80 Milliarden will Schwarz-Gelb sparen. Betroffen sind vor allem Sozialleistungen. Für Hartz-IV-Empfänger und Haushalte mit geringeren Einkommen ein Horrorszenario, für die christlich-liberale Regierung ein notwendiger Schritt, um die Staatsverschuldung nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.
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Hätten nachrückende Generationen eine Stimme, fände das aktuelle Sparpaket der Merkel-Regierung keine Mehrheit. Denn anstatt für die Zukunft zu sparen, spart es die Zukunft kaputt.
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Das Sparpaket der Bundesregierung gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit. Nur mit Neuverschuldung lässt sich der ökonomische Handlungsspielraum herstellen, mit dem eine Regierung der Krise entgegenwirken kann. Eine Schuldenbremse bremst eben auch die regulierende Hand des Staates.
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Der Teufelskreis in den Schuldenstaat muss endlich durchbrochen werden. Endlich muss nach dem Grundsatz gehandelt werden: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik und bietet einen Ausweg.
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Das Sparpaket setzt eine Politik fort, die wir jetzt seit gut zehn Jahren beobachten können: Die Gutverdienenden und Vermögenden werden entlastet oder, wie in diesem Falle, nicht belastet. Die große Masse der Bevölkerung hingegen, vor allem das untere Drittel, wird deutlich belastet. Das führt zu einer immer tiefer greifenden Spaltung der deutschen Gesellschaft.
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Das Vorhaben der Bundesregierung, die Sozialausgaben zu kürzen, ist berechtigt – es ist sogar gerecht. Der demografische Wandel lässt Schwarz-Gelb keine andere Wahl.
