Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Winston Churchill

Hintergrund

Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

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Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Hintergrund

In Europa regiert die Demokratie. Der Leitsatz Lenins, “Unsere Presse [ist die] die schärfste Waffe der Partei” hat mit dem Zusammenbruch der DDR an Relevanz veloren. Stattdessen zählen heute Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich zu den höchsten Gütern des europäischen Wertekanons.

In Ungarn weht der Wind des Umbruchs. Seitdem Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen konnte, wird der Umbau des Systems vorangetrieben. So wurde ein neues Mediengesetz erlassen, das in Europa für Kritik sorgte. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender schon zentralisiert waren, sollte das neue Mediengesetz nun auch die privaten Medienanbieter und Internetdienste unter Kontrolle stellen. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung und ihren Kontrollinstanzen, bei Verstößen eine Strafzahlungen von bis zu 90.000 Euro zu erheben – nach sehr vage formulierten Kriterien wie zum Beispiel “Ausgewogenheit in der Berichterstattung” (Artikel 181).

Es regte sich Widerstand in der EU. Nach Protesten der EU-Kommission schwächte Ungarn einige Teile des Gesetzes ab. Nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2011 wurde das Gesetz jedoch wieder verschärft und sogar über die ursprüngliche Fassung hinaus ausgeweitet – abseits der Aufmerksamkeit Europas.

Die andere Seite der Medaille zeigt sich unter anderem in den Niederlanden, wo Geert Wilders sich vor Gericht verantworten musste, weil er den Koran mit Mein Kampf verglichen und den Islam als eine faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet hatte. Er wurde mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen. Ob der Richtigkeit dieses Urteils herrscht Uneinigkeit.

Obwohl sich die Länder der EU auf den gleichen Wertekanon berufen, herrscht Uneinigkeit über die Interpretation dieser Werte. Und nicht alle Staaten der EU nehmen es gleich genau mit dem Bekenntnis. 2010 war Ungarn noch auf Platz 23 des Press Freedom Index zu finden (Deutschland lag auf Platz 17, die Niederlande auf Platz 1). Zumindest für Ungarn dürfte sich die Zahl geändert haben.

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