Politiker haben nur die Erkenntnis des Tages. Egon Bahr

Hintergrund

Macht was draus

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Der Bundesregierung bleibt ein Jahr Zeit, das Erbe der bürgerlichen Koalition zu retten. Schwarz-Gelb ist bald Geschichte.

Hintergrund

Die schwarz-gelbe Koalition kommt nie wieder. Wenn diesmal der Vorhang fällt, dann für immer. CDU/CSU und FDP haben die Republik mehr als 50 Jahre lang geprägt, Adenauer, Erhard, Kohl waren ihre Kanzler. Und jetzt Merkel. Unter ihr spielen die Bürgerlichen ihr letztes Stück. Für den würdigen Abgang bleibt ein Jahr.

In der veränderten Parteienlandschaft ist die Union nicht Volkspartei genug und kann nur mit starkem Partner regieren. Dass die FDP 2009 so ein Partner war, hatte weder mit der Realität noch mit der FDP viel zu tun. Der Zeitgeist ist gegen sie. Bei fünf Prozent sind die Sehnsüchte der Freidemokraten inzwischen eingenordet, und die Piratenpartei könnte als echte liberale Alternative heranwachsen.

Auch für die FDP gilt: Die Union allein ist als Partner zu schwach. Im Mitglieder- und Wählerspektrum der Christdemokraten spiegelt sich mehr Vergangenheit als Zukunft. Zwar hat Merkel die Partei in Teilen modernisiert, doch der Traum von einer Volkspartei mit mehr als 45 Prozent wird genau das bleiben. Damit hat Schwarz-Gelb keine Machtoption. Die kommende Garde der FDP nimmt Rot-Grün in den Blick, zu dritt könnte es reichen. Die CDU ist ebenfalls auf Brautschau.

Schwarz-Gelb ist geistig-moralisch am Ende

Schwarz-Gelb trennt sich auf ewig, die Bänder sind zerschnitten. Als Helmut Kohl 1980 die „geistig-moralische Wende“ ausrief, ließ die FDP Schmidts 
Sozialdemokratie im Stich und kehrte ins bürgerliche Lager zurück. Schwarz-Gelb hielt 16 Jahre. Bis heute ist nicht ganz klar, was Kohl genau gemeint hat. Sicher nicht das: Die aktuelle Koalition unter Merkel und Rösler ist ein Hauen und Stechen. Man beleidigt, kratzt und spuckt jetzt öffentlich. Frei nach Kohl hat sich die „Wende“ wiederholt: Schwarz-Gelb ist geistig-moralisch am Ende.

Auch die fachliche Bilanz ist kein Grund für weitere Spielzeiten. Bewertet man die Legislaturperiode heute, etwa ein Jahr vor der Wahl, muss das Urteil „gescheitert“ lauten. Zu viel ist auf der Strecke geblieben, zum Beispiel die Steuer- oder eine echte Gesundheitsreform. Zu viel ist unfertig: Die Rettung des Euro, die Energiewende, die Familienpolitik. Baustellen säumen den schwarz-gelben Weg. An Baudrang hat es nicht gemangelt. Das hat die Koalition mit Krisenländern wie Spanien gemein.

Die Krise der europäischen Währung und Gemeinschaft klammert die bürgerliche Koalition gegen alle Fliehkraft geradeso zusammen. Die EU war von Anbeginn ein schwarz-gelbes Projekt: Adenauer hat den Grundstein gelegt, Kohl und Waigel haben den Euro eingeführt. Doch in der jetzigen Krise agiert Schwarz-Gelb fahrig und macht Politik mit roten Linien, die ständig neu gezogen werden. Die Krise rückt immer schneller nach: Griechenland, Spanien, Italien – auch Deutschlands Kreditwürdigkeit wird infrage gestellt. Das nächste Jahr wird über Europa entscheiden. Bis zur Wahl 2013 müssen die Weichen gestellt sein, danach fährt der europäische Zug entweder Richtung Zukunft oder aufs Abstellgleis.
Genau da sollen die AKWs hin. Eigentlich. „Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre“, sagt Merkel im Juni 2011 im Bundestag. Angesichts der japanischen Katastrophe kommt die Gewissheit: Die Atomkraft muss weg. Erst im Jahr zuvor haben Union und FDP längere Laufzeiten für alte Meiler beschlossen und machen jetzt auf der Hacke kehrt. Es ist auch dieser Zickzackkurs, der heute die gute Laune vermiest. Die großen Energiekonzerne klagen auf Dutzende Milliarden Euro Schadenersatz.

Inzwischen ist Peter Altmaier Umweltminister und entdeckt Probleme, die sein Vorgänger Norbert Röttgen offenbar übersehen hat: den Gigantismus des Netzausbaus, den widerborstigen Föderalismus, steigende Strompreise. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler geht plötzlich alles zu schnell. Was das für die Energiewende bedeutet? Vor allem viele Fragezeichen, und die kosten Geld. Je länger ein Infrastrukturprojekt dauert, desto teurer wird es. Und wenn eine Regierung auf „entweder oder?“ mit „ja aber“ antwortet, schürt sie Unsicherheit und vergiftet das Innovationsklima. Niemand will unter diesen Bedingungen in der Branche Jobs schaffen, forschen und investieren.

Im Klein-Klein bleiben die drängenden Projekte stecken

In Familien dagegen wird investiert, der Staat zahlt durchaus fleißig: rund 150 familienpolitische Leistungen kosten etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr. Die Familien sind trotzdem unzufrieden. Und Schwarz-Gelb auch. Weil der Koalition ein familienpolitischer Kompass fehlt. Beispiel Betreuungsgeld: 
Eigentlich ein Taschengeld, nur eine Milliarde Euro klein. Dennoch hätte es die Koalition gleich mehrmals fast gesprengt. Wenn die Familienministerin Kristina Schröder ein familienpolitisches Gesetz einführen muss, das sie selbst für großen Unsinn hält, dann sagt das alles über die Vision der Regierung insgesamt. Was ein Teil der Union will, lehnt ein anderer vehement ab; was die FDP gut findet, ist der CSU ein Graus – und umgekehrt. Zwischen all dem Klein-Klein bleiben die drängenden Projekte stecken: Allein 130.000 
Kita-Plätze fehlen bis zum Stichtag im August nächsten Jahres. Ab dann haben Eltern darauf einen Rechtsanspruch. Schafft Schwarz-Gelb die nötigen Bedingungen nicht, gehen die Bürgerlichen mit einer Klagewelle und Abertausend verlorenen Prozessen in die Annalen ein.

Als der Koalitionsvertrag 2009 geschlossen war, sagte Merkel, er zeige, dass die Bürgerlichen „mutig in die Zukunft“ gehen wollen. Von diesem Elan ist nichts geblieben. Die „Wunschkoalition“ ist zur Not-Koalition geworden.

Schwarz-Gelb bleibt ein Jahr. Zeit, den letzten Akt zu retten. Und für ein wenig Applaus.

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