Omas Häuschen bleibt steuerfrei. Aber wer Omas Villa erbt, der wird Steuern zahlen müssen. Peer Steinbrück

Hintergrund

Schicht im Schacht

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Klamm, klammer, am klammsten. Die Kommunen haben kein Geld, der Staat kann auch nur begrenzt einspringen. Doch es gibt innovative Ansätze, die Finanzierungslücke zu schließen: durch neue Abgaben genauso wie durch den Ausbau des Ehrenamts.

Hintergrund

Die Kommunen in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro, 2009 waren es nur 4,2 Milliarden. Um 0,2 Prozent gesunkenen Einnahmen mit 76,8 Milliarden standen um 4,3 Prozent gestiegene Ausgaben von 84,7 Milliarden gegenüber. Allein die Sozialausgaben waren schon 2009 erstmals über 40 Milliarden Euro gestiegen, für 2010 wird ein weiterer Anstieg um 1,5 Milliarden erwartet. Und bis zum Jahr 2013 prophezeit der Deutsche Städtetag eine Zunahme auf voraussichtlich mehr als 45 Milliarden Euro.

Am 4. März dieses Jahres konstituierte sich eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen. Mitglieder sind die Bundesminister der Finanzen, des Inneren und der Wirtschaft sowie Vertreter aus Landesfinanz- und -wirtschaftsministerien und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Sie soll Konzepte und Lösungen erarbeiten, wie die oben beschriebene prekäre Finanzsituation gelöst werden kann.

Neben der Arbeit der Kommission gibt es jedoch auch innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses verschiedene Ansätze, um das Problem zu bewältigen. Die offensichtlichste Lösung wäre natürlich eine Kostenbeteiligung oder Einnahmenumverteilung von Ländern und Bund. Auch innerhalb der Kommunen gibt es verschiedenste Ansätze. So erheben viele Kommunen zusätzliche Abgaben, um ihren Haushalt zu sanieren. Hierbei reichen die Ideen von Kulturabgaben und Bettensteuern (entrichtet durch Hotelgäste) bis hin zur in Hamburg erfundenen Blaulichtsteuer, die fällig wird, wenn bei einem Autounfall, bei dem lediglich ein Blechschaden und kein Personenschaden zu verzeichnen ist, die Polizei gerufen wird.

Eine weitere Möglichkeit, zumindest vorübergehend, ist die Aufnahme von Krediten. “Bürgerkredite” erlauben es Einwohnern, ihrer Gemeinde vorübergehend Geld abseits des eigentlichen Kreditmarkts zu leihen – zu Konditionen, die auch für eine klamme Kommune zumutbar sind.

Auch auf der Ausgabenseite sind die Kommunen bemüht, die Verhältnisse zu verbessern. In Darmstadt versucht man, öffentliche Stellen – zum Beispiel in Schwimmbädern oder Bibliotheken – durch Ehrenamtler zu ersetzen. In einigen Gemeinden wurden Vereine gegründet, um Schwimmbäder oder Sportstätten zu unterhalten. Zudem finden sich vielerorts Bürgerinitiativen für einzelne Projekte zusammen, die dann etwa Kindergärten renovieren, Spielplätze erneuern oder sonstige Einzelprojekte realisieren.

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