Netzneutralität, Datenschutz in sozialen Netzwerken, digitale Medienkompetenz - an Themen mangelt es der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft nicht. Spätestens die Debatte um Google-Street-View hat offenbart, dass die Politik noch keine Antworten auf die Herausforderungen des Internet hat.
Das Plädoyer von Thomas Jarzombek für “Netzsperren als Brückentechnologie” löste heftige Reaktionen aus. Einige stimmten ihm zu, aber überwiegend war das Echo der Netzgemeinde ablehnend. Auch ein Koalitionskollege aus der Enquete-Kommission widerspricht.
1
Über viele Brücken musst du gehen – dass denkt auch Herr Jarzombek, wenn er Internetsperren als Brückentechnologie durchsetzen will. Doch die Technik nützt weder etwas, noch verhindert sie effektiv Kindesmissbrauch. Über diese Brücke müssen wir also in keinem Fall gehen.
14
Netzsperren sind nicht perfekt, ihre Effektivität ist begrenzt. Doch sie sind eine ideale Brückentechnologie auf dem Weg zu internationalen Abkommen. Ziel muss es sein, auch ausländische Provider zum Löschen von pornographischen Inhalten zu bringen.
4
Das Internet bietet viele Chancen – doch nur der aufgeklärte Bürger kann sie wahrnehmen. Medienkompetenz ist der Schlüssel für diese Aufklärung. In der Enquete-Kommission ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen, stattdessen geht es nur um die Gefahren des Netzes.
3
Die Diskussion um das Internet ist zu einseitig. Wer immer nur über die Gefahren redet, übersieht die Chancen, die neue Medien bieten. Anstatt über unsinnige Web-Sperren zu streiten, regt CDU-Politiker Michael Kretschmer zu mutigen Innovationen an.
2
Blogger und Politiker aller Länder, vereinigt euch. Lars Klingbeil, SPD-Politiker und Obmann der Enquete Internet und digitale Gesellschaft, fordert eine gemeinschaftliche Anstrengung, um Gesellschaft und Politik ins digitale Zeitalter zu führen.
