Wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten, weil wir hier keine rumänischen Preise haben. Gregor Gysi

Hintergrund

Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

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Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Hintergrund

In Europa regiert die Demokratie. Der Leitsatz Lenins, “Unsere Presse [ist die] die schärfste Waffe der Partei” hat mit dem Zusammenbruch der DDR an Relevanz veloren. Stattdessen zählen heute Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich zu den höchsten Gütern des europäischen Wertekanons.

In Ungarn weht der Wind des Umbruchs. Seitdem Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen konnte, wird der Umbau des Systems vorangetrieben. So wurde ein neues Mediengesetz erlassen, das in Europa für Kritik sorgte. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender schon zentralisiert waren, sollte das neue Mediengesetz nun auch die privaten Medienanbieter und Internetdienste unter Kontrolle stellen. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung und ihren Kontrollinstanzen, bei Verstößen eine Strafzahlungen von bis zu 90.000 Euro zu erheben – nach sehr vage formulierten Kriterien wie zum Beispiel “Ausgewogenheit in der Berichterstattung” (Artikel 181).

Es regte sich Widerstand in der EU. Nach Protesten der EU-Kommission schwächte Ungarn einige Teile des Gesetzes ab. Nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2011 wurde das Gesetz jedoch wieder verschärft und sogar über die ursprüngliche Fassung hinaus ausgeweitet – abseits der Aufmerksamkeit Europas.

Die andere Seite der Medaille zeigt sich unter anderem in den Niederlanden, wo Geert Wilders sich vor Gericht verantworten musste, weil er den Koran mit Mein Kampf verglichen und den Islam als eine faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet hatte. Er wurde mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen. Ob der Richtigkeit dieses Urteils herrscht Uneinigkeit.

Obwohl sich die Länder der EU auf den gleichen Wertekanon berufen, herrscht Uneinigkeit über die Interpretation dieser Werte. Und nicht alle Staaten der EU nehmen es gleich genau mit dem Bekenntnis. 2010 war Ungarn noch auf Platz 23 des Press Freedom Index zu finden (Deutschland lag auf Platz 17, die Niederlande auf Platz 1). Zumindest für Ungarn dürfte sich die Zahl geändert haben.

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Das Meinungsfreiheitsgesetz

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Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

Am Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

Der WikiLeaks-Skandal

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Was war eigentlich mit Julian Assange?

Sie sind am Thema WikiLeaks interessiert. Hier lesen Sie alles, was in den letzten Jahren im "The European" zu diesem Thema erschienen ist.

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Redaktion

The European
19.05.2017

Das Facebook-Gesetz

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Maas' Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Generalangriff auf die Gewaltenteilung. Angeblich geht es um Wahrheit, tatsächlich geht es um Macht.

Xavier Naidoo contra Böhmermann

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Jan Böhmermann und die Hurensöhne

Jan Böhmermann ist landesweit bekannt geworden, weil der Ziegenliebhaber nicht einmal die fälschliche Annahme ertragen konnte, dass ein anderer Mann sich seinen Lieblingen nähern könnte. Leider war der Andere nicht nur der Staatschef der Türkei, sondern ist ebenso intolerant wie Böhmermann, der seine Follower bei leisester Kritik auf seinem Twitter-Accout sperrt.

Xavier Naidoo und Söhne Mannheims

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Ich lasse mich nicht instrumentalisieren

Ich gebe keinem meine Stimme, sondern erhebe meine eigene mit den Mitteln meiner Kunst. Und die ist oft hinterfragend, teils kindlich, im besten Fall zum eigenständigen Denken anregend, manchmal tiefsinnig, vielleicht auch für manche belanglos oder an ihrer Sache vorbei, gerne auch mal provozierend - aber im gleichen Atemzug stets voller Liebe und Überzeugung für die erwähnten Grundwerte.

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Sänger

Xavier Naidoo
10.05.2017

Interview mit Heiner Geißler

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Es gibt keine Lügenpresse!

In Deutschland gibt es keine Spaltung in der Gesellschaft, sondern eine sehr lautstarke rechtsradikale psychopathische Bewegung. Diese Minderheit wird von der von ihr beschimpften Lügenpresse ständig eingeladen, ihre ausländerfeindlichen Thesen im Fernsehen und in der Presse zu verkünden.

 
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