„Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht, und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee.“ Dieter Janecek
Die ersten 100 Tage Schwarz-Gelb sind vorbei. Die zweite Kanzlerschaft Angela Merkels begann mit einer eiligen ersten Klausur, Umstrukturierungen im Kabinett und rettete sich mit einem Streit über die von der FDP vehement geforderten Steuersenkungen in die Winterpause. Eine Bilanz.
Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat steht bei der NRW-Wahl auf dem Spiel. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch FDP-Frontmann Westerwelle sitzen im selben Boot, dabei sind sie eigentlich nur verfreundet.
Die Bilanz der ersten 100 Tage Schwarz-Gelb hat der Wähler gezogen. Die Koalition hat eindeutig sowohl im Bund als auch in NRW die Mehrheit verloren. Seit einigen Wochen liegen die Umfragewerte der Regierung bei 46 Prozent. Auch in NRW reicht es laut den Stern-Umfragen nicht mehr.
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Schwarz-Gelb ist am Ende. Jetzt schon. Wenn man mit Kollegen in Berlin spricht, dann drucksen wir noch so ein bisschen herum, weil wir es selbst noch nicht so richtig glauben können. Aber ehrlich: Es ist vorbei.
Fehlender Konsens in Gesundheits-, Steuer- und Verteidigungspolitik und auch sonst ein einziger Hickhack. Der lang gehegte Traum von Schwarz-Gelb wird in den ersten 100 Tagen zum Albtraum. Was nun, Frau Merkel?
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Die neue Bundesregierung braucht endlich einen Plan, die Kanzlerin füllt ihre Richtlinienkompetenz nicht aus und am Ende wirkt die Regierung ziellos. Auch die FDP muss sich neu erfinden, wenn sie eine Partei für ganz Deutschland werden will.
Schlechte Kommunikation, eine schwächelnde CSU und das Fehlen einer emotional verbindenden politischen Botschaft haben zu einem Stolperstart der neuen Regierung geführt. Die Kanzlerin selbst scheint ihre Partei nicht zu kennen.