Die Kriminalisierung des Drogenkonsums hat weder Angebot noch Nachfrage grundlegend verändert. Wolfgang Nešković

Debatten

Wirtschaftsstandort Deutschland

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Wunderland ist ...?

Deutschland ist ein wirtschaftlicher Riese. Doch wie gut ist es für die Zukunft wirklich gewappnet?

Steuergerechtigkeit - mit Schäuble nicht

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Aktuell gehen dem Fiskus jedes Jahr über 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen verloren. Ebenso verzichtet der Finanzminister jedes Jahr auf Milliardenbeträge, weil er steinreiche Firmenerben privilegiert und Superreiche verschont. Steuergerechtigkeit gibt es mit Schäuble nicht.

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von Sahra Wagenknecht
06.12.2016

Aus Hungerlöhnen keine Luxusrente

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Das Zukunftsproblem der Rentenversicherung ist nicht die Demografie, sondern die produktive Beschäftigung. Es kommt nämlich weniger auf die Kopfzahl der Geburten an als vielmehr auf die Beschäftigungschance derer, die geboren werden.

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von Norbert Blüm
06.12.2016

Rechtspopulismus

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Rechts überholt

Ein Gespenst geht um in Europa. In immer mehr Ländern sind Rechtspopulisten an der Regierung oder in den Parlamenten. Die FPÖ in Österreich, Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder Jimmie Åkesson in Schweden: Klassisch konservative Parteien werden rechts überholt.

Es droht die Tyrannei der Mehrheit

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Die populistischen Strömungen der westlichen Welt richten sich vor allem gegen die liberalen Verfassungen unserer Länder. Ihre Bestimmungen sind die einzigen Hindernisse auf dem Weg zur Tyrannei der Mehrheit.

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von Oliver Weber
06.12.2016

Jakob Augstein und Nikolaus Blome im Streitgespräch

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Seit bald sechs Jahren diskutieren Jakob Augstein und Nikolaus Blome wöchentlich bei Phoenix über das aktuelle politische Geschehen. Nun erscheint mit „Links oder rechts?“ eine Sammlung von dreißig Streitgesprächen der Journalisten in Buchform.

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von Jan Rebuschat
05.10.2016

Der Populismus tut der Menschenseele Gewalt an

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Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat es gezeigt. Es gibt ihn, den rechtspopulistischen Affekt. Am Sonntag, den 11. September 2016 sind Landtagswahlen in Berlin. Müssen wir mehr Populismus wagen?

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von Moritz Rudolph
12.09.2016

Ein Nachbar wie Alexander Gauland? – Nein danke!

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Allenthalben herrscht Ratlosigkeit. Man ist sich einig: Gewalt und Hass, Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Parolen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch wie kam es dazu? Historisch-politische Bemerkungen zu ausländerfeindlichen Ressentiments im Land des Holocaust.

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von Helmut Donat
10.07.2016

Das Modell Europa

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Wankender Riese

Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Religionsausübung. Europa ist ein großer Freiheitsraum. Doch in der Krise bröckelt die Fassade. Die 27 Mitglied-Staaten müssen sich auf einen Kurs verständigen, um diesen Traum am Leben zu halten.

Glückwunsch, Herr Bundespräsident!

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Eine Politik, die auf Konkurrenz und Entsolidarisierung setzt, schürt Frust und soziale Ängste. Die drängenden sozialen Fragen gehören jetzt dringend auf den Tisch, um eine weitere Polarisierung der Gesellschaften in Europa zu vermeiden.

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von Katja Kipping
05.12.2016

Europagegner sind auch in Deutschland salonfähig

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Die Debattenkultur in Deutschland verändert sich. Statt des Gemeinsamen wird das Trennende betont. Die Europagegner, sich als solche zu bekennen, ist mittlerweile auch hierzulande salonfähig geworden, würden gerne auf die angeblich unsolide wirtschaftenden Südeuropäer verzichten, stellen den Euro und zumeist auch die EU an sich in Frage.

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von Christian Moos
04.12.2016

Droht Europa das Schicksal des Habsburgerreiches?

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Die Donaumonarchie war wie ein vereintes Europa in etwas kleinerem Maßstab. Regiert wurde sie von Wien aus, und ihr Zerfall, der schleichend und zunächst unsichtbar begann, könnte eine Warnung für das Europa heutiger Tage sein. Am 21. November 1916, mit dem Tod Kaiser Franz Josephs I., war das Weltreich der Habsburger fast schon Geschichte. Nur der Schlusspunkt fehlte noch.

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von Alexander Graf
19.11.2016

EUropäische Minderheitenpolitik

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Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“ in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en.

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von Reinhard Olt
12.11.2016

Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union

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Einsame Insel

Kann es ein Happy End für die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU geben, oder sind alle Verhandlungen verlorene Liebesmüh?

Europa ist mehr als ein technokratisches Gebilde

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Europa ist eine Gemeinschaft und nicht ein reines technokratisches Gebilde.

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von Matteo Renzi
05.12.2016

CETA-Blockade ist Sargnagel des Nationalismus

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Brexit-Abstimmung gewonnen. CETA verhindert. Es ist ein schlechtes Jahr für den Nationalismus. Seine beiden größten Siege besiegeln seinen Untergang. Denn wer zurück zum Nationalstaat will, setzt damit auf Machtlosigkeit.

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von Chris Pyak
26.10.2016

3 ½ Grundfreiheiten, zwei Kreise, eine Union? – Röttgens Europa der Zukunft

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Die EU wird sich neu erfinden müssen. Angeschlagen durch Brexit und Flüchtlingskrise scheint eine Reform unumgänglich. Ein Vorschlag bei dem sich CDU-Politiker Röttgen Coautor nennen darf, teilt Europa in zwei Kreise auf, gewährt Großbritannien den sehnlichen Wunsch nach Souveränität über die eigenen Grenzen und öffnet der Türkei eine Tür zur Union. Das Ganze heißt dann „Continental Partnership".

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von Tim Buder
07.10.2016

Darum ist der Brexit richtig – und ein föderales Europa besser

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Wir haben uns so an die Nanny in Brüssel gewöhnt, dass wir infantilisiert wurden und uns eine unabhängige Zukunft kaum noch vorstellen können. Wir haben einst das größte Empire der Welt geleitet – und zwar mit einer niedrigeren Einwohnerzahl in Großbritannien und einem relativ kleinen Bürokratieapparat. Sind wir wirklich nicht in der Lage, Handelsabkommen zu schmieden?

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von Boris Johnson
25.09.2016

Die deutsche Liebe zum Staat

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Staatsfreund Nummer Eins

Niemand glaubt so blind an den Staat wie die Deutschen. Warum eigentlich?

Von Gottesgnadentum zur Demokratie

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Der demokratisch legitimierte Nationalstaat im anarchischen internationalen System hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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von Lars Hauch
05.12.2016

Ein Stiefkind von Politik und Verfassungsrecht

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Betrachtet man die öffentliche Diskussion der Gegenwart, so scheint es, dass die Werbung in Deutschland und zunehmend auch bei der EU-Kommission “schlechte Karten” hat. Insbesondere der Werbung für Konsumgüter wird unterstellt, sie manipuliere menschliches Verhalten, verleite zu unvernünftigen Ausgaben, wecke umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Bedürfnisse.

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von Friedhelm Hufen
02.11.2016

Mehrfachstaatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben

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Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wollte der Gesetzgeber die Integration fördern. Doch eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und die demonstrative Begeisterung Zehntausender Deutsch-Türken für die rechtsstaatswidrigen Säuberungsaktionen des türkischen Regimes beweisen die Notwendigkeit, die ideelle Einheit des Staatsvolkes zu bewahren. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss eine Ausnahme bleiben.

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von Hans Hugo Klein
05.10.2016

Von Autoverkäufern und Etatisten

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Würden Sie ein Auto verkaufen, wenn man Ihnen danach den Gewinn nähme? Das Beispiel zeigt: Die deutsche Staatsgläubigkeit ist eine fatale Sackgasse.

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von Rolf Puster
24.07.2014

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

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L'état, c'est qui?

Mitten in der schwersten Krise der Europäischen Union hat Frankreich gewählt. Mit knapp 52% setzte sich der sozialistische Herausforderer François Hollande gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Das Duo Merkozy ist nun also Geschichte. Das Wahlergebnis hat Auswirkungen auf ganz Europa.

Hollande - der unfähigste Politiker Europas geht

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Hollande tritt nicht mehr als Präsidentschaftskandidat an. Die Abschiedsrede des französischen Präsidenten ist ein trauriger Scherz. Der Mann, der sagte, dass er die Reichen nicht mag und sie mit 75% besteuern wollte, zahlte seinem Friseur während seiner Amtszeit fast 600.000 Euro. Jetzt brüstet er sich damit, er habe die Arbeitslosigkeit gesenkt und das französische Sozialmodell gerettet.

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von Rainer Zitelmann
03.12.2016

Schluss mit der Zwangsehe

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Die Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat sich nicht ausgezahlt. François Hollande vertritt eine neue Politik und ist dadurch für die Kanzlerin gefährlich. Sie ist nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus.

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von Gabriel Richard-Molard
08.05.2012

Chance für Angela Merkel

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Die Kritik an der deutschen Austeritätspolitik wird nach dem Wahlsieg Hollandes noch lauter werden. Eins ist dennoch klar – Deutschland kann nicht ohne Frankreich, Frankreich aber auch nicht ohne Deutschland.

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von Niels Annen
07.05.2012

Ungekrönter König

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Die Wahlen in Frankreich sind ein Denkzettel für den bisherigen Amtsinhaber Sarkozy. Jetzt muss Nachfolger Hollande die Handlungsfähigkeit des Landes mit den Parlamentswahlen im Juni so rasch wie möglich herstellen.

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von Thomas Schiller
07.05.2012
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