Mit seinen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm hat das Bundesverfassungsgericht sich lautstark zu Wort gemeldet. Inmitten der Eurokrise ist das Gericht zum Wächter der Nationalstaatlichkeit geworden.
Karlsruhe hat gesprochen und die Streitparteien scheinen zufrieden mit dem Urteil. Dabei geht unter, dass die Idee der Budgetautonomie in Zeiten der Globalisierung nicht mehr als eine Illusion ist.
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Die Politik kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Sie darf es nicht, die Karlsruher Richter können nicht jeden Fehler beheben.
Die europäische Integration darf nicht länger über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geschehen. Leider hat das BVerfG dies in seinem Urteil ausgeklammert.
Die Demokratie hat einen Rückschlag hingenommen, weil das BVerfG zu sehr auf den Nationalstaat fixiert ist. Die europäische Integration wird delegitimiert.
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Mit der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt steht das Bundesverfassungsgericht im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Die Kritik, sich dabei zu wichtig zu nehmen, ist nicht gerechtfertigt. Politik wird dennoch andernorts gemacht.
ESM und Fiskalpakt bedrohen die Souveränität des Parlaments. Nur das Bundesverfassungsgericht kann den Bundestag noch vor sich selbst schützen.
