Wir können Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie fair machen. Richard Nixon

Hintergrund

Kampf um die Rechten

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Am 25. April wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten: Einzige Herausforderin des Amtsinhabers Heinz Fischer ist Barbara Rosenkranz – eine erklärte Rechtsradikale. Österreichs Wähler sind aufgefordert, einen Rechtsruck zu verhindern.

Hintergrund

Die österreichische Bundespräsidentenwahl, die – im Gegensatz zu Präsidentschaftswahl in Deutschland – eine Volkswahl ist, wurde von zwei Themen dominiert. Erstens die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung aufgrund der klaren personellen Konstellationen. Die historische niedrige Wahlbeteiligung von 53,57 % hat diese Befürchtung bestätigt. Zweites Thema war das Verbotsgesetz, welches jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus verbietet und von Barbara Rosenkranz in Frage gestellt wurde. Die Stärke der rechten Parteien ist in Österreich seit einigen Jahren ein konstantes Wahlkampfthema.

Die Wiederwahl des Sozialdemokraten Heinz Fischers stand jedoch zu keinem Zeitpunkt in Frage. Dies dachten sich auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Die beiden Parteien verzichteten daher auf einen eigenen Kandidaten und gaben auch keine Wahlempfehlung ab. Die Grünen unterstützten den Kandidaten der SPÖ.

Die Wahl bestand also zwischen der sich selbst als “nationalkonservativ” bezeichnenden FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz, dem Kandidaten der Christlichen Partei Österreichs, Rudolf Gehring sowie dem Amtsinhaber Heinz Fischer.

Das Wahlergebnis hielt schließlich – wie vorhergesagt – keine Überraschung bereit. Heinz Fischer wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Barbara Rosenkranz, deren Umfragewerte stark variierten, blieb mit 15 Prozent die Sensation verwehrt.

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Politiker

Peter Pilz
25.04.2010
 
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