Wer sich nicht verbiegt, muss auch mit Kritik leben. Björn Böhning

Angst essen Freiheit

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Innenminister Friedrich will die deutschen Anti-Terror-Gesetze verlängern. Doch um welche konkreten Gesetze geht es dabei? Und gibt es Anzeichen, dass sie unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren substantiell verbessert haben? Ein Blankoscheck für den Staat ist keine Option.

Hintergrund

Warum wir mehr Risiko brauchen

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Sicherheit kann nicht das höchste Gut sein

Gesellschaften, die Sicherheit über alles andere stellen, erstarren, verarmen und werden unfruchtbar. Eine Gesellschaft, die sich vorrangig auf ihre Sicherheit fokussiert, ist weder lebenswert noch zukunftsfähig

Es ist Zeit zu handeln

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Gewalt: Duckmäuserisch statt wehrhaft, wegducken statt aufstehen

Bevor Gruppen irgendwann zur Selbsthilfe greifen, weil sie von Politikern nichts weiter als Besonnenheitsaufrufe hörten, sollten die Verantwortlichen klare Position beziehen und handeln - besonnen und entschlossen zugleich.

Renate Künast und ihr Tweet

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„Wer glaubt, wir schießen dem das Beil aus der Hand, ist ahnungslos“

Nach der Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg hat ein Tweet der Grünen-Politikerin Renate Künast eine heftige Debatte ausgelöst. Die Gewerkschaft der Polizei ist wütend.

Datenschutz und Bundestrojaner

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Augen zu und durch

Erschreckend am Bundestrojaner ist weniger dessen Einsatz als die Ahnungslosigkeit vieler Bürger über ihre Grundrechte. Der jetzige Skandal sollte als ein Weckruf verstanden werden.

Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung

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Außer Rand und Band

Wenn über die Verlängerung der Maßnahmen zur Terrorabwehr entschieden wird, muss genau geprüft werden. Viele dieser Maßnahmen bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte und ohne einen expliziten Nachweis ihrer Effizienz kann und darf es kein Weiter so geben.

Innere Sicherheit und Anti-Terror-Kampf

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Sicher ist sicher

Auch nach dem Tod Bin Ladens ist die Terrorgefahr in Deutschland unverändert hoch. Parteipolitisches Kalkül, wie etwa bei der FDP, darf nicht zu einer Vernachlässigung der inneren Sicherheit führen. Und von Datenmissbrauch kann bislang keine Rede sein.

 
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