„Berlusconi benutzt Statistiken wie ein Betrunkener den Laternenpfahl: als Stütze, nicht zur Erleuchtung.“ Romano Prodi
Einerseits ist Google oftmals Teil unseres Alltags geworden, andererseits regt sich vor allem in Deutschland Widerstand gegen die Fahrten der Street-View-Autos. Was keinen Einspruch erhebt, wird wegfotografiert. Aufbruch in eine neue Digitalidylle oder Abgesang auf den Datenschutz?
Allerorten erregen sich Politiker über Google Street View und Facebook. Aber auch die Obrigkeit sammelt fleißig Daten. Einen großen Unterschied zwischen den Online-Konzernen und Vater Staat gibt es in Fragen des Datenschutzes nicht wirklich. Bedenklich wird die Entwicklung, wenn die Effizienz der freien Wirtschaft mit staatlicher Kontrollwut kombiniert wird.
Die Debatte um Google Street View hat die Gesellschaft neu für die Belange des Datenschutzes sensibilisiert. Jetzt ist die Politik gefragt. Doch um dem digitalen Zeitalter gerecht zu werden, müssen auch die Gesetze mit der Zeit gehen.
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Das Internet lebt von seinen Nutzern. Die Vielfalt der Dienste, die gemeinhin mit dem Schlagwort Web 2.0 apostrophiert wird, konnte sich nur herausbilden, weil die Nutzer bereit waren, die dafür nötigen Inhalte beizutragen. Damit einher geht ein Wandel in der Bewertung dessen, was als Privatsphäre begriffen wird.
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Der öffentliche Raum muss auch im Internet seine Repräsentation finden. Doch die Bundesregierung will ihre “Lex Google” auf die Geodatendienste ausdehnen. Um über Wohl und Weh dieser Web-Services zu entscheiden, sollten Politiker diese zunächst verstehen lernen.
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Nicht jede technische Neuerung erfreut die Politik. Nachdem Ilse Aigner gegen Google Street View gewettert hat, legt ihre Staatssekretärin Julia Klöckner nach. Die Kameras des Suchmaschinengiganten blicken ungefragt in die Gärten ihrer rheinland-pfälzischen Heimat. Damit soll Schluss sein!