Ideologen sind Leute, die glauben, die Menschheit sei besser als der Mensch. Dwight D. Eisenhower

Hintergrund

Hartz 4.1

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Erst hatten sich Regierung und Opposition auf die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze geeinigt, jetzt sind die Verhandlungen wieder unterbrochen - über ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Interessen der Betroffenen bleiben hinter der Parteipolitik zurück.

Hintergrund

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht den Hartz IV-Sätzen Intransparenz vorgeworfen – und forderte von der Politik die Berechnung neuer Regelsätze. Die bisherige Regelung war aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten und verstieß damit gegen die Verfassung. Eigene Sätze setzte das Gericht allerdings mit Rücksicht auf den „Gestaltungsspielraum“ des Gesetzgebers nicht fest.

Nach monatelangen Verhandlungen verständigte sich die Regierungskoalition aus CDU/ CSU und FDP schließlich mit der SPD auf eine Reform für das Arbeitslosengeld II: Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro; eine zweite Erhöhung um weitere drei Euro findet Anfang 2012 statt, zusätzlich zu der ohnehin anstehenden, jährlichen Anpassung an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung.

Wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze stiegen die Grünen aus den Verhandlungen aus. Fraktionschefin Renate Künast verwies auf eine frühere Forderung von SPD und Grünen, die nun gescheitert sei: Sogenannte Aufstocker, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufbessern müssen, sollten aus der Berechnung des Regelsatzes ausgeklammert werden, da dies einen weiteren Anstieg der Sätze zur Folge habe. Die Zustimmung der Grünen ist für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat allerdings auch nicht zwangsläufig erforderlich.

Die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen nicht steigen. Zur Umsetzung des Bildungspakets erhalten die Kommunen stattdessen für rund 2,5 Millionen Kinder aus gering verdienenden Familien von 2011 bis 2013 jährlich 400 Millionen Euro als Sachleistung, um etwa Schulessen, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten finanzieren zu können. Danach soll der Bund die Kosten für diese Grundsicherung übernehmen. Insgesamt umfasst das Bildungspaket des Bundes damit etwa 1,5 Milliarden Euro.

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