Der Protest auf den Straßen ist eine ernste Herausforderung für das System Putin. Er richtet sich nicht nur gegen den Kreml, sondern auch gegen Korruption und Repressionen im gesamten Land. Es reicht deshalb nicht, nur für freie Wahlen zu sorgen.
Ohne Zweifel wird Wladimir Putin zum nächsten Präsidenten Russlands. In die Geschichte wird er allerdings nicht mehr als Russlands Adenauer eingehen. Die Bürger werden sich andere Namen für ihn einfallen lassen.
Die Europäer sehen Gespenster, wenn sie sich vor Putins Eurasischer Union gruseln. Dabei hat der Kreml kaum Alternativen, als die Nachbarn an sich heranzuziehen – auch wenn die Tragfähigkeit einer solchen EU light aufgrund mangelnder geteilter politischer Ideen bezweifelt werden muss.
Russland hat weitgehend mit seiner imperialen Vergangenheit abgeschlossen. Der jetzige Vorstoß zur Bildung einer Eurasischen Union sollte deshalb auch begrüßt werden, verspricht diese doch Stabilität und einen geringeren Einfluss Chinas in der Region.
2
Zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der UdSSR ist auf Teilen des damaligen Territoriums ein neuer Verbund entstanden. Die Länder Osteuropas sind willig, haben sie die Chance auf eine EU-Mitgliedschaft doch aufgegeben - jetzt muss Moskau nur aufpassen, die Beitrittskandidaten nicht zu marginalisieren.
4
Das Internet und all seine Vorzüge sind aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Politiker müssen das Netz und die dadurch verwirklichte Freiheit verstehen und nicht versuchen, das Rad zurückzudrehen.
2
Das Internet offenbart großartige Chancen für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes. Wir brauchen im Internet so viel Sicherheit wie nötig, um so viel Freiheit wie möglich zu wahren.
1
Die Frage, ob die Politik das Internet stärker regeln soll oder die Freiheit dort erhalten bleiben muss, ist falsch gestellt: Das eine geht ohne das andere nicht!
6
Das Internet braucht keine separate Gesetzgebung, denn wir haben doch bereits alles geregelt. Vielmehr müssen wir den Usern Freiräume lassen, denn nur so kann es weiterhin die schönste Form der Globalisierung sein.
Die junge demokratische Bewegung in Tunesien tut sich schwer. Nach der Revolution ist von konstruktiver politischer Partizipation nur wenig zu sehen. Auch wenn sich die Wirtschaft erholt, bleibt das Land fragil.
Viele Tunesier äußern Bedenken nach dem Wahlerfolg der gemäßigt islamistischen Partei Ennahda und fürchten um die Frauenrechte. Die öffentlichen Debatten über Politik sind aber eben ein Erfolg der Revolution.
Die neuen Machthaber in den arabischen Ländern bestätigen oftmals die Ängste im Westen. Doch der Umgang mit den Islamisten braucht lediglich Nüchternheit und klare Grundsätze.
3
Das westliche Misstrauen gegenüber dem politischen Islam hat zur Radikalisierung im Nahen Osten beigetragen. Der jetzige Umbruch ist eine Chance für einen Neuanfang – besonders, wenn Regierungen demokratisch legitimiert sind.
2
Die Krise um Griechenlands Staatsschulden nimmt kein Ende – umso schlimmer, dass die Bundesregierung lediglich halbgare Lösungen bietet.
Die Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s ist ein Fanal für Paris und die gesamte Union. Die bisherige Industriepolitik des Landes wird damit gebrandmarkt. Doch die Märkte fordern mehr Europa, nicht weniger.
3
Während man die Wirtschaft vor 60 Jahren noch mit einer Maschine erläutern konnte, ist sie heute zu komplex für den Normalbürger geworden. Die Politik hat ein Problem, wenn die Bürger ihre Entscheidungen nicht mehr verstehen können.
1
Die Euro-Krise kann nur durch ein entschiedenes Handeln der Regierungen eingedämmt werden: Dazu müssen Merkel und Sarkozy den Attacken der Investoren die Stirn bieten – und dabei ein Werkzeug nutzen, das eigentlich schon vom Tisch war.
Ressourcenverbrauch, Klimawandel, wachsende Weltbevölkerung und neue Kundenansprüche stellen die Autoindustrie vor gewaltige Aufgaben. Als ehemaliges Statussymbol wird das Auto allerdings nicht von den Straßen verschwinden.
1
Verkehrspolitik denkt nicht weit genug: Das Auto wird nicht verschwinden, aber es muss vom persönlichen Transportmittel zum Gemeinschaftsgut werden.
1
Das Internet schleift kulturelle Unterschiede sehr schnell ab und schafft konvergente Lebensstile. Ein privates Auto gehört dann nicht mehr unbedingt dazu - das verändert nicht nur unseren Begriff des Automobils, sondern auch die Städte, in denen wir uns bewegen.
2
Verkehrspolitik hat das Auto künstlich attraktiver gemacht, als es eigentlich ist. In der Realität wird der PKW jedoch unausweichlich an Bedeutung verlieren.
