Wenn wir durch Zauberhand nicht mehr unter US-Recht fallen würden, wäre das großartig. Sergey Brin

Hintergrund

L'état, c'est qui?

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Mitten in der schwersten Krise der Europäischen Union hat Frankreich gewählt. Mit knapp 52% setzte sich der sozialistische Herausforderer François Hollande gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Das Duo Merkozy ist nun also Geschichte. Das Wahlergebnis hat Auswirkungen auf ganz Europa.

Hintergrund

Seit fast zwei Jahren steckt die Europäische Union in der Krise: Was als Krise der Gemeinschaftswährung Euro mit der Fast-Pleite Griechenlands begann, stellt längst das institutionelle Gefüge der EU infrage. Zu viele Fehler sind bei der Konstruktion der Währungsunion gemacht worden – die wirtschaftliche wurde nicht durch eine politische Union ergänzt.

Das deutsch-französische Tandem hat die Krise so nahe zusammengebracht wie schon lange nicht mehr: Zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat Kanzlerin Angela Merkel einen Krisengipfel nach dem anderen abgehalten, einen Rettungsschirm auf den Weg gebracht und die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. 2012 verspricht ähnlich arbeitsreich zu werden wie 2011, denn große Fortschritte lassen sich in Griechenland bisher nicht feststellen und auch andere EU-Staaten wanken. Hinzu kommt die im April anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich, die dem gut eingespielten Team Merkozy ein Ende bereiten könnte: Nicolas Sarkozy muss sich dem Sozialisten François Hollande stellen. Momentan deutet alles auf einen Regierungswechsel hin.

Sarkozy tritt mit dem Slogan „La France forte“ (Das starke Frankreich) an, während Hollande auf das Motto „Le changement, c’est maintenant“ (Der Wechsel ist jetzt) setzt. In den Umfragen liegt Hollande momentan vor dem konservativen Präsidenten. Dass die beiden es in die Stichwahl schaffen, gilt als relativ sicher – wenn da nicht der rechtsextremistische Front National mit seiner Kandidatin Marine Le Pen wäre. Deren Vater Jean-Marie Le Pen trat 2002 in der Stichwahl gegen den damaligen Präsidenten Jacques Chirac an, eine negative Überraschung. Die Franzosen sind von diesem Erlebnis immer noch traumatisiert.

Die französischen Präsidentschaftswahlen finden seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 alle fünf Jahre statt (vorher wurde der Präsident für eine Amtszeit von sieben Jahre gewählt). Im institutionellen System Frankreichs ist der Staatspräsident die zentrale Figur, ausgestattet mit einer großen Machtfülle. So besitzt er u.a. das Recht zur Auflösung der französischen Nationalversammlung und kann durch seine Domaine réservé, seinen reservierten Bereich, die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk bestimmt: Kann keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen, folgt ein bis zwei Wochen später eine Stichwahl. Dieses Jahr findet der erste Wahlgang am 22. April statt, ein möglicher zweiter Wahlgang am 6. Mai.

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy setzte sich 2007 in der Stichwahl gegen die Sozialistin Ségolène Royal durch. Deren ehemaliger Lebensgefährte François Hollande ist nun der sozialistische Kandidat für die Wahl 2012. Sarkozy selbst hat erst relativ spät (Mitte Februar) verkündet, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren will. In Frankreich ist der Zeitpunkt des Eintritts des amtierenden Präsidenten in den Wahlkampf generell heikel – gilt es doch, weiterhin präsidial zu wirken, dabei aber gleichzeitig zum Wahlkämpfer zu werden.

Sarkozy möchte mit seinem Programm Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, indem die Mehrwertsteuer erhöht und so Unternehmen bei den Nebenkosten entlastet werden sollen. Außerdem begibt Sarkozy sich auf den deutschen Sparkurs, die Staatsschulden müssen sinken.

Hollandes Wahlprogramm basiert auf 60 Vorschlägen. Dazu gehören eine umfassende Steuerreform und mehr soziale Gerechtigkeit. Das Rentenalter soll wieder auf 60 Jahre sinken. Zusätzlich will Hollande 60.000 neue Lehrstellen schaffen. Insgesamt ein gemäßigtes sozialistisches Programm.

Merkel unterstützt Sarkozy offiziell in seinem Wahlkampf, hat sie doch ein Interesse daran, ihren zuverlässigen Partner zu behalten, gerade in Zeiten der Krise. Hollande könnte nämlich zumindest ein wenig unbequem werden: Er hat bereits angekündigt, über den von Merkel und Sarkozy auf den Weg gebrachten Fiskalpakt erneut abzustimmen. Die Französische Wahl betrifft also nicht nur die deutsch-französischen Beziehungen, sie betrifft auch Europa, denn hier haben Merkel und Sarkozy ihre Führungsrolle Stück für Stück ausgebaut. Merkel befürchtet, dass ein Präsident Hollande weniger kooperativ sein wird als Sarkozy – für Merkel steht folglich die Rolle Deutschlands innerhalb der EU auf dem Spiel.

Den ersten Wahlgang am 22. April gewinnt Hollande vor Nicolas Sarkozy. Dieser Trend setzt sich in der Stichwahl am 6. Mai fort – François Hollande wird mit knapp 52% der Stimmen zum sechsen Präsidenten der V. Republik gewählt.

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