Hat er oder hat er nicht? Bundespräsident Wulff soll den niedersächsischen Landtag belogen haben - es geht um einen großen Kredit, die Verbandelung von Politik und Wirtschaft und das Ansehen des höchsten Amtes im Staate.
In der Politik wurde die Trennung von Privatem und Öffentlichem schon früh aufgegeben. Was jemand wie Christian Wulff beichten soll und was lieber für sich behalten, das kann das Wahlvolk aber recht gut einschätzen.
Wer nicht selber kocht, kann sich nicht aussuchen, wer serviert. Also berufen sich die Empörungs-Journalisten auf die Bild-Zeitung. Emotionale Aufgeregtheit ist aber billig, die Recherche hingegen teuer. Und wichtiger.
Bislang gab es im Fernsehen nur Kanzlerduelle zu sehen. Gestern nun gab es die erste presidential debate.
Unser Problem ist nicht das Fehlverhalten des Bundespräsidenten – sondern ein System aus Schattennetzwerken, in dem politische Seilschaften und finanzstarke Unterstützer mehr zählen als das Allgemeinwohl.
Der Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten würde lediglich das Amt beschädigen. Wulff muss nun stattdessen in die Offensive gehen – eine Chance hat er verdient.
Die Osnabrücker Kredit-Affäre mag als Aufreger taugen. Ausreichend für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ist sie wohl nicht. Dessen Versäumnisse liegen an völlig anderer Stelle.
Der Satz „Wir schaffen das!“ ging in die Geschichte ein. „Was bleibt übrig von dem ‚Wir‘, von dem Sie sprechen, wenn alles geschafft ist?“, fragte Anne Will in ihrer TV-Sendung die ewige Kanzlerin. Was Merkel auf diese für sie verstörende Frage antwortete, war mehr als aufschlussreich und lässt tief blicken. Sehr tief. weiterlesen
Haben Flüchtlinge, die in von sexueller Gewalt oder der „Kinderehe“ geprägten Ländern aufgewachsen sind, Verständnis für ihr Tun bei uns verdient? Oder geht es uns zu allererst darum, Frauen und Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen? EIn Beitrag von David Berger. weiterlesen
In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs steigen die Werte für AfD und FDP. Die neuen Umfragedaten deuten knapp eine Woche vor der Bundestagswahl zwar einen klaren Wahlsieg der Union an, gleichwohl verliert sie derzeit täglich an Zustimmung. 36 Prozent bedeuten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl einen Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Der SPD droht das schlechteste Wahlergebnis seit 1948. weiterlesen
Angela Merkel bereitet sich schon auf die Bildung ihrer Merkel-IV-Regierung vor. Ihr Wahlsieg dürfte sicher sein, doch sie trägt auch Blessuren davon. Worunter die Kanzlerin nun am meisten leiden wird. weiterlesen
Wenn einem besonnenen Mann wie Kanzleramtschef Peter Altmaier vier Tage vor einer Bundestagswahl zur AfD nur der undemokratische Appell einfällt, dass Nichtwählen besser sei als AfD zu wählen, dann muss die Not des politischen Establishments groß sein. Dieser Wahlkampf war für mich ein Lehrstück, wie man eine sich selbst zerlegende Partei durch Dämonisierung und Stigmatisierung wieder stark macht. weiterlesen
Die neuen Umfragedaten zur Bundestagswahl weisen für die SPD nurmehr 21,5 Prozent aus. Dies wäre das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Sozialdemokraten seit Bestehen der Bundesrepublik. weiterlesen
