Vor der UN-Vollversammlung will die PLO-Führung über die Zukunft des Staates Palästina abstimmen lassen - und riskiert dabei den Bruch mit Israel. Der Nahost-Prozess droht, zum jüngsten Opfer des arabischen Frühlings zu werden.
Der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad ist auch eine Niederlage westlicher Außenpolitik. Zeit seines Antritts galt er als Marionette, sein Abgang kommt jetzt vor allem der korrupten Elite im Land zu Gute.
Wieder nur Symbolpolitik: Der Auftritt von Präsident Abbas in New York wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Die Palästinenser müssen sich endlich ihre Niederlagen eingestehen und verhandeln.
Vor der UN-Vollversammlung will Palästina zum 194. Staat werden. Israel warnt vor den Gefahren. Dabei ist die Anerkennung das Beste, was beiden Seiten passieren kann: Es bringt die eingeschlafenen Verhandlungen auf eine neue Ebene.
Die Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung vor der UN dürften das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Die Aktion kennt nur Verlierer: Israel, weil es global isoliert würde. Und Palästina, das als lebensunfähiger Staat in die Katastrophe schlittert.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist ein Gebot der Menschlichkeit. Doch der Nahost-Konflikt belegt die Einseitigkeit westlicher Politik. Palästina ruft um Hilfe – und wir antworten darauf mit weiteren Forderungen.
Die deutsche Israelpolitik behindert den Friedensprozess. Solange die Regierung in Tel Aviv von der internationalen Gemeinschaft nicht zur Politik eines gerechten Friedens gedrängt wird, ist eine Beendigung des Konflikts illusorisch.
Im August 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat Willy Brandt 200.000 D-Mark angenommen, die aus den USA stammten und als Mittel des Marshallplans getarnt waren. War er damit gekauft? Nein, so direkt kann man es nicht sagen. Doch ist das die Entlastung, der Freispruch? Mitnichten. weiterlesen
Kaum ein Politiker schadet der Union seit Monaten so wie Peter Altmaier. Was bei ihm besonders nervt, ist die Penetranz der aufdringlich-platten Schönrednerei. Zweifelsohne ist er der beste Wahlhelfer der AfD. weiterlesen
Das kardinale Mißverständnis von Angst und Furcht zeigt, wie weit sich die abgeschirmten politisch-klerikalen Eliten inzwischen von den Gefühlen und Gedanken der „einfachen Leute“ verabschiedet haben. weiterlesen
Gegen den Bundestagsabgeordneten der Linken, Dieter Dehm, will die Staatsanwaltschaft Fulda ermitteln. Er hatte vor zwei Wochen erklärt, er habe einen afrikanischen Halbwaisen zunächst ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore aufgenommen und ihn dann im Auto über die Schweiz nach Deutschland gebracht. Es wird wegen Verdachts der Beihilfe zu unerlaubter Einreise ermittelt. weiterlesen
Er wirkt wie ein Kirmes-Schläger und Goldkettchen-Prolet. Er ist unverschämt, gemein und rabiat rechts. Der Milliardär Donald Trump ist die fleischgewordene Attacke auf politische Korrektheit. Doch genau das macht ihn auch nach dem TV-Duell stark. weiterlesen
Es mag vielleicht unvorstellbar wirken, aber die Abschaffung der Nationskategorie bietet die Chance, eine Gesellschaft des Miteinanders herzustellen. Scheint dies nicht eine bessere Alternative für eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu sein? weiterlesen
