Die Konservativen haben sich ihrer Volksnähe nie geschämt, aber auch das lässt sich ändern, wie man sieht. Jan Fleischhauer

Hintergrund

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Lobbyismus ist zu einem Schimpfwort verkommen. Dabei ist er legitim und notwendig – denn durch ihn verschaffen sich die Bürger in der Politik Gehör.

Hintergrund

Die Deutsche Bahn AG ließ dieses Jahr Medienbeiträge, Leserbriefe sowie Äußerungen in Internetforen und Meinungsumfragen vorproduzieren, verschwieg aber, dass sie selbst der Auftraggeber war. Und erst kürzlich verabschiedete die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Steuernachlass bei Hotelübernachtungen. Die Hotel- und Gaststättenlobby hatte vor allem die FDP davon überzeugt, dass sonst viele Touristen und Kneipengänger über die Grenze ins Ausland pendeln würden.

Dass Lobbyisten großen Einfluss haben, ist indes kein Wunder: In Berlin stehen den 622 Bundesabgeordneten mehr als 5.000 Lobbyisten gegenüber, die auf die Entscheidungen der Parlamentarier Einfluss nehmen wollen. Die sitzen vor kiloschweren Papiertürmen, die auch die hungrigsten Aktenfresser nicht alleine abarbeiten könnten. Es helfen ihnen, neben zahlreichen Mitarbeitern, auch die Lobbyisten – meist jedoch verdeckt. Mitunter sind sie sogar als externe Fachkräfte direkt bei Ministerien angestellt.

Ihre Arbeitsmethoden heißen “Agenda-Setting” (Platzieren eines eigenen Themas), “Agenda-Surfing” (ein Thema an ein bestehendes anbinden), “Agenda-Cutting” (kritische Punkte aus einem Thema drängen) oder sie bemühen den “Echo-Effekt” (andere Stakeholder argumentieren genauso wie der Lobbyist). Wer die Techniken noch nicht beherrscht, kann sie in Medientrainings für bis zu 1.000 Euro die Stunde lernen.

So ist der Lobbyist zur Persona non grata geworden – nicht immer zu Recht. In der Demokratie ist Lobbyismus legitim und sogar notwendig, um die Interessen der Menschen zu repräsentieren. Allerdings führt die Stärkung des Lobbyismus dazu, dass er nun dem schadet, der keinen hat. Ein finanzstarkes Unternehmen etwa hat mehr Mittel zur Verfolgung seiner Interessen als ein Verband gesellschaftlicher Anliegen.

Durch die Bank fordern daher auch Experten, die dem Lobbyismus weniger skeptisch gegenüberstehen, mehr Transparenz. Erst dann werden kritische Machtgefälle sichtbar. Ein verbindliches Lobbyisten-Register beim Parlament könnte beispielsweise zusammen mit einer Verpflichtung zur Veröffentlichung der konkreten Beziehungen zwischen Lobbyisten und ihren Auftraggebern zu mehr Offenheit führen.

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