Wie können Sie in diesem Ton mit dem Präsidenten der Republik sprechen? Nicolas Sarkozy

Hintergrund

Das Kreuz mit den Kreuzen

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Das deutsche Wahlrecht muss reformiert werden, so will es des Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll die Verteilung der Überhangmandate neu geregelt werden? Und warum sollten wir nicht auch auf Bundesebene kumulieren und panaschieren dürfen? Im Superlandtagswahljahr müssen Entscheidungen getroffen werden.

Hintergrund

Das Wahlrecht ist so etwas wie die Visitenkarte der repräsentativen Demokratie. Es gibt das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht. Es gibt präsidiale Wahlsysteme und parlamentarische. In Deutschland gibt es seit 1945 das personalisierte Verhältniswahlrecht. Zwar werden aus den bundesweit 299 Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsandt. Aber die Sitzverteilung im Bundestag richtet sich nach den Stimmanteilen der Parteien. Weitere 299 Mandate werden deshalb über Landeslisten vergeben.

Das bundesdeutsche Wahlrecht hat sich bewährt. Trotzdem muss es in der kommenden Legislaturperiode geändert werden. Denn in einem wichtigen Detail hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 30. Juni 2011 Abhilfe zu schaffen.

Es geht um die Überhangmandate. Die sind zwar nicht an sich verfassungswidrig. Doch durch die Art und Weise, wie die Überhangmandate in den Ländern vergeben werden, kommt das sogenannte negative Stimmgewicht und damit eine Paradoxie des Wahlrechts zum Tragen. Sie bewirkt, dass eine Partei, sofern sie Überhangmandate erringt, umso mehr Sitze im Bundestag zugeteilt bekommt, je weniger Zweitstimmen sie in dem betreffenden Land erhält.

Dabei ist das Grundgesetz im Artikel 38 eindeutig. Die Abgeordneten des Bundestages werden “in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt”, heißt es dort. Doch in ihrem Urteil stellten selbst die Karlsruher Richter fest, das negative Stimmgewicht bewirke, “dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird”.

Bei der Änderung des Wahlrechts hat der Bundestag nun verschiedene Möglichkeiten. Er könnte lediglich die Überhangmandate abschaffen und ansonsten das seit 1949 bewährte personalisierte Verhältniswahlrecht beibehalten. Aber auch ein grundlegendes Revirement wäre denkbar, zum Beispiel die Einführung des Mehrheitswahlrechts nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien.

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