Arbeit bedeutet auch Selbstverwirklichung. Norbert Blüm

Hintergrund

Flaute auf dem Mittelmeer

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Vor zwei Jahren wurde die Union für das Mittelmeer von Präsident Sarkozy als Prestigeprojekt ins Leben gerufen. Passiert ist seitdem wenig. Vor allem der Nahostkonflikt entzweit die Partnerländer; der für diese Woche geplante Gipfel ist bereits zum zweiten Mal abgesagt worden. Ist die Union ein tot geborenes Kind?

Hintergrund

Im Rahmen des französischen Präsidentschaftswahlkampfs 2007 brachte Nicolas Sarkozy den Vorschlag der Gründung einer Mittelmeerunion ins Spiel. Nach seinem Wahlsieg präsentierte er erste Pläne zu dieser Idee. Diese mussten allerdings nach heftiger Kritik abgespeckt und umgewandelt werden. Ursprünglich sollten nur die EU-Mittelmeerstaaten Mitglieder dieser neuen Union werden, Deutschland und andere EU-Staaten kritisierten das Vorhaben. Unklar sei das Verhältnis zum Barcelona-Prozess der euro-mediterranen Partnerschaft und zur europäischen Nachbarschaftspolitik. Kritik kam auch vonseiten der Türkei. Sarkozy hatte eine Mitgliedschaft der Türkei in der Mittelmeerunion als Alternative zum türkischen EU-Beitritt ins Spiel gebracht. Die arabischen und afrikanischen Staaten befürchteten zum Teil, die Mittelmeerunion könnte andere internationale Organisationen wie die Afrikanische Union oder die Arabische Liga spalten.

Am 13. Juli 2008 wurde schließlich die Union für das Mittelmeer – so der neue offizielle Name – in Paris gegründet. Mitglieder sind alle 27 Staaten der EU sowie 16 Mittelmeeranrainer. Die Arabische Liga ist Beobachter ohne Stimmrecht. Die neue Organisation soll nicht in Konkurrenz zur EU stehen, sondern sie ergänzen. Der Barcelona-Prozess geht in ihr auf. Die EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei laufen weiterhin. Die Ziele umfassen u. a.: Umweltschutz/Säuberung des Mittelmeers, Ausbau der Schifffahrtswege, Gründung einer Mittelmeeruniversität, Errichtung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes, Terrorismusbekämpfung, Beitrag zum Nahostfriedensprozess. Die Gipfeltreffen sollen alle zwei Jahre stattfinden; das Generalsekretariat befindet sich in Barcelona; als erster Generalsekretär amtiert Ahmed Massade aus Jordanien. Israelis und Palästinenser erhalten jeweils einen Posten als stellvertretender Generalsekretär. Die Mittelmeeruniversität hat ihren Sitz in Slowenien.

Die Union kommt jedoch nur langsam voran. Unklarheit herrscht unter anderem über die Rolle der Union – soll die ein Forum für Wirtschaftsabkommen sein, eine diplomatische und multilaterale Organisation oder ein Forum für bilaterale Verhandlungen? – und über die Konkurrenzsituation zu bestehenden Allianzen. Darüber hinaus verfolgen die einzelnen Mitgliedsstaaten verschiedene Ziele, die griechische Mittelmeerpolitik ist von anderen Sorgen geprägt als die finnische.

Das erste Gipfeltreffen ist bisher mehrfach abgesagt und verschoben worden. Hintergrund sind die Spannungen in Nahost und die Streitpunkte unter den Mitgliedsländern. Die arabischen Staaten wollen sich schlichtweg nicht mit Israel an einen Tisch setzen, die Türkei sorgt sich um ihren EU-Beitritt – und eine gemeinsame Linie zu Wirtschafts- und Bildungspolitik im Mittelmeerraum gibt es auch nicht. Zwei Jahre nach der offiziellen Gründung steckt die Union für das Mittelmeer immer noch in den Startlöchern fest.

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Keine Alternative zur Union für das Mittelmeer

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Die verfrühte Vision

Auch wenn einige Bereiche der Union für das Mittelmeer, wie die politische Kooperation, sich seit ihrer Gründung nicht weiterentwickelt haben, gibt es keine bessere Alternative. Es gilt, Kulturaustausch und Bildungsbeziehungen zu fördern, um Frustrationen zu vermeiden.

Entpolitisierung der Union für das Mittelmeer

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Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Union für das Mittelmeer soll da anknüpfen, wo die europäische Mittelmeerpolitik nicht weiter kam, doch der Nahostkonflikt blockiert ihre Arbeit. Eine Entpolitisierung der euro-mediterranen Zusammenarbeit könnte die arabischen Staaten zur Partizipation bewegen und ließe die Union für das Mittelmeer ihre Arbeit vorübergehend aufnehmen, doch langfristig kommt sie nicht an einer Lösung des Nahostkonflikts vorbei.

Abgesagter Mittelmeergipfel

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Ratlosigkeit im Mare Nostrum

In den zwei Jahren seit der Gründung der Union für das Mittelmeer ist wenig passiert. Die Begründung für ein erneutes Verschieben des Mittelmeergipfels ist der anhaltende Nahostkonflikt. Doch sollte die EU inzwischen nicht genug Erfahrung gesammelt haben, um dessen Störpotenzial verringern zu können?

Die Initiativen der Union für das Mittelmeer

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Die Idee war gut, doch die Welt noch nicht bereit

Die Union für das Mittelmeer wurde erst vor zwei Jahren gegründet und scheint doch schon zu stagnieren. Zu unterschiedlich und unvereinbar sind die Interessen der Mitgliederstaaten. Dabei ist die Mittelmeerpolitik zu wichtig für Europa, als dass es sich diese Blockaden leisten könnte, und es gibt durchaus Beispiele, bei denen die Mittelmeer-Zivilgesellschaft vorbildlich an gemeinsamen Projekten arbeitet.

 
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