Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch. Joschka Fischer

Angst essen Freiheit

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Innenminister Friedrich will die deutschen Anti-Terror-Gesetze verlängern. Doch um welche konkreten Gesetze geht es dabei? Und gibt es Anzeichen, dass sie unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren substantiell verbessert haben? Ein Blankoscheck für den Staat ist keine Option.

Hintergrund

Gesetzentwurf des Bayerischen Landtages

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Effektivere Überwachung gefährlicher Personen

Die Gefährdung durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus ist anhaltend hoch. Auch Deutschland war, insbesondere im Jahr 2016, Ziel mehrerer Anschläge. Gefahren aus dem nicht terroristischen Spektrum, wie etwa Amokläufe, kommen als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit hinzu.

Wir müssen härter gegen die Gefährder vorgehen

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10-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit

Wir müssen stärker denn je gegen die islamistischen Gefährder vorgehen. Sie wollen mit ihren Anschlägen unseren Lebensstil, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte angreifen.

„Islamistischer Terrorismus“ in Deutschland

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„Eine unverändert hohe Gefährdungslage“

Es besteht eine unverändert hohe Gefährdungslage für Deutschland beziehungsweise deutsche Interessen durch den islamistisch genannten, islamischen Terrorismus. Terroristische Anschläge aus diesem Umfeld sind in Deutschland jederzeit möglich.

Wegen muslimischen Terror

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Droht uns jetzt das Ende des Faschings?

Die Düsseldorfer Karnevalisten sind not amused. Eine Einladung vom Ordnungsamt sorgt für schlechte Stimmung in vielen Düsseldorfer Stadtteilen. Die Behörden wollen als Folge des Berliner Terroranschlages "ergänzende Sicherungsmaßnahmen" für die Veedelszüge prüfen.

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Redaktion

The European
03.02.2017

Die Medien als Hofberichterstatter

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Die blinde Willkommens-Politik

Die Medien haben sich in der Mehrzahl zu Hofberichterstattern gewandelt. Da es immer weniger Erfolge an der Willkommens-Front zu berichten gibt, werden immer häufiger Kritiker des Regierungskurses angegriffen. Viel Mühe wird darauf verwendet, den folgenlosen politischen Aktionismus à la Maas und de Maizière als tatsächliche Politik zu verkaufen.

ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“

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86,9 Prozent der Zuschauer entscheiden sich für Freispruch

Darf man eine Passagiermaschine mit 164 Menschen an Bord abschießen, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten? Diese ethische Frage polarisiert seit dem ARD-Film „Terror - Ihr Urteil“ von Ferdinand von Schirach die Republik. Die Zuschauer entschieden sich für Freispruch.

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Redaktion

The European
18.10.2016
 
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