Um die Bedrohung des demokratischen Gemeinwesens von Rechtsaußen ist es wieder ruhig geworden. Bei der Bundestagswahl erzielte die rechtsextreme NPD nur 1,5 Prozent der Stimmen, die Republikaner erreichten lediglich 0,4 Prozent, die Deutsche Volksunion kam gar nur auf 0,1 Prozent. Die Debatten um ein NPD-Verbot sind seitdem verstummt, auch rechtsextreme Gewalttaten machen nur noch selten Schlagzeilen, obwohl deren Zahl im vergangenen Jahr auf 1.113 gestiegen ist und damit so hoch ist wie zuletzt im Jahr 2001.

Die Medien haben andere Themen. Als im Sommer dieses Jahres in Dresden eine Ägypterin im Gerichtssaal von einem Ausländerhasser erstochen wurde, da musste erst die Empörung in islamischen Ländern hohe Wellen schlagen, bevor auch in Deutschland Journalisten dem Fall die gebotene Aufmerksamkeit schenkten.

Dabei gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Die NPD setzt weiter auf spektakuläre lokale und regionale Wahlerfolge. Zuletzt gelang ihr Ende August der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag, auch in vielen Kommunalparlamenten ist die Partei mittlerweile vertreten. Die rechtsextreme Musikszene ist für viele Jugendliche weiterhin sehr attraktiv. Schleichend hat sich diese in Deutschland etabliert. Die kulturelle Modernisierung des Rechtsextremismus war in den letzten Jahren äußerst erfolgreich.

Kein Grund zur Entwarnung

Mittlerweile hat sich eine rechtsextreme Alltagskultur etabliert, die an manchen Orten bereits hegemonial ist, und dies nicht nur in Ostdeutschland. Rechtsrockkonzerte haben großen Zulauf. Auch weiterhin werden fast täglich Menschen in Deutschland Opfer ausländerfeindlicher Gewalt.

Zwar ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nach Angaben des Verfassungsschutzes zuletzt auf etwa 9.500 zurückgegangen, 2008 waren es etwa 10.000. Aber vor allem die sogenannten “Autonomen Nationalisten” treten äußerst aggressiv und gewaltbereit auf. Sie suchen gezielt die Konfrontation mit dem Staat. Bereits mehrfach kam es auf Demonstrationen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.