wird unterstellt, sie manipuliere menschliches Verhalten, verleite zu unvernünftigen Ausgaben, wecke umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Bedürfnisse.

Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland

Medium_c6b9aaaf21

Mehrfachstaatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben

Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wollte der Gesetzgeber die Integration fördern. Doch eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und die demonstrative Begeisterung Zehntausender Deutsch-Türken für die rechtsstaatswidrigen Säuberungsaktionen des türkischen Regimes beweisen die Notwendigkeit, die ideelle Einheit des Staatsvolkes zu bewahren. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss eine Ausnahme bleiben.

Sackgasse: Staatsgläubigkeit

Medium_0f11f2f0c2

Von Autoverkäufern und Etatisten

Würden Sie ein Auto verkaufen, wenn man Ihnen danach den Gewinn nähme? Das Beispiel zeigt: Die deutsche Staatsgläubigkeit ist eine fatale Sackgasse.

Medium_7d0bafd8ab

Philosoph

Rolf Puster
24.07.2014

Wo Staat und Liberalismus nötig sind

Medium_e56a33a177

Keine Freiheit ohne Staat

Mehr oder weniger Staat? Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte: An mancher Stelle brauchen wir mehr Staat, an anderer dafür dringend mehr Freiheit.

Medium_8adb34488d

Politiker

Bodo Ramelow
23.07.2014

Die deutsche Untertanenmentalität

Medium_0a0206b823

Der Mythos vom Alten Fritz

Die deutsche Untertanenmentalität führt zwangsläufig zu Enttäuschung. Dass es auch anders geht, beweist ein Blick über die Grenze.

 
meistgelesen / meistkommentiert