Es ist nicht so, dass im 36. Stock des Euro-Towers 23 alte Männer sitzen und nach Macht geifern. Jörg Asmussen

Hintergrund

Impatent

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Die digitale Revolution hat das Patentrecht eiskalt erwischt. Ohne eine Reform werden Innovationen ausgebremst.

Hintergrund

Der Gerichtssaal des Bundespatentgerichts in München ist technologisch auf dem neuesten Stand: Den zweifelhaften Charme von Linoleumböden und senfgelben Wänden sucht man vergebens; jeder Richter hat über einen in den Tisch integrierten Bildschirm Zugriff auf elektronische Dokumente. Und das nicht ohne Grund: Immerhin wird in München regelmäßig über die Ideen der Zukunft entschieden.

Diese Zukunft beginnt beispielsweise mit der Kennziffer EP1964022. Die Europäische Patentorganisation sicherte dem Computerhersteller Apple damit Patentschutz für die Idee, „ein Gerät durch aufgezeichnete Gesten auf einem Entriegelungsbild zu entriegeln”. In anderen Worten: Die Seitwärtsbewegung des Daumens zum Entsperren eines iPhones ist seit 2010 per Patent geschützt.

Im April 2013 landete dieses Patent vor dem Bundespatentgericht in München. Es ging um die zentrale Frage des Patentrechts: Ist Apples EP1964022 ein innovativer Schritt in Richtung Tablet und Smartphone oder lediglich eine Idee, die jedem durchschnittlich kompetenten Ingenieur früher oder später einfallen würde? Dahinter stand allerdings noch eine zweite, grundsätzlichere Frage: Ist unser derzeitiges Patentsystem ein Relikt der Vergangenheit oder fit für die Welt der digitalen Innovationen?

Die Zahl der Patente steigt seit zehn Jahren exponentiell

Die Geschichte der Patente reicht zurück bis in die Antike. Bereits im Jahr 500 vor Christus köderte die süditalienische Stadt Sybaris erfindungsreiche Köche mit dem Versprechen, neue Rezepte für die Dauer eines Jahres durch eine Monopolstellung zu fördern. Im Jahr 1474 erließ die Republik Venedig ein Statut, das neue Erfindungen für zehn Jahre vor Nachahmungen schützte. Notwendig war dafür lediglich ein Besuch im Provveditori de Comun, dem venezianischen Gericht, das über die Neuheit von Erfindungen entschied und offizielle Patentbriefe ausstellte. Der Urahn des modernen Patentrechts war geboren.

Sowohl in Sybaris als auch in Venedig hatten die Stadtväter dabei vor allem ein Ziel vor Augen: Innovation. Durch den Schutz von Erfindern vor Trittbrettfahrern sollten externe Investoren und Tüftler in die Stadt gelockt werden und die wirtschaftliche und militärische Macht von Stadt und Land gestärkt werden. Denn wer auf Patentschutz hoffen kann, ist eher bereit, in unerprobte Technologien zu investieren. Natürlich war sich der Stadtrat von Venedig der Vorteile neuer Technologien wohl bewusst und betonte, dass die Stadt „sich jederzeit und ohne Einschränkungen der Erfindungen und Instrumente bemächtigen und sie zu ihrem Nutzen einsetzen” dürfe.

So weit, so gestrig. Denn an Patenten wie EP1964022 wird deutlich, warum dieses aus einer analogen Zeit stammende Patentsystem an der digitalen Realität zu scheitern droht. Seit etwa zehn Jahren steigt die Zahl der jährlich beantragten und bewilligten Patente exponentiell an. Die Menge der Patentanträge beim Europäischen Patentamt ist seit 2003 von 170.000 auf 258.000 pro Jahr angestiegen. Beim US-Patentamt kletterten die Anträge im gleichen Zeitraum vom 366.000 auf 577.000. Werden wir also immer erfindungsreicher – oder werden Patente immer öfter auf Grundlagen von Ideen bewilligt, die weder neu noch innovativ sind?

Die Münchener Richter haben im April gegen Apple entschieden und Patent EP1964022 für in Deutschland nichtig erklärt. Begründung: Ein Patent müsse ein erkennbares technisches Problem auf einzigartige Weise lösen. Das Entsperren von mobilen Geräten durch Wischbewegungen werde schon seit 2004 diskutiert, und Apple habe eine reine Software-Lösung entwickelt, die keine weitere Innovation darstellt.

Seit den Anfangsjahren des Internets ist versucht worden, fast jede vorstellbare Software-Lösung patentieren zu lassen. Das Klicken eines Hyperlinks zum Aufrufen externer Webseiten? Patentiert. Das Navigieren einer Webseite durch einen beweglichen Cursor? Ebenfalls patentiert. Das Einkaufen auf einer E-Commerce-Plattform per einfachem Mausklick? Dito.

Innovation bedeutet nicht, Ideen zu verstecken

Heute kämpfen fast alle Unternehmen mit den Konsequenzen dieser Entwicklung: In sogenannten „Patentkriegen“ verklagen sich die Riesen der Branche gegenseitig auf Patentverletzungen, um die Konkurrenz zu schwächen und eigene Entwicklungen am Markt zu stärken. Als Google im Jahr 2011 9,5 Milliarden Euro für den Kauf der Mobilfunk-Sparte von Motorola bezahlte, ging es dem Unternehmen aus Mountain View vor allem um 17.000 Patente, die Motorola im Laufe der Jahre angehäuft hatte. Ein Entwickler aus dem Silicon Valley beklagte sich kürzlich öffentlich darüber, dass es heute unmöglich sei, „ein Start-up-Unternehmen zu gründen, ohne unbewusst gegen zig Patente zu verstoßen.”

Unabhängig von grundlegenden ethischen Fragen – sollten menschliche Gene oder lebenswichtige Medikamente patentierbar sein? – stellt sich daher ein ganz praktisches Problem: Erfüllt das Patentrecht noch seine ursprüngliche Aufgabe, nämlich die Förderung von Innovation?

Immer häufiger lautet die Antwort nein. Seit dem venezianischen Erlass von 1474 hat sich das Patentrecht erstaunlich wenig verändert und funktioniert vor allem in Bezug auf materielle Güter: Die Erfinder des ersten mechanischen Webstuhls oder des ersten Transistors revolutionierten die Wirtschaft und durften im Gegenzug Profit aus ihrer zeitlich begrenzten Monopolstellung ziehen. Was aber, wenn Patente auf immaterielle Güter vergeben werden? Ist es wirklich sinnvoll, eine Idee zwanzig Jahre lang patentrechtlich einzuzäunen?

Fakt ist: Die digitale Wirtschaft basiert auf der Verwertung und Wiederverwendung existierender Bausteine. Facebook musste nicht das Internet neu erfinden, um ein soziales Netzwerk aufzubauen. Computercodes können im Baukastenverfahren zusammengefügt werden, egal wo die Bausteine herkommen. Mark Surman, Direktor der Mozilla-Stiftung, sagt dazu: „Die Botschaft des Internets ist simpel: ‚Bau’ mich!’ Das Netz ist ein sehr offenes System mit der expliziten Einladung an uns alle, es konstant weiterzuentwickeln.” Innovation hängt also von der Bereitschaft ab, Ideen miteinander zu teilen. Das ist der Standard, an dem sich das Patentrecht im 21. Jahrhundert messen lassen muss.

von Martin Eiermann im Namen der Redaktion

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