Eine schuldenfreie Wirtschaft ist beinahe eine Utopie. John Lanchester

Hintergrund

Mappus wird stillgelegt

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In Baden-Württemberg tut sich Historisches: Die Union muss in die Opposition und die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten der Parteigeschichte. Kanzlerin Merkel ist nun unter Zugzwang, ist doch auch ihr politisches Schicksal mit dem Wahlausgang verknüpft.

Hintergrund

Die Landstagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 brachte einen Wechsel in das Bundesland, das seit 1953 von der CDU regiert worden war. Der Meinungsumschwung der Wähler hatte sich bereits seit Sommer 2010 angekündigt. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 löste damals große Protestes aus. Die Grünen waren von Anfang an gegen das Großprojekt und bekamen dadurch mehr und mehr Zuspruch während die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Mappus an Zuspruch verlor.

Mit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 wurde der von der SPD und den Grünen schon vorher favorisierte Atomausstieg zum Wahlkampfthema. Obwohl sich die FDP und die CDU im Herbst 2011 für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen hatten, stimmten sie nach Großdemonstrationen ebenfalls für das Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022. Der Stimmungsumschwung wurde auf landes- und auf bundesdeutscher Ebene an der Wahlurne abgestraft.

Die Bundestagswahl in Baden-Württemberg wurde dabei auch als Stimmungsbarometer für ganz Deutschland gesehen. Die CDU verlor in Baden-Württemberg etwa 5 Prozent und verschlechterte sich auf 39 Prozent. Nicht anders erging es der FDP: mit ebenfalls fünf Prozenptunkten weniger schaffte sie gerade so die Fünf-Prozent-Hürde. Ein Rekordergebnis erzielten die Grünen. Sie bekamen mit 24,21 Prozent doppelt so viele Stimmen wie zur Wahl 2006.

Gemeinsam mit der SPD bilden die Grünen die neue Landesregierung. Nach 58 Jahren in denen ausschließlich die CDU die Regierung stellte wurde der erst Anfang 2011 ins Amt gewählte Stefan Mappus von Winfried Kretschmann abgelöst. Seit Mai 2011 sind fünf Ministerien unter der Führung der Grünen, sechs werden von der SPD besetzt. Kernpunkte des neuen Koalitionsvertrages sind unter anderem Investitionen in die Bildung, Haushaltskonsolidierung und eine Neuausrichtung der Energiepolitik.

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