Vor der UN-Vollversammlung will die PLO-Führung über die Zukunft des Staates Palästina abstimmen lassen - und riskiert dabei den Bruch mit Israel. Der Nahost-Prozess droht, zum jüngsten Opfer des arabischen Frühlings zu werden.
Der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad ist auch eine Niederlage westlicher Außenpolitik. Zeit seines Antritts galt er als Marionette, sein Abgang kommt jetzt vor allem der korrupten Elite im Land zu Gute.
Wieder nur Symbolpolitik: Der Auftritt von Präsident Abbas in New York wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Die Palästinenser müssen sich endlich ihre Niederlagen eingestehen und verhandeln.
Vor der UN-Vollversammlung will Palästina zum 194. Staat werden. Israel warnt vor den Gefahren. Dabei ist die Anerkennung das Beste, was beiden Seiten passieren kann: Es bringt die eingeschlafenen Verhandlungen auf eine neue Ebene.
Die Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung vor der UN dürften das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Die Aktion kennt nur Verlierer: Israel, weil es global isoliert würde. Und Palästina, das als lebensunfähiger Staat in die Katastrophe schlittert.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist ein Gebot der Menschlichkeit. Doch der Nahost-Konflikt belegt die Einseitigkeit westlicher Politik. Palästina ruft um Hilfe – und wir antworten darauf mit weiteren Forderungen.
Die deutsche Israelpolitik behindert den Friedensprozess. Solange die Regierung in Tel Aviv von der internationalen Gemeinschaft nicht zur Politik eines gerechten Friedens gedrängt wird, ist eine Beendigung des Konflikts illusorisch.
In Deutschland sind derzeit etwa 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern – das sind Personen, die sich nicht nur aufgrund eines illegalen Grenzübertritts hier aufhalten, sondern obendrein keinen Asylgrund vorlegen können – an den Verwaltungsgerichten “anhängig”. Auch der letzte Winkeladvokat hat begriffen, welches Geschäft ihm hier lacht. Wer die Kosten trägt? Der Migrant sicherlich nicht. weiterlesen
Die Süddeutsche Zeitung hat sich den Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ mal etwas näher angeschaut. Die edlen Ritter an der Dieselfront machen seit Jahren mit ihrer dubiosen Finanzierung von sich reden. Eines steht jedenfalls fest: Frei von Eigeninteressen sind diese Herzchen nicht. weiterlesen
Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, postuliert das Grundgesetz. Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Unser Autor, der selbst vor Jahren von den Grünen zur Union wechselte, reflektiert über die Causa Elke Twesten in Niedersachsen. weiterlesen
Nachdem Cem Özdemir unlängst planwirtschaftliche Vorgaben für die Autoindustrie gefordert hatte, legt SPD-Kanzlerkandidat Schulz jetzt nach. Nicht mehr die Unternehmen, sondern der Staat soll entscheiden, welche Autos produziert werden. weiterlesen
Vielerorts im christlichen Europa läuten mittags die Glocken. Wahrscheinlich ist hierzulande den Wenigsten bewusst, dass damit seit über 500 Jahren einem Sieg der Ungarn gedacht wird, mit dem Europa erfolgreich gegen einen Einfall der Osmanen verteidigt wurde. weiterlesen
Wer hätte gedacht, dass es so viele Automobilingenieure unter Deutschlands Journalisten und Politikern gibt? Ihre Expertise ist jedenfalls eindeutig: Der Verbrennungsmotor hat ausgedient, die Zukunft gehört dem Elektroauto. Einige klitzekleine Fragen bleiben gleichwohl. weiterlesen
