Wir streben nicht nach der Weltherrschaft. Klaus Kott

Hintergrund

Die Bahn kommt

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Baden-Württemberg hat entschieden, S21 wird gebaut. Doch trotz der Volksabstimmung und des positiven Votums wird das Projekt noch für Unmut in Stuttgart sorgen, denn die Gegner des Bahnhofs sind zahlreich.

Hintergrund

November 2011: Stuttgart hat gewählt, der Souverän hat gesprochen. Die vorerst letzte Hürde für einen Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ist überwunden. Über die Zeit war das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 zu einer demokratischen Grundsatzdebatte avanciert und wurde von monatelangen, zum Teil heftigen Protesten der Gegner und Gegendemonstrationen der Befürworter begleitet.

Viele Argumente werden von den Befürwortern des Projekts angeführt: Vor allem die verkehrstechnische Aufwertung Stuttgarts zu einem Bestandteil der europäischen Magistrale (Paris-Budapest), zahlreiche Verbesserungen für den Nahverkehr und eine Effizienzsteigerung werden von den Befürwortern unisono wiederholt. Dem halten die Gegner vor allem die Zerstörung der Umwelt, das systematische Missachten des Bürgerwillens und die zu hohen Kosten entgegen. Die geschätzten Mehrkosten des Projektes – mit 9 Milliarden Euro voraussichtlich doppelt so viel wie bei Planungsbeginn im Jahr 1995 veranschlagt – sowie die vermutete systematische Verschleierung von Umweltrisiken zählen zu den Hauptmotiven der „Wutbürger“: S21 wurde, zumindest in jetziger Form, parlamentarisch nie beschlossen, das Großprojekt sei demnach demokratisch nicht legitimiert.

Schlichtung gescheitert

Der 30. September 2010, welcher aufgrund der unverhältnismäßigen Polizeigewalt als „schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte des Projektes eingeht, bildete einen vorläufigen Höhepunkt des Konflikts. Doch auch Massenproteste und steigender öffentlicher Druck konnten die Betreiber nicht davon abhalten, erste Baumaßnahmen umzusetzen.

Ein medienwirksamer Schlichtungsversuch unter der Leitung Heiner Geißlers hat zu keinem befriedigenden Kompromiss zwischen den beiden Schlichtungsparteien geführt. Selbst der überraschende Kompromissvorschlag des Schlichtungsführers Geißler – der Erhalt eines kleinen Kopfbahnhofs in Kombination mit einem Tiefbahnhof für den Fernverkehr – fand keine Mehrheit.

Die Landtagswahlen im März 2011 standen ganz im Zeichen von S21. Die Mappus-CDU erlebte eine historische Niederlage – nach mehr als 50 Jahren in Regierungsverantwortung wählte Baden-Württemberg Grün-Rot und damit vermeintlich auch den Widerstand gegen S21. Ein Volksentscheid sollte klären, ob das Land sich weiter finanziell am Bau des Großprojekts beteiligen soll.

Kretschmanns große Aufgabe

Für die S21-Gegner stellt das Ergebnis des Volksentscheids eine bittere Niederlage dar. So verfehlten die S21-Kritiker nicht nur das notwendige Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich, lediglich 58,8 Prozent der Bürger stimmten gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt. Ihre vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann geführte Koalition muss die finanziellen Zusagen ihrer Vorgänger zähneknirschend leisten und sich der Kritik stellen. Die baden-württembergischen Grünen sind somit endgültig in der politischen Realität angekommen.

Einige Gruppen von Demonstranten, wie die Parkschützer, haben bereits angekündigt, „bis zum letzten Baum“ weiterzuprotestieren. Dagegen kündigten die Grünen ein „S21 plus“ durch eine konstruktiv-kritische Begleitung der Landesregierung an. Winfried Kretschmann, erst kürzlich als Politiker des Jahres ausgezeichnet, steht nun vor der Aufgabe, die Dogmatiker in Partei und Wählerschaft auf Linie zu bringen.

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