Hat er oder hat er nicht? Bundespräsident Wulff soll den niedersächsischen Landtag belogen haben - es geht um einen großen Kredit, die Verbandelung von Politik und Wirtschaft und das Ansehen des höchsten Amtes im Staate.
In der Politik wurde die Trennung von Privatem und Öffentlichem schon früh aufgegeben. Was jemand wie Christian Wulff beichten soll und was lieber für sich behalten, das kann das Wahlvolk aber recht gut einschätzen.
Wer nicht selber kocht, kann sich nicht aussuchen, wer serviert. Also berufen sich die Empörungs-Journalisten auf die Bild-Zeitung. Emotionale Aufgeregtheit ist aber billig, die Recherche hingegen teuer. Und wichtiger.
Bislang gab es im Fernsehen nur Kanzlerduelle zu sehen. Gestern nun gab es die erste presidential debate.
Unser Problem ist nicht das Fehlverhalten des Bundespräsidenten – sondern ein System aus Schattennetzwerken, in dem politische Seilschaften und finanzstarke Unterstützer mehr zählen als das Allgemeinwohl.
Der Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten würde lediglich das Amt beschädigen. Wulff muss nun stattdessen in die Offensive gehen – eine Chance hat er verdient.
Die Osnabrücker Kredit-Affäre mag als Aufreger taugen. Ausreichend für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ist sie wohl nicht. Dessen Versäumnisse liegen an völlig anderer Stelle.
Im August 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat Willy Brandt 200.000 D-Mark angenommen, die aus den USA stammten und als Mittel des Marshallplans getarnt waren. War er damit gekauft? Nein, so direkt kann man es nicht sagen. Doch ist das die Entlastung, der Freispruch? Mitnichten. weiterlesen
Kaum ein Politiker schadet der Union seit Monaten so wie Peter Altmaier. Was bei ihm besonders nervt, ist die Penetranz der aufdringlich-platten Schönrednerei. Zweifelsohne ist er der beste Wahlhelfer der AfD. weiterlesen
Das kardinale Mißverständnis von Angst und Furcht zeigt, wie weit sich die abgeschirmten politisch-klerikalen Eliten inzwischen von den Gefühlen und Gedanken der „einfachen Leute“ verabschiedet haben. weiterlesen
Gegen den Bundestagsabgeordneten der Linken, Dieter Dehm, will die Staatsanwaltschaft Fulda ermitteln. Er hatte vor zwei Wochen erklärt, er habe einen afrikanischen Halbwaisen zunächst ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore aufgenommen und ihn dann im Auto über die Schweiz nach Deutschland gebracht. Es wird wegen Verdachts der Beihilfe zu unerlaubter Einreise ermittelt. weiterlesen
Er wirkt wie ein Kirmes-Schläger und Goldkettchen-Prolet. Er ist unverschämt, gemein und rabiat rechts. Der Milliardär Donald Trump ist die fleischgewordene Attacke auf politische Korrektheit. Doch genau das macht ihn auch nach dem TV-Duell stark. weiterlesen
Es mag vielleicht unvorstellbar wirken, aber die Abschaffung der Nationskategorie bietet die Chance, eine Gesellschaft des Miteinanders herzustellen. Scheint dies nicht eine bessere Alternative für eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu sein? weiterlesen
