Die EU ist offen für Russland. Carl Bildt

Hintergrund

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Ob Handbewegung (Apple), Kartoffelsorte (Monsanto) oder das Lied "Happy Birthday to You" (Warner) – alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, wird patentiert. Geht man davon aus, dass Innovation immer auf Vorhergehendem beruht, stehen wir unserer eigenen Evolution im Weg.

Hintergrund

Eine gut ausgeführte Kopie adelt den Kopisten. Zumindest in China. In Fernost gilt seit Hunderten von Jahren, dass die Kunst des Kopierens eben genau das ist: eine eigene Kunstform. Traditionalisten argumentieren, dass in diesem Prozess, das Vorbild vor Augen, die Fähigkeiten des Nachahmers perfektioniert werden.

Anders in weiten Teilen der restlichen Welt. Mit den technischen Voraussetzungen zur massenhaften Vervielfältigung von Büchern im 18. Jahrhundert kam ein Prozess in Gang, der schließlich das umstrittene Konstrukt des “geistigen Eigentums” hervorbrachte. Im Wesentlichen besagt es, dass der Urheber eines Werkes ein absolutes Recht auf ein nicht gegenständliches Gut erwirbt. Lediglich in Ausnahmefällen, etwa um das Zitieren von Büchern oder das Erforschen von Gemälden zu ermöglichen, schafft der Gesetzgeber Ausnahmen.

1790 erreichte in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt, die im Italien des 15. Jahrhunderts ihren Ausgang nahm. Die Republik Venedig genehmigte damals das erste Patent, eine besondere Form des geistigen Eigentums, das den Urheber einer technischen Innovation vor geistigem Diebstahl schützen sollte. Dreihundert Jahre später schließlich wurde das Urheber- und damit auch das Patentrecht Teil der amerikanischen Verfassung.

Patente, das sind laut deutschem Patentgesetz Erfindungen, die per Definition (a) neu sein müssen, (b) auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen müssen und © gewerblich anwendbar sind. Hinter dem staatlich garantierten Schutz solch geistigen Eigentums steht die Hoffnung, durch den wirtschaftlichen Anreiz des exklusiven Nutzungsrechts eine Steigerung der Innovation zu bewirken.

Doch das Konzept Patent ist umstritten. Bereits früh wiesen Kritiker des geistigen Eigentums darauf hin, dass jede Erfindung immer nur auf bereits vorher verfügbarem Wissen basieren kann. Die Erteilung eines Patents negiere die im Vorfeld erbrachten Leistungen und biete einem Einzelnen die Möglichkeiten, die Früchte einer gesellschaftlichen Leistung zu pflücken.

Auch lässt sich argumentieren, dass gesamtgesellschaftlicher Fortschritt durch Patentschutz nicht gefördert, sondern tatsächlich behindert wird. Entwicklungsländer können in vielen Fällen die verlangten Lizenzgebühren nicht bezahlen und profitieren deshalb von vielen technischen Entwicklungen nicht. Wäre der Umwelt nicht etwa besser gedient, wenn möglichst schadstoffarme Technologien unmittelbar allen Menschen zur Verfügung stünden, auch jenen, die sie nicht erforscht haben?

Weitere ethische Fragen stellen sich, wenn patentierte Medikamente kranken, aber armen Menschen vorenthalten werden. Oder wenn tierische Gensequenzen Bestandteil eines Patents werden. Wo endet die natürliche Schöpfung, wo beginnt der menschliche Entdeckergeist?

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