Hat er oder hat er nicht? Bundespräsident Wulff soll den niedersächsischen Landtag belogen haben - es geht um einen großen Kredit, die Verbandelung von Politik und Wirtschaft und das Ansehen des höchsten Amtes im Staate.
In der Politik wurde die Trennung von Privatem und Öffentlichem schon früh aufgegeben. Was jemand wie Christian Wulff beichten soll und was lieber für sich behalten, das kann das Wahlvolk aber recht gut einschätzen.
Wer nicht selber kocht, kann sich nicht aussuchen, wer serviert. Also berufen sich die Empörungs-Journalisten auf die Bild-Zeitung. Emotionale Aufgeregtheit ist aber billig, die Recherche hingegen teuer. Und wichtiger.
Bislang gab es im Fernsehen nur Kanzlerduelle zu sehen. Gestern nun gab es die erste presidential debate.
Unser Problem ist nicht das Fehlverhalten des Bundespräsidenten – sondern ein System aus Schattennetzwerken, in dem politische Seilschaften und finanzstarke Unterstützer mehr zählen als das Allgemeinwohl.
Der Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten würde lediglich das Amt beschädigen. Wulff muss nun stattdessen in die Offensive gehen – eine Chance hat er verdient.
Die Osnabrücker Kredit-Affäre mag als Aufreger taugen. Ausreichend für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ist sie wohl nicht. Dessen Versäumnisse liegen an völlig anderer Stelle.
Ausnahmezustand in Frankreich wegen zahlreicher Attentate, bürgerkriegsähnliche Zustände in über 60 No-Go-Areas in Schweden, Italien kurz vor dem „Flüchtlings“-Kollaps, unbeherrschbare kriminelle Clans in Berlin und anderen deutschen Großstädten, Terroristen, die als „Flüchtlinge“ von unseren Steuergeldern gefüttert werden – das ist Merkels Stabilität! Und deswegen werde ich die CDU nicht wählen! weiterlesen
“Wir erleben derzeit einen nie dagewesenen Import von Millionen neuer Muslime nach Deutschland, der die ohnehin vorhandene Islamisierung noch einmal extrem beschleunigt. Ein Politiker, der darüber – auch im Wahlkampf – nicht spricht, täuscht nicht nur die Wähler, sondern macht sich mitschuldig am Untergang jenes Volkes, dessen Stellvertreter er ist.” weiterlesen
Im Privatfernsehen filmt man lieber Schlichtbürger beim Verwahrlosen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das mit Ausnahme des Presseclubs und des Senders Phoenix eine Katastrophe ist, spezialisiert man sich auf die Wahlkampfeinstimmung. Vier weitere Jahre Merkel wollen orchestriert werden. weiterlesen
Der ÖIF Forschungsbericht kommt zu einem alarmierendem Ergebnis. Laut der Studie hat die Hälfte der Flüchtlinge Verständnis für Männer, die Frauen nicht die Hand geben wollen. 40 Prozent der in Österreich lebenden Türken teilen diese Meinung. weiterlesen
Laut Medienberichten haben mehrere Flüchtlinge in den letzten Jahren immer wieder Urlaub in ihren Heimatländern gemacht. Dies betraf insbesondere den Irak und Syrien. Dennoch blieb nach ihrer Rückkehr ihr Schutzstatus als Asylbewerber bestehen. weiterlesen
Sogenannte Global Player machen mit einer bestimmten Politik gemeinsame Sache. Das gefährdet die Demokratie. Zumeist wird dieses Spiel klandestin betrieben, mehr oder weniger sorgfältig, kaschiert – aber manchmal, ganz selten, fallen die Kulissen. weiterlesen
