Den Schulden an den Kragen

von Daniel Stelter8.08.2013Wirtschaft

Nur ein Schuldenschnitt kann die Krise lösen. Doch weil das so unangenehm ist, zögern Politiker zu handeln.

Seit 1980 hat sich die Verschuldung in der westlichen Welt mehr als verdoppelt. Lagen die Schulden von Staaten, Nicht-Finanz-Unternehmen und Privathaushalten 1980 noch bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so sind es heute mehr als 320 Prozent. In der Euro-Zone wachsen die Schulden momentan um rund 130 Millionen pro Stunde, während die Wirtschaft gleichzeitig stagniert. Wir müssen die Dynamik immer schneller wachsender Schulden brechen. Dabei wird es keinen schmerzfreien Weg geben. Theoretisch sind vier Szenarien zur Bekämpfung der Schuldenexplosion denkbar, aber in der Praxis wird nur ein Ansatz funktionieren.

Inflation ist die ungerechteste Steuer

Sparen und zurückzahlen klingt naheliegend, erweist sich in der Praxis jedoch als nicht machbar. Was für einen Privathaushalt, ein Unternehmen und auch ein einzelnes Land machbar ist, funktioniert nicht, wenn die Hälfte der Weltwirtschaft das Gleiche versucht. Nur mit einem Handelsbilanzüberschuss ist es möglich, dass der private und der staatliche Sektor die Verschuldung gleichzeitig reduzieren. Dieser setzt neben Wettbewerbsfähigkeit auch die Bereitschaft der bisherigen Überschussländer voraus, entsprechende Defizite zu akzeptieren. Beides ist nicht gegeben, und so wirkt Sparen krisenverstärkend: Je mehr gespart wird, desto größer ist der Einbruch der Wirtschaft. Eine gefährliche Schulden-Deflations-Spirale wie in der „Great Depression“ ist die Folge.

Aus dem Problem herauswachsen, ist leider unrealistisch. Es ist nicht erkennbar, welche Faktoren ein Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt auslösen könnten. Die Erwerbsbevölkerung in der westlichen Welt stagniert oder schrumpft. Das Bildungsniveau sinkt, wie weltweite Vergleichsstudien zeigen, und wir investieren nicht ausreichend in Infrastruktur und Maschinen. Angesichts dieser Trends wäre es schon ein Erfolg, wenn wir die Wirtschaftsleistung auf dem heutigen Niveau halten könnten.

Entwertung durch Inflation wäre eine dritte Möglichkeit. Der moderne Begriff dafür lautet „financial repression“, womit gemeint ist, dass das Zinsniveau nachhaltig unter die nominale Wachstumsrate der Wirtschaft gedrückt wird. Die Differenz zwischen Zins und Wachstum müsste aber erheblich sein, damit dieses Modell funktioniert. In Irland beispielsweise würde es selbst bei einem negativen Realzins von 5 Prozent 20 Jahre dauern, bis die Schulden wieder auf einem tragbaren Niveau wären. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Inflation außer Kontrolle gerät. Inflation ist zudem die sozial ungerechteste aller Steuern.

Bleibt der Schuldenschnitt. Doch wie hoch müsste der eigentlich ausfallen? Eine Überlegung ist, sich an den Maastricht-Kriterien zu orientieren: Legt man ein durchschnittliches Zinsniveau von 5 Prozent zugrunde, entspricht dies bei einer Verschuldung des Staates von 60 Prozent einer Zinslast von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (5 von 100 sowie 3 von 60 sind jeweils 5 Prozent). Wächst die Wirtschaft mit 3 Prozent, kann der Staat sich jedes Jahr das Geld für die Zinszahlungen leihen, und Schulden und Wirtschaft wachsen gleich schnell.

Was für den Staat gilt, gilt gleichermaßen für Unternehmen und private Haushalte, sodass sich eine maximale Schuldenquote von 180 Prozent für die Volkswirtschaft ergibt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Schuldenlast gleichmäßig auf alle drei Sektoren verteilt, da sich ein höher verschuldeter Staat Mittel von einem geringer verschuldeten privaten Sektor besorgen kann. Legt man diesen Maßstab an, wird das gigantische Ausmaß der heutigen Probleme deutlich: der Schuldenüberhang im Euro-Raum beträgt 7,4 Billionen Euro und in den USA 8,5 Billionen Euro.

Abschreibungen in dieser Größenordnung müssten geordnet auf die Gläubiger verteilt werden, zum Beispiel durch eine entsprechende Besteuerung bestehender Finanzvermögenswerte. Je nach Land wäre ein Abschlag von 16 bis 40 Prozent erforderlich, um die Kosten einer geordneten Umschuldung abzudecken. In Griechenland, Spanien und Portugal wäre die Belastung für den privaten Sektor deutlich höher; in Irland und Japan übersteigt der Abschreibungsbedarf sogar das Finanzvermögen der Privathaushalte.

Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass die Politik zunehmend gewillt ist, Sparer an den Kosten des Schuldenabbaus zu beteiligen. Es gibt letztlich keine Alternative dazu. Zugleich müssen ungedeckte Zukunftsversprechungen der Politik reduziert werden. Wir alle werden länger und mehr arbeiten müssen und uns mit geringeren Renten zufriedengeben müssen.

Die Lösung ist unpopulär

Entscheidend wird sein, nach dem Abbau der Schulden die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Dazu gehören niedrigere Steuern, um dem Privatsektor einen Anreiz zu Investitionen zu geben, aber auch weiter gehende Strukturreformen vor allem in den südlichen Ländern der Euro-Zone und Frankreich. Arbeitsmärkte müssen flexibilisiert und Staatsanteile auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Dringend erforderlich sind Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und Anlagen. Nach dem erfolgten Abbau der Schulden sollte es möglich sein, diese Investitionen durchzuführen.

Das hier nur angedeutete Programm ist sicherlich unpopulär. Kein Wunder, dass die Politik alles versucht, um weiterhin die Illusion aufrechtzuerhalten, die Probleme ließen sich noch schmerzfrei lösen. „Wir wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir wieder gewählt werden sollen, nachdem wir es getan haben“, bemerkte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Es ist höchste Zeit, nicht an die nächste Wahl, sondern an die Zukunft unserer Gesellschaft zu denken!

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