Die Linkspartei kommt nicht zur Ruhe: Umfragetief, ungeschickte Parteivorsitzende, die Beziehung von Oskar Lafontaine zur 25 Jahre jüngeren Sahra Wagenknecht und zuletzt immer wieder der Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Schafft die LINKE es, sich dauerhaft als echte Alternative zu den Sozialdemokraten zu etablieren oder geht sie an ihren hausgemachten Problemen zu Grunde?
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Natürlich bespitzelt der Verfassungsschutz die Linkspartei. Und dass Hunde, die bellen, nicht auch ihren Besitzer beißen können, glauben nur naive Herrchen. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
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Mehrmals umbenannt, noch immer ist dasselbe drin: Die Linke von heute ist die SED von damals, in puncto Personal wie in ihrer Haltung zur Demokratie. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei zu Recht.
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Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist notwendig und richtig. Denn die Linkspartei ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und Elementen.
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Die Idee vom Parteienspektrum ist ein Trugschluss. Der linke und rechte Rand liegen oftmals nahe beisammen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden hat die Linkspartei nicht zu Unrecht für ihren latenten Antisemitismus kritisiert. Ein Weg nach vorne: Das israelische Existenzrecht muss ins Parteiprogramm der Genossen.
Die Linke hat die Chance zur Erneuerung verpasst. Es fehlen dezidierte Standpunkte zu den wichtigen politischen Richtungsfragen und auch wie mit der oppositionellen SPD umgegangen werden soll, weiß niemand so recht. Kein Wunder, dass die Partei nun auf ein Revival der alten Männer hofft.
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Gegen den Kommunismus ist nichts einzuwenden. Seine Forderung nach Solidarität fußt direkt auf christlichen Glaubenswurzeln, sein Beharren auf allgemeinem Wohlstand lässt jeden Mittelständler jubeln. Die Zukunft des Kommunismus liegt in der Union, Gesine Lötzsch zum Trotz.
