Die Deutschen misstrauen leidenschaftlichen Charismatikern. Bodo Hombach

Hintergrund

Die Salonpopulisten

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Seit den Zwischenwahlen ist die Tea Party im US-Kongress vertreten, für das Attentat in Arizona wird der Bewegung eine Mitschuld gegeben. Die Tea Party polarisiert an jeder Front. Ihre Rolle als Sprachrohr der frustrierten Basis ist dabei verloren gegangen.

Hintergrund

Im Frühjahr 2009 entstanden spontane Demonstrationen gegen die massiven Ausgaben der Regierung in Washington zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Der Name der Bewegung nimmt Bezug auf die Proteste von Bostoner Bürgern gegen die Steuerpläne der britischen Kolonialherren 1773.

Laut einer Umfrage des Fernsehsenders CBS sind etwa 75 Prozent der Unterstützer der Tea-Party-Bewegung Anhänger der Republikaner. Sie sind mehrheitlich älter als 45 und zum großen Teil weiß. Beim Waffenbesitz liegt die Tea Party mit 58 Prozent über dem amerikanischen Durchschnitt, bei der Prozentzahl der Universitätsabschlüsse (37 Prozent) darunter. Die wichtigsten Sorgen der Tea Party sind das Ausmaß von politischer Regulierung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Senken der Steuersätze. Nur sieben Prozent der Tea-Party-Anhänger bescheinigen Präsident Obama, einen guten Job zu machen.

Innerhalb weniger Monate organisierten sich Anhänger in nationalen Vereinen wie der Tea Party Nation oder den Tea Party Patriots. Gleichzeitig wurden von privaten Großspendern Millionen von Dollars in die Wahlkampfkassen der Tea Party eingezahlt. Auch das republikanische Strategiebüro – das Republican National Committee – öffnete sich nach anfänglicher Ablehnung gegenüber vielen Kandidaten der Tea Party. Rand Paul, Sohn des Expräsidentschaftskandidaten Ron Paul, wurde von einflussreichen republikanischen Senatoren wie Mitch McConnell sogar direkt mit Spendenkampagnen unterstützt. Die bereits abgeschriebene ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin wurde gleichsam zu einer neuen und einflussreichen Identifikationsfigur. Kritiker wie der ehemalige Tea-Party-Initiator Karl Denninger kritisieren, dass der Bewegung die basisdemokratische Opposition abhandengekommen ist. Inzwischen sei sie der rechte Arm der Republikanischen Partei und eine Ansammlung regierungsfeindlicher und erzkonservativer Ideologen.

Mit der Expansion der Tea Party verschob sich auch die inhaltliche Ausrichtung der Bewegung. Sorgen um die amerikanische Fiskal- und Finanzpolitik wurden ergänzt durch religiöse Grundsätze und Themen wie das Recht auf Waffenbesitz oder das Verbot der Schwulenehe. Innerhalb der Tea Party gibt es zu vielen dieser Themen keinen generellen Konsens – unterschiedliche Gruppen verfolgen verschiedene Ziele und unterscheiden sich im Grad der Opposition zur politischen Maschinerie Washingtons. Gemein sind ihnen dennoch eine Frustration bezüglich der angeblichen “Eliten-Politik” und eine Ablehnung der Initiativen von Obama. Die Finanzspritzen werden als fiskalisch unverantwortlich angesehen, die Gesundheitsreform als Schritt in den Sozialismus.

Bei den Zwischenwahlen im November 2010 wurden 45 Kandidaten mit Unterstützung der Tea Party in die beiden Kammern des Kongresses gewählt (32 Prozent der Tea-Party-Kandidaten waren erfolgreich). Ob es langfristig zur Herausbildung einer dritten Partei kommt, ist trotzdem fraglich. Der amerikanische Parlamentarismus ist auf ein Zweiparteiensystem zugeschnitten, viele der ehemaligen Regierungsgegner sind inzwischen Mitglieder der republikanischen Kongressfraktion.

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Der Zustand der USA

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Wir sind keine Extremisten

Der Tea-Party-Blogger Mark Noonan wundert sich nicht, dass einige Europäer denken, viele Amerikaner hätten nicht mehr alle Tassen im Schrank. Doch das Attentat von Arizona erlaubt keine Rückschlüsse auf die Tea-Party-Bewegung. Vielmehr sagt sie etwas über die Zweigeteiltheit der US-Bevölkerung aus.

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Blogger

Mark Noonan
21.01.2011

Amerikanischer Exzeptionalismus

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Die Party ist vorbei

Astronomische Haushaltsdefizite, Verstaatlichung des Finanzsektors und Stimuluspakete, natürlich hatte die Entstehung einer wutgeladenen Graswurzelopposition am rechten Rand eine Chance: Um ein präzises Bild der Dynamik zu gewinnen, müssen die kulturellen Hintergründe des neuen konservativen Widerstands berücksichtigt werden. Sie bestehen maßgeblich in der fortgeschrittenen Aushöhlung des Mythos vom amerikanischen Exzeptionalismus durch die real existierende Globalisierung.

US-Parteipolitik

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Abwarten und Tee trinken

Die Tea Party polarisiert. Auch Sarah Palin hat nach dem Attentat in Arizona wieder nachgelegt und den Gegnern "Blutanklage" vorgeworfen. Denn die Wut der Mittelschicht trägt die Bewegung auch weiterhin. Für Palin könnte es sogar auf eine Präsidentschaftskandidatur hinauslaufen.

Der Einfluss der Tea-Party-Bewegung

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Alt und weiß

Bei der Tea-Party-Bewegung handelt es sich unter anderem um das letzte Aufbäumen eines Teils der (noch) weißen Mehrheit, die durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und einen monumentalen demografischen Wandel ihre bisherige Bedeutung in der amerikanischen Gesellschaft schwinden sieht. Doch die junge Generation tickt anders.

Die Macht der Tea-Party-Bewegung

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Teatime

Die Tea-Party-Bewegung ist gekommen, um zu bleiben. Die Republikaner nutzen die Wut der Bewegung, um die Drecksarbeit zu erledigen – in die Logen der Macht wollen sie die aufgebrachten Amerikaner jedoch nicht lassen. Denn eine stringente Agenda haben die Wutbürger nicht.

Die Rolle der Tea-Party-Bewegung

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Nicht mit uns

Das verbindende Element der Tea-Party-Bewegung ist die Ablehnung des politischen Establishments. Dabei verstricken sich ihre Mitglieder in einen Widerspruch: Sie fordern weniger Staat, also Steuersenkungen, gleichzeitig wollen sie aber mehr umsorgt werden.

 
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