Jeder kennt Guantanamo Bay. Nicht für die schönen Strände sondern für sein Militärgefängniss und dessen moralischen, juristischen und politischen Dilemmata. Barack Obama trat an, um diese Missstände zu beseitigen- gegen eine starke konservative Front. Diese stellt sich auch gegen die Aufnahme, der als unschuldig eingestuften Häftlinge, denen zu hause Verfolgung droht. Doch wohin nun mit Ihnen?
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Deutschland muss Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Von ihnen geht keine Gefahr aus. Damit würde die Bundesregierung Präsident Obama einen Gefallen tun und ein Zeichen gegen Terrorismus setzen.
Seit Barack Obamas Wahlsieg und seinem Versprechen, Guantanamo aufzulösen, hat sich nicht viel getan. Das "giftige" Erbe der Bush-Regierung bleibt unangetastet. Auch die deutsche Außenpolitik hat sich im Falle Guantanamos nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Sollte Guantanamo geschlossen werden? Und was passiert mit den verbleibenden Gefangenen? Die Antworten auf diese Fragen sind für Michael Ratner eindeutiger, als es die aktuelle politische Debatte vermuten lässt.
Joseph Margulies, stellvertretender Direktor des MacArthur Justice Centers, glaubt, dass die konservative Hysterie es schwer macht, rationalen Argumenten Gehör zu schenken. Der Mythos des Superterroristen bringt nämlich Ordnung in eine chaotische Welt. Das beeinflusst auch die aktuelle Folterdebatte in den USA.
"Ich bin ich nicht bereit, Guantanamo und die Sicherheit Amerikas einzutauschen gegen einen neuen außenpolitischen Kurs, der auf eine Verbesserung unseres Ansehens in anderen Ländern abzielt und unsere Kritiker beschwichtigen möchte."