Hat er oder hat er nicht? Bundespräsident Wulff soll den niedersächsischen Landtag belogen haben - es geht um einen großen Kredit, die Verbandelung von Politik und Wirtschaft und das Ansehen des höchsten Amtes im Staate.
In der Politik wurde die Trennung von Privatem und Öffentlichem schon früh aufgegeben. Was jemand wie Christian Wulff beichten soll und was lieber für sich behalten, das kann das Wahlvolk aber recht gut einschätzen.
Wer nicht selber kocht, kann sich nicht aussuchen, wer serviert. Also berufen sich die Empörungs-Journalisten auf die Bild-Zeitung. Emotionale Aufgeregtheit ist aber billig, die Recherche hingegen teuer. Und wichtiger.
Bislang gab es im Fernsehen nur Kanzlerduelle zu sehen. Gestern nun gab es die erste presidential debate.
Unser Problem ist nicht das Fehlverhalten des Bundespräsidenten – sondern ein System aus Schattennetzwerken, in dem politische Seilschaften und finanzstarke Unterstützer mehr zählen als das Allgemeinwohl.
Der Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten würde lediglich das Amt beschädigen. Wulff muss nun stattdessen in die Offensive gehen – eine Chance hat er verdient.
Die Osnabrücker Kredit-Affäre mag als Aufreger taugen. Ausreichend für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ist sie wohl nicht. Dessen Versäumnisse liegen an völlig anderer Stelle.
Wer möglichst vielen Flüchtlingen Hife zuteil werden lassen möchte, muss sich verantwortungsethisch Gedanken darum machen, wie die Unterstützung dafür gesichert werden kann. Dafür muss man aufeinander zugehen, schreibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. weiterlesen
Diese Nachricht wird vielen EU-Regierungschefs und Mainstreammedien gar nicht schmecken: Ungarn, das Land in dem Viktor Orbán seit 2010 das Amt des Premierministers bekleidet, rangiert laut der jährlichen Studie über die sichersten Länder des Erdballs des »Global Peace Index« auf Rang 15. weiterlesen
Nach wie vor ist es so, dass die Häufung der sexuellen Übergriffe von Asylbewerbern relativiert, abgetan oder verneint wird. Die Aussagekraft der Polizeistatistik wird bezweifelt, die erhöhten Fallzahlen seien auch nicht anders als bei einer Gruppe vergleichbarer deutscher junger Männer, kritisiert Boris Palmer in einem Offenen Brief an Monitor. weiterlesen
Die grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer warnt in dramatischen Worten vor sexuellen Übergriffen durch Migranten. Bei den Grünen führt das zum Eklat. Die Nachrichten aus Schorndorf stärken freilich Palmers – ohnedies reichlich populäre – Position. weiterlesen
Auf einem Sommer-Volksfest in Schorndorf hat es am Wochenende schwere Krawalle und sexuelle Übergriffe gegeben. Etwa 1000 junge Männer wurden aggressiv – auch die Polizei geriet in Not. weiterlesen
Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September 2016 aus dem Leben. Drei Wochen vor seinem Tod schrieb er Michael Klonovski einen Brief, der hier dokumentiert wird. weiterlesen
